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Veröffentlicht: 17.05.2017, 14:55 Uhr

#80Prozent für Deutschland Warum der Bundestag immer größer wird

Manchmal bekommt eine Partei mehr Sitze im Bundestag, als ihr durch die Zweitstimme eigentlich zustehen. Warum ist das so? Wir klären auf – in Teil fünf unseres Lexikons für Erstwähler.

von Jonathan Hackenbroich
© dpa Ein Sitz mehr? Durch Überhangmandate kann sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nach einer Wahl noch verändern.

Der Bundestag wird wohl bald viel größer sein. Nach der Wahl am 24. September könnten so viele Abgeordnete wie nie zuvor ins deutsche Parlament einziehen. Eigentlich ist die Regelgröße 598 Abgeordnete. Fachleute schätzen aber angesichts aktueller Umfragen, dass von 2017 bis 2021 rund 700 Parlamentarier im Bundestag sitzen könnten. Das liegt daran, dass es mit der AfD und der FDP wahrscheinlich bald zwei Fraktionen mehr geben wird. Aber auch daran, dass das deutsche Wahlrecht sogenannte Überhangmandate vorsieht. Sie könnten dafür sorgen, dass es im Reichstag und den anliegenden Bürogebäuden bald eng – und die Volksvertretung teurer wird.

Erstwählerlexikon

Warum lohnt es sich immer, zur Wahl zu gehen? Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? Und was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? FAZ.NET erklärt, was man wissen muss.

Denn jeder Politiker braucht ein eigenes Büro und etwa zwei Mitarbeiter. Überhangmandate sollen eigentlich nur dazu beitragen, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten möglichst ausgeglichen das Wahlergebnis widerspiegelt. Die Bürger wählen in Deutschland nicht nur einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis (mit der Erststimme) direkt in den Bundestag. Sie haben auch die Möglichkeit, die Stärke einer Partei (mit der Zweitstimme) zu bestimmen. Deutschland hat also weder ein reines Personenwahlrecht, noch ein reines Verhältniswahlrecht. Sondern eine Mischung – ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.

Ein Ausgleich für den Ausgleich

Am Wahlabend der Bundestagswahl liegen daher Ergebnisse der Erststimmen und Ergebnisse der Zweitstimmen vor. Was sie für die Zusammensetzung des Bundestags bedeuten, bestimmen unter anderem die Überhangmandate. Grundsätzlich legen die Zweitstimmen fest, wie viele Bundestagsabgeordnete eine Partei stellen darf. Wenn 35 Prozent der Wähler CDU und CSU wählen, sollten demnach auch 35 Prozent der Abgeordneten im Bundestag aus den Reihen der Union kommen. Gewinnt eine Partei in einem Bundesland aber mehr Wahlkreise über die Erststimmen, als ihr eigentlich gemäß ihrer Zweitstimmen Sitze zustehen, dann erhält sie zum Ausgleich weitere Sitze im Parlament: Mandate für den Überhang an Erststimmen – Überhangmandate.

Dass der Bundestag über seine Regelgröße hinauswächst, ist also explizit vorgesehen. Nach 1990 stieg die Zahl der Überhangmandate jedoch stark. Große Parteien profitierten überproportional von der Regelung, vor allem die jeweils stärkste Kraft im Parlament, aktuell ist das die Union aus CDU und CSU. Die Kandidaten kleinerer Parteien gewinnen im direkten Duell in einem Wahlkreis nur selten gegen Kandidaten der großen Parteien. 2009 kamen der Unionsfraktion 24 Überhangmandate zugute – also 24 Abgeordnete, die sie nur aufgrund der Verrechnung ihrer Erststimmen stellen durfte. Es ergab sich die paradoxe Situation, dass es für eine Partei sogar von Vorteil sein konnte, weniger Wählerstimmen zu erhalten. Denn durch die Überhangmandate konnte sie in bestimmten Situationen trotzdem mehr Sitze im Parlament erlangen.

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte das schließlich für verfassungswidrig. Es verlangte 2008 und ein zweites Mal 2012 Änderungen des Wahlrechts, um die Probleme zu beheben und die Vergabe der Mandate wieder ausgeglichen zu gestalten. Die Lösung des Parlaments, die 2013 in Kraft trat, war ein Ausgleich für den Ausgleich. Überhangmandate bleiben auch in der Neuregelung bestehen, weil sie wichtig sind für den ersten Ausgleich zwischen Personen- und Verhältniswahl. In einem zweiten Schritt werden aber seit der aktuellen Legislaturperiode auch die negativen Auswirkungen der Überhangmandate vollständig ausgeglichen – obwohl das Bundesverfassungsgericht einen so umfassenden Ausgleich nicht gefordert hatte. Konkret heißt das: Für jedes Überhangmandat, das eine Fraktion erhält, bekommen jetzt alle anderen ebenso viele Mandate.

Dadurch wächst der Bundestag mit jedem Überhangmandat gleich um ein Vielfaches: Eigentlich gab es in der laufenden Legislaturperiode nur vier Überhangmandate – für CDU und CSU. Zum Ausgleich dieser vier Mandate wuchs der Bundestag 2013 aber um weitere 29 Mitglieder. Nach der Wahl im Herbst könnte der doppelte „Ausgleichseffekt“ noch viel stärker zu Buche schlagen.

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Quelle: wahlrecht.de
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