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#80 Prozent für Deutschland : Ist es sinnvoll, dass Minderjährige wählen dürfen?

  • -Aktualisiert am

Ein Wähler bei der Landtagswahl im Saarland. Bild: dpa

Den Jungen hängt der schlechte Ruf des Nicht-Wählers an. Dennoch hat mit Schleswig-Holstein das vierte deutsche Bundesland sein Wahlrecht auf 16- und 17-Jährige erweitert. Ist das sinnvoll – und wie verändert es das Wahlergebnis? Ein Gastbeitrag als Teil eins unseres Erstwählerlexikons.

          Da waren es dann vier: Nach Brandenburg, Bremen und Hamburg ist Schleswig-Holstein nun das vierte Bundesland, das seinen 16- und 17-jährigen Bürgerinnen und Bürgern bei Landtagswahlen das Recht zur Stimmabgabe gibt. Am kommenden Sonntag ist es soweit. Was aber am 7. Mai im Norden geht, geht im Westen am 14. Mai noch lange nicht: In NRW schauen die Jungen in die Röhre, gewählt wird dort ab 18. Bildungspolitisch motivierte Diskurse über eine vom Bundesland abhängige Reife junger Menschen verbieten sich. Es bleibt daher festzuhalten: Das richtige Wahlalter ist aktuell politisch umstritten.

          Das zeigt auch ein Blick in den nordrhein-westfälischen „Wahl-o-maten“: These 28 – „Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden“ – wird von SPD, Grünen, Piraten und Linken unterstützt, von CDU, FDP und AfD dagegen abgelehnt. Union und FDP verweisen vor allem darauf, dass man aktives und passives Wahlrecht nicht unterschiedlich behandeln solle. Wer wählen darf, soll auch gewählt werden dürfen – letzteres aber sei an die Volljährigkeit geknüpft und die liege nun einmal bei 18 Jahren.

          Thorsten Faas ist Professor für empirische Politikforschung und schreibt bei FAZ.NET regelmäßig über Demoskopie und Wahlforschung.
          Thorsten Faas ist Professor für empirische Politikforschung und schreibt bei FAZ.NET regelmäßig über Demoskopie und Wahlforschung. : Bild: dpa

          Klar ist: An den Spielregeln unserer Demokratie sollte man nicht „mal so eben“ drehen, schon gar nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus. Klar ist aber auch: Dass junge Menschen in manchen Bundesländern Rechte haben, die ihnen andernorts verwehrt bleiben, ist nicht nur wenig ästhetisch, sondern auch kaum vermittelbar. Immerhin eröffnet es aber dem Forscher die Möglichkeit, sich empirisch anzuschauen, welche Folgen mit einem Wahlrecht ab 16 verknüpft sind.

          Als Erstes wird man feststellen: Das Wahlrecht wird – natürlich – weiter in die Bevölkerung hineingetragen. Mehr Menschen dürfen wählen. Die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigen bleibt aber in seiner Größenordnung sehr moderat: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 waren 1,3 Prozent der Wahlberechtigten 16 oder 17 Jahre alt, in Brandenburg 2014 waren es 1,6 Prozent.

          Ältere schon immer wahlfreudiger

          Zweitens zeigt sowohl der Blick nach Brandenburg als auch nach Bremen, dass die Erweiterung der Wahlberechtigung zu einem Rückgang der (prozentualen) Wahlbeteiligung geführt hat: Die Wahlbeteiligung in der Gruppe der 16/17-Jährigen lag nämlich unter dem Durchschnitt für die beiden Landtagswahlen insgesamt. Konkret: Im Schnitt lag die Beteiligung in Brandenburg bzw. Bremen bei 48,5 bzw. 52,1 Prozent, in der jungen Gruppe dagegen bei 41,5 bzw. 45,8 Prozent. Wählen mit 16 eine Schnapsidee?

          Aber Vorsicht mit vorschnellen Schlüssen: Dass ein Zusammenhang zwischen Alter und der Wahlbeteiligung besteht, ist ein alter Hut bundesrepublikanischer Wahlgeschichte. Schon immer war es so, dass die älteren Semester wahlfreudiger waren als jüngere. Das lässt sich mittels der repräsentativen Wahlstatistik schon für die Bundestagswahl 1953 zeigen. Kein Grund also, heute den mahnenden Finger vor den jungen Menschen zu heben. Aus der repräsentativen Wahlstatistik wissen wir auch, dass die erstmalige Wahlberechtigung einen (leicht) positiven Effekt hat: Bei den Erstwählern liegt die Wahlbeteiligung immer leicht höher als in der nächst folgenden Altersgruppe. Beides zeigt sich auch in Brandenburg und Bremen. Die niedrigsten Beteiligungsraten finden wir immer bei Menschen in ihren Zwanzigern.

          Gerade in Brandenburg lässt sich beobachten, dass die 16- und 17-Jährigen sogar wahlfreudiger waren als die 18- bis 20-Jährigen, obwohl doch beide zusammen die Gruppe der Erstwähler ausmachen. Warum? Gerne wird hier auf die schulische Einbindung verwiesen. Das Wahlalter von 16 Jahren heißt eben auch, dass die Zahl der wahlberechtigten Schüler steigt. Wenn dann das Thema „Wahl“ noch im Unterricht behandelt wird, kann sich leicht ein positiver Effekt auf die Neigung zur Wahl zu gehen einstellen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Wir reden im Kontext von Wahlen oft und zu Recht über soziale Selektivitäten und soziale Spreizungen. Menschen, denen es besser geht, wählen häufiger – und umgekehrt. Und welche Schulart ist es, die man mit zwischen 16 und 18 Jahren in der Regel noch besucht? Richtig: das Gymnasium. Ein egalisierendes Moment ist mit dem Wählen mit 16 also zumindest so betrachtet keineswegs zwingend verbunden.

          Drohender Wahlkater

          Kehren wir zum Abschluss noch einmal in den hohen Norden zurück. Knapp 60.000 junge Menschen dürfen  am Sonntag erstmals wählen, obwohl sie erst 16 oder 17 Jahre alt sind. Aber die Freude könnte nur von kurzer Dauer sein: Der Wahlkater folgt im September. Die meisten von ihnen werden nämlich bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt sein, da gilt das Wahlalter 18. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen dann aber wieder mitwählen.

          Das ist alles andere als schön. Vor allem sendet es eigenwillige Signale an junge Menschen: Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen… Wählen ist kein Gänseblümchen-Spiel. Es gibt sicher gute Gründe für ein Wahlrecht mit 16. Oder mit 18. Oder mit 17. Aber noch mehr Gründe gibt es wohl für ein einheitliches Wahlalter, das solche Blüten nicht treiben lässt.

          Quelle: FAZ.NET

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