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Das sollten Erstwähler wissen : Rechts, Mitte, Links – von den Wirren der politischen Orientierung

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Rechts oder Links? In der Politik manchmal komplizierter als auf der Straße Bild: Picture-Alliance

Wer eine Links-Rechts-Schwäche hat, kann nicht nur im Straßenverkehr durcheinander kommen. Auch in der Politik ist von Rechten und Linken die Rede – doch was ist damit gemeint? Nächster Teil unseres Erstwählerlexikons.

          Der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht wird vorgeworfen, am rechten Rand nach Wählern zu fischen. Merkel soll die CDU nach links gerückt haben. Darum positioniert sich rechts von der CDU die AfD, so erfährt man in Politikanalysen.

          Die Orientierung in links, rechts und die Mitte ist dabei nicht immer einfach. Ihren Ursprung hat die Einteilung – ganz trivial – in einer Sitzordnung. Nach der französischen Revolution 1789 saßen in der Nationalversammlung links die „Bewegungsparteien“, die einen politisch-gesellschaftlichen Wandel wollten und rechts die „Ordnungsparteien“, die die Verhältnisse bewahren wollten. Die Tradition hat sich gehalten: Noch heute sitzen im deutschen Bundestag vom Bundestagspräsidenten aus gesehen links die Abgeordneten der Linken und rechts die Abgeordneten von CDU und CSU.

          Erstwählerlexikon

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          Gesellschaftlicher Wandel oder den Status quo bewahren – das sei nicht der einzige Streitpunkt von Linken und Rechten, sagt Jürgen Falter, Professor für Politikwissenschaft von der Universität Mainz. „Während die politische Rechte glaubt, dass nicht nur Menschen, sondern auch ganze Ethnien von Natur aus ungleich sind, laufen Linke der Fiktion hinterher, dass alle Menschen gleich sind, beziehungsweise gleichgemacht werden sollen.“ Im Gegensatz zur Rechten schreckten sie auch vor staatlichen Zwangsmaßnahmen nicht zurück, um ihre Gleichheitsvorstellungen durchzusetzen.

          Kaum ein Politiker will heute noch rechts sein

          Sich selbst als rechts zu bezeichnen, ist heutzutage relativ unüblich – auch Politiker des rechten CDU-Flügels nennen sich lieber konservativ. Den Grund dafür sieht Jürgen Falter in der deutschen Geschichte. „Auch wenn sich die NSDAP selbst nie als rechte Partei gesehen hat, haben sie das Etikett ‚rechts‘ verbraucht.“ Dezidiert konservative Kreise der CDU, wie der Xantener Kreis, der Freiheitlich-Konservative Aufbruch oder die Einstein-Connection, vermeiden das Schlagwort rechts und sprechen von konservativer Politik. Auch der CDU-Flügel Berliner Kreis schreibt auf seiner Website nichts von rechter Politik. Die Union habe „wertekonservative Überzeugungen“ und müsse die „große Volkspartei der Mitte bleiben“, heißt es dort.

          Nach Einschätzung von Christean Wagner, Gründer des Berliner Kreises und früherer CDU-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, befinde sich rechte Politik in einer semantischen Defensive. Genau wie Linke sich zu linker Politik bekennten, brauchten Rechte ebenfalls den Mut, sich zu ihrer Politik zu bekennen.

          „Konkret stellt rechte Politik unter anderem die Freiheit des Einzelnen und in Sachen Sicherheit einen starken Staat in den Vordergrund“, sagt Wagner. Er selbst legt Wert darauf, kein Rechter, sondern liberal-konservativ zu sein. Fragt man dagegen Frank Schwabe, Mitglied des linken SPD-Flügels Parlamentarische Linke, was linke Politik bedeutet, fällt schnell das Schlagwort Gleichheit. „Ich denke, der Staat hat die Verantwortung, Gleichheit zwischen den Bürgern durchzusetzen.“

          Gleichheit versus Freiheit

          Was auf den ersten Blick wie zwei beliebige politische Floskeln anmutet, verweist in Wirklichkeit auf einen alten Gegensatz in der politischen Ideengeschichte. Vielen Theoretikern erscheinen Gleichheit und Freiheit wie zwei konkurrierende Werte. „Je mehr Freiheit, desto weniger Gleichheit, je mehr Gleichheit, desto weniger Freiheit“, sagte etwa der Sozialphilosoph Max Horkheimer. Eine Gesellschaft, die in totaler Gleichheit und ohne Freiheit lebt, führt in eine Diktatur. Andersherum bringt die totale Freiheit ohne Gleichheit barbarische Zustände mit sich, in denen der Schwache dem Starken hilflos ausgeliefert ist. Das eine extrem steht dem Sozialismus, das andere dem Libertarianismus nahe.

          Auch wenn die Einteilung in rechts und links im politischen Tagesgeschäft noch üblich ist: Vielen Politikwissenschaftlern ist das zu einfach. Die Grünen zum Beispiel könne man schwer im klassischen rechts-links-Schema verorten, sagt Jürgen Falter. Zum einen seien da Politiker wie Jürgen Trittin. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende war noch vor seinem Parteieintritt in den siebziger Jahren  im Kommunistischen Bund aktiv und vertritt auch heute noch eine linke Umverteilungspolitik. „Auf der anderen Seite gibt es Grünenpolitiker wie Winfried Kretschmann, deren wichtigstes Anliegen Nachhaltigkeit und damit die Bewahrung der Schöpfung ist. Das ist etwas ausgesprochen Konservatives.“

          Ob rechts oder links, ist nicht immer ganz einfach

          Dazu kommt der seit Jahrzehnten andauernde Trend der großen Parteien, sich in Richtung Mitte zu bewegen. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, riet Altkanzler Schröder den Sozialdemokraten schon bei der Bundestagswahl 2013. Viele Bürger sehen darum bei den beiden großen Volksparteien CDU und SPD kaum noch Unterschiede – nicht zuletzt auch, weil sie gemeinsam die Regierung bilden. Ob ein Politiker nun links oder rechts von einem anderen steht, ist darum nicht immer ganz einfach zu beantworten.

          Gleichheit und Wandel auf der einen, Freiheit und Tradition auf der anderen Seite – das sind große und vage Worte. Aufgeladen mit unterschiedlichen Bedeutungen, machen sie es schwer, Politik in links und rechts einzuordnen, aber sie können bei einer ersten Orientierung helfen: Merkel wird von Kritikern vorgeworfen, die bürgerlich-rechte CDU mit ihrer Flüchtlingspolitik nach links gerückt zu haben. Mit der Entscheidung, die deutschen Grenzen offen zu halten, hat sie sich für eine Politik der Gleichheit entschieden – schließlich gewährte sie das Asylrecht allen, die es in Deutschland suchten, nicht nur den ersten 200.000. Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht, die im Januar bekannte, kriminelle Flüchtlinge würden mitunter ihr „Gastrecht“ verwirken, erntete von vielen ihrer Parteikollegen harsche Kritik. Denn nach ihrer Lesart hatte nicht mehr jeder Flüchtling ein Anrecht auf Asyl, sondern nur noch diejenigen, die nicht straffällig geworden sind. Viele in der dezidiert linken Partei konnten das nicht mit ihren Gleichheitsvorstellungen vereinbaren.

          Quelle: FAZ.NET

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