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#80Prozent : Wie viel Macht hat ein Bundeskanzler?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Bürgerfest in Berlin. Sie hat Ihre Hände zu einer Raute geformt, was eine weltweit bekannte Geste der Bundeskanzlerin ist. Bild: dpa

Angela Merkel führt seit Jahren die Forbes-Liste der „Mächtigsten Frauen der Welt“ an. Aber wie groß ist ihre Macht wirklich? Das hängt auch von der Kontrolle über die eigene Partei ab. Teil neun des Lexikons für Erstwähler.

          Regelmäßig wird Angela Merkel vom amerikanischen Forbes-Magazin mit dem Ehrentitel „Mächtigste Frau der Welt“ versehen. Seit 2006 führt Merkel, die im Jahr davor erstmals zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, die Rangliste an – nur ein Mal unterbrochen, 2010, als Michelle Obama an die Spitze rückte. Das heißt: Wenn Merkel einmal nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird, wird sie rasch von der Liste verschwinden, höchstens aber nur noch weit hinten plaziert. Sie würde dann nicht mehr auf der internationalen Bühne erscheinen können – umgeben von den Staats-und Regierungschefs Europas und der ganzen Welt. Die ihr zugeschriebene Macht hat also etwas mit ihrem Amt zu tun – als Regierungschefin einer Mittelmacht. Doch welche Macht hat sie tatsächlich? Und worauf ist sie gegründet?

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          In der Rangfolge des staatlichen Protokolls taucht der Bundeskanzler erst auf Platz drei auf – nach dem Bundespräsidenten, der Staatsoberhaupt ist, und nach dem Präsidenten des Bundestages. Doch im Grundgesetz (Artikel 65) steht seit 1949 ein denkwürdiger Satz: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Der Fachbegriff dafür steht auch im Grundgesetz: Die „Richtlinienkompetenz“ des Bundeskanzlers.

          Das Wort erinnert an Konrad Adenauer, den ersten Bundeskanzler, der von 1949 bis 1963 Regierungschef in Bonn war. Damals gab es das Wort von der „Kanzlerdemokratie“. Heute hat der Begriff nur noch historische Bedeutung. In der aktuellen Politik ist er vergessen. Niemals würde Merkel im Bundestag rufen: „Ich habe die Richtlinienkompetenz.“ Täte sie es, würden die Abgeordneten lachen, weil das als Ausdruck politischer Schwäche und Naivität verstanden würde. Umgekehrt aber greift die Opposition gerne zu dem Mittel, Merkel, wenn sie in Schwierigkeiten geraten ist, mit dem Vorwurf zu attackieren, sie nutze ihre Richtlinienkompetenz nicht aus. Aber das ist bloß Rhetorik. Mehr nicht, weil auch die Opposition zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit zu unterscheiden weiß.

          Die Kompetenz des Bundeskanzlers ist begrenzt

          Doch festzuhalten ist: Auch im Grundgesetz selbst ist die „Kompetenz“ des Bundeskanzlers begrenzt, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Zunächst einmal gilt sie nur für die Bundesregierung und nicht etwa für die Landesregierungen oder gar für das Bundesverfassungsgericht. Sie gilt nicht einmal für die Abgeordneten des Bundestages, die – auch das steht im Grundgesetz – „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Adenauer, der Patriarch, mag sich im Gespräch mit Abgeordneten noch auf seine Richtlinienkompetenz berufen und damit Eindruck erweckt haben. Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt war es damit vorbei. Als seinem Nachfolger Ludwig Erhard (CDU) vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel das berühmte „Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler“ zugerufen wurde, stand Erhards Ende bevor.

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