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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz.

Sachsen : Kretschmer schließt Koalition mit AfD oder Linken aus

Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei komme für die CDU in Sachsen nicht in Frage, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Und erklärt, warum die CDU sich künftig nicht mehr nur um die Flüchtlingspolitik kümmern dürfe.
In der Kritik: Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Fall Sami A. : Kubicki sieht „unglaubliches Versagen“ von Seehofer

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki macht dem Bundesinnenminister im Fall Sami A. schwere Vorwürfe. Auch in Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden – Ministerpräsident Laschet weist das zurück.

Medien gegen Trump : „Wir sind nicht der Feind“

Hunderte amerikanische Zeitungen veröffentlichen heute zeitgleich Leitartikel für die Pressefreiheit und wehren sich gegen die Angriffe von Präsident Trump. Nicht alle Medien sind jedoch von der Aktion begeistert.

Missbrauch in Pennsylvania : Bigott und perfide

In Amerika ist die katholische Kirche immer dort lautstark zur Stelle, wo es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht. In eigener Sache muss sie immer erst zum Reden gezwungen werden, wie die grausamen Missbrauchsfälle in Pennsylvania zeigen.

Katastrophe von Genua : Ein italienischer Kollaps

Die neue Koalition von Populisten ist nicht schuld am maroden Zustand von Italiens Infrastruktur. Dass sie den Brückeneinsturz aber ausgerechnet mit der EU in Zusammenhang bringt, ist ziemlich zynisch.

Drittes-Geschlecht-Kommentar : Ordnung der Vielfalt

Das Leben ist divers – doch selbst wenn künftig auf jedwede Geschlechtsangabe verzichtet würde: Daran, dass es Männer und Frauen gibt, diese unterschiedlich sind und nur so neues Leben hervorbringen können, kommt kein Gesetzgeber vorbei.

Russland-Türkei-Kommentar : Beständig wie Aprilwetter

Bei seinem Besuch in Ankara hat der russische Außenminister zwar schöne Worte über das große Vertrauen zwischen Moskau und Ankara gesagt. Doch ein neues Bündnis entsteht da nicht – jedenfalls noch nicht.

Militär-Kommentar : Gewaltige Lücke

716 Milliarden gegen 43 Milliarden Dollar – Kanzlerin Merkel muss sich darauf einstellen, dass Präsident Trump ihr die gewaltige Differenz weiterhin um die Ohren hauen wird.

„Aufstehen“-Kommentar : Angriff auf den Liberalismus

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.

Jahrestag-Kommentar : Was für eine Mauer?

Wer heute die Mauer in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik bringt und den grundlegenden Unterschied zur DDR-Todesgrenze nicht herausstellt, der macht das untergegangene Unrechtsregime groß – und das freiheitliche Deutschland klein.

Kommentar zu „Aufstehen“ : Dann lieber Liegenbleiben

Aufstehen kann jeder. Wer es tut, weil er etwas ändern will, ist auf dem richtigen Weg. Wer aber nur aufsteht, um von seiner Enttäuschung zu erzählen, hätte auch gleich liegenbleiben können.

Regierung in Italien : Rom vor der Prüfung

Noch kommen die Populisten der italienischen Koalition von links und rechts gut an. Nach dem Sommer wird es ernst, denn große Führungsqualität haben sie bisher noch nicht bewiesen.

Katastrophe von Genua : Ein italienischer Kollaps

Die neue Koalition von Populisten ist nicht schuld am maroden Zustand von Italiens Infrastruktur. Dass sie den Brückeneinsturz aber ausgerechnet mit der EU in Zusammenhang bringt, ist ziemlich zynisch.

Amerikanische Demokratin : Links, Frau, Muslima

Rashida Tlaib wird im November als erste muslimische Frau in den amerikanischen Kongress einziehen. Die Demokratin aus Michigan ist Teil eines Trends – der viel mit Donald Trump zu tun hat.

Extremismus in Deutschland : Ich hasse, also bin ich

Während Rechtsextremisten ihren Hass aus rassistischen beziehungsweise biologistischen Gründen auf die Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen richten, begründen Linksextremisten ihren Hass mit sozialen Argumenten, praktizieren mithin einen „sozialen Rassismus“. Rechts- und Linksextreme neigen also beide zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, haben aber jeweils andere Zielgruppen im Blick.

30-jähriger Krieg : Tränen des Vaterlandes

Nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges begründete der Westfälische Frieden eine politische Ordnung, in der entweder Krieg oder Frieden herrschte; ein Drittes war völkerrechtlich ausgeschlossen. Heute stehen Cyberwar, Terrorismus und Drohnenstrategie für dieses Dritte. Die klare Ordnung ist verlorengegangen, und es ist nicht absehbar, wie sie wieder- hergestellt werden soll.

Ermordung der Herrscherfamilie : Heiliger Zar

Vergangenheit, die nicht vergehen will – auch in Russland. Vor 100 Jahren wurde die Zarenfamilie ermordet. Um sie hat sich ein gespenstischer Kult entwickelt, der bis heute die Politik beeinflusst.