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Veröffentlicht: 10.06.2017, 12:16 Uhr

Erstwählerlexikon Sind alle AfD-Mitglieder wirklich Nazis?

Sie schüren Angst vor Muslimen und schimpfen über Migration: Sind deswegen alle AfD-Anhänger Nazis? Ganz so einfach ist es nicht, zeigt Teil 5 unseres Lexikons für Erstwähler.

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© dpa AfD-Anhänger beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen, Bayern

Wenn sich AfD-Mitglieder irgendwo in Deutschland in einer Kneipe treffen, um am Stammtisch über Flüchtlinge und Muslime zu schimpfen, dann bekommt der Wirt von anderen Gästen nicht selten etwas zu hören. „Warum lässt du denn Nazis bei dir sitzen?“, kann es dann zum Beispiel heißen. Das Wort Nazi geht vielen mit Leichtigkeit über die Lippen.

Justus Bender Folgen:

Als die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhielt, lagen in vielen Kneipen der Stadt insgesamt 200.000 Bierdeckel aus. Auf jedem stand der Schriftzug: „Kein Kölsch für Nazis“. Auch im Internet ist der Vorwurf zu hören. „Die AfD ist eine Nazi-Partei“, heißt es zum Beispiel in einem Beitrag des Debattenportals „The European“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte im Januar in Bezug auf die AfD, es gebe „richtige Nazis in dieser Partei“. Er sagte also nicht, dass alle Nazis seien, aber dass es Nazis gebe. Unklar blieb auch, ob er den Begriff umgangssprachlich verwendete, oder ob er es ernst meinte mit diesem Wort. Ob er also wirklich der Meinung war, dass Teile der AfD eine nationalsozialistische Ideologie vertreten.

„Nazi“ ist kein Synonym für Rechtspopulisten

Wenn Begriffe nicht genau verwendet werden, verlieren sie ihre Bedeutung. Nazi ist die Kurzform von Nationalsozialist. Viele Menschen verwenden das Wort aber als Synonym für Rechtspopulisten, Rechtsradikale und alle Sorten von Rechtsextremen. Das ist falsch. Es gibt große Unterschiede zwischen diesen Wörtern. Wer über diese Unterschiede sprechen will, erlebt oft eine gewisse Aufgeregtheit bei allen Beteiligten. Die AfD-Kritiker haben das Gefühl, man wolle ihre Kritik an der Partei entwerten. Umgekehrt haben AfD-Mitglieder das Gefühl, man wolle sie in Schutz nehmen, wenn man sagt, sie seien keine Nazis. Nichts davon trifft zu. Es geht einfach nur darum, Begriffe korrekt zu verwenden.

Erstwählerlexikon

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In der Geschichte der AfD sind fast nie Fälle von Nationalsozialismus bekannt geworden. Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt in Deutschland. Etliche rechtsextreme Kleinparteien bestehen aus Menschen, die zuhause Reichskriegsflaggen und Hakenkreuz-Devotionalien hängen haben. So etwas gibt es in der AfD nur in krassen Einzelfällen. Stattdessen gibt es unter anderem drei Schattierungen, es gibt Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextreme.

Ein Populist ist nach der Definition des deutschen Princeton-Professors Jan-Werner Müller ein Mensch, der für seine Position einen Alleinvertretungsanspruch für das Volk formuliert und die politischen Konkurrenten als machthungrige, korrupte Elite anprangert. Wer dazu in gesellschaftspolitischer Hinsicht dezidiert rechte Thesen vertritt, ist ein Rechtspopulist.

Unterschied zwischen Populismus und Konservatismus

Wenn im Grundsatzprogramm der AfD also steht: „Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann dieses illegitimen Zustand beenden“ – dann ist das Populismus in Reinform, in diesem Fall Rechtspopulismus. Nicht populistisch wäre eine Partei, die einfach nur national-konservative Positionen vertritt und um Mehrheiten für diese Positionen wirbt. Die aber nicht alle anderen Positionen und Parteien als illegitim und volksverräterisch brandmarkt. Das wäre dann eine sehr konservative, aber keine populistische Partei.

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Quelle: wahlrecht.de
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