30.07.2002 · Die Justizministerin hat eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes vor der Bundestagswahl angekündigt.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Opposition dazu aufgefordert, der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes zuzustimmen. Die Ministerin bekräftigte, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition für strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden solle. Jetzt müsse sich die Opposition zu einer klaren Aussage entscheiden, „ob sie mitmachen will oder dagegen ist“.
Nach dem Plan der SPD sollen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht nur - wie jetzt - beim Bundestagspräsidenten angeben, sondern auch veröffentlichen. CDU/CSU und FDP fordern, das entsprechende Gesetz ohne Zeitdruck erst in der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden.
„Überhaupt kein Mitleid“
Däubler-Gmelin sagte, sie habe „überhaupt kein Mitleid“ mit Politikern, die gegen die bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen haben - ob es sich um Bonus-Meilen oder Bekanntgabe-Pflichten handelt. Die gegenwärtige Debatte darüber sei belastend, denn dadurch verfestige sich das öffentliche Urteil, dass Politiker in die eigene Tasche arbeiten, sagte die Ministerin am Dienstag im Südwestrundfunk.
Selbstverständlich müssten Politiker als Repräsentanten der Demokratie Vorbild sein. Deshalb hätten sie sich an besondere Maßstäbe zu halten.
Fraktionen schließen weitere Verstöße nicht aus
Die Bundestagsfraktionen schließen unterdessen nicht aus, dass mehr Abgeordnete dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge genutzt haben als bisher bekannt. Allerdings seien der Grünen-Parlamentarier Cem Özdemir und der PDS-Politiker Gregor Gysi die bislang einzigen Fälle, wie die Fraktionen am Dienstag in Berlin übereinstimmend erklärten.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, die Abgeordneten würden immer wieder auf den vom Ältestenrat des Bundestags bereits 1997 ergangenen Beschluss hingewiesen, nach dem dienstlich erworbene Bonusmeilen auch nur dienstlich verwendet werden dürften. Demnach müsste die Leitlinie jedem bekannt sein.
Die Bundestagsverwaltung bereitet nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden Parlaments einen Beschluss vor, wonach alle Abgeordneten ihre Bonuskonten offen legen müssen. Bisher geschehe das nur freiwillig.
Politiker nach Leistung entlohnen
FDP-Chef Guido Westerwelle fordert derweil eine Reform der Abgeordnetenentschädigung. Westerwelle spricht sich dafür aus, dass Politiker künftig nach Leistung bezahlt werden. „So wie Politiker fordern, dass Wirtschaftsmanager nach Leistung honoriert werden, sollte dies auch bei ihnen selbst geschehen“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“.
Die nächste Diätenerhöhung könne beispielsweise davon abhängig gemacht werden, ob das Ziel erreicht wird, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu senken. Um den Verdacht von Selbstbedienung zu vermeiden, sollte eine unabhängige Kommission anstelle der Abgeordneten die Höhe der Diäten festlegen. Zudem benötigten Politiker keine Sonderversorgung im Alter.
