80 Milliarden Euro Größtes Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte

Es gilt als das größte Sanierungspaket für den Bundeshaushalt in der Nachkriegsgeschichte: Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro entlastet werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprach von einem „einmaligen Kraftakt“ (Regierung plant Kürzungen von 80 Milliarden Euro).

Die schwierigen Schlussberatungen verzögerten die für den Anschluss geplante Kabinettsitzung mehrfach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte das Ergebnis nicht mehr vorstellen, da er zur Sitzung der Euro-Finanzminister nach Luxemburg musste. So präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) des Ergebnis der Klausurtagung.

Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Bund, sein strukturelles Defizit gleichmäßig bis Ende 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 10 Milliarden Euro zu senken. Das strukturelle Defizit ist eine künstliche Größe, bei der kurzfristige und einmalige Effekte aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Im Idealfall bekommt man damit eine Zahl, die zeigt, wie der Haushalt unverzerrt durch die Konjunkturlage dasteht. Ausgangsbasis für den Abbau ist das strukturelle Defizit, das für das Jahr 2010 erwartet wird. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Ausgabenseite des Haushalts. Langzeitarbeitslose, Beamte und Eltern werden die Folgen spüren. Doch wie finanzwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, belastet eine solche Strategie weniger das zu erwartende Wachstum der Wirtschaft. Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Erhöhung der Einkommensteuer für Gutverdiener gewehrt.

Einige Maßnahmen wirken vom ersten Jahr an gleichmäßig, andere führen sogar zu wachsenden Entlastungen des Haushalts. Eine dritte Gruppe wirkt jeweils nur für bestimmte Jahre, etwa der Beschluss, das Schloss in Berlin zunächst nicht wiederaufzubauen. Hier werden nur jeweils die bisher eingeplanten Ausgaben von zunächst zwei Mal 100 Millionen Euro und einmal 200 Millionen Euro eingespart. Bildung, Forschung und Entwicklung sollen nicht nur von jeglichen Kürzungen ausgenommen werden, sondern sogar wie vorgesehen um 12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 aufgestockt werden. Die wichtigsten Punkte des Sanierungspakets mit der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung“ sind:

Subventionsabbau und Luftverkehrsabgabe: Ausnahmen von der früheren Anhebung der Energiebesteuerung (sogenannte Ökosteuer, die es in diesem Sinne nicht gibt) sollen enger gefasst werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Die Energiesteuern haben aus Sicht der Regierung den Vorteil, dass von ihnen der Bund besonders profitiert. Auch ist es politisch gut zu verkaufen, wenn Ausnahmen von Steuern begrenzt werden, die mit dem Umweltschutz begründet werden. Allerdings ist der Spielraum gering. Wenn die Regierung zu scharf vorgeht, werden energieintensive Betriebe im Inland dazu motiviert, ihre Produktion in Länder zu verlagern, wo die benötigte Energie geringer besteuert wird. Zusätzlich hat man sich auf eine „Ökologische Luftverkehrsabgabe“ verständigt, die jedes Jahr eine Milliarde Euro in die Kasse spülen soll.

Beiträge von Unternehmen: Die Betreiber von Kernkraftwerken sollen ebenfalls zur Kasse gebeten, ihre „Windfall-Profite“ durch die geplante Verlängerung der Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden. Hier werden 2,3 Milliarden Euro im Jahr einkalkuliert. Eingeplant sind hier auch Einnahmen aus einer Dividende der Deutschen Bahn und aus einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten aus der Finanzkrise. Der Bahn werden damit Mittel für die notwendigen Investitionen entzogen. Die Aussichten, die Banken global abgestimmt nicht nur mit einer Abgabe zu belegen, sondern auch zusätzlich zu besteuern, haben auf dem Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einen schweren Rückschlag erlitten. Nicht zuletzt soll der Fiskus in Insolvenzverfahren gegenüber anderen Gläubigern wieder begünstigt werden, nachdem dies erst vor einiger Zeit abgeschafft wurde, weil dies als unfair gegenüber den anderen Gläubigern angesehen wurde. Die Ansprüche des Fiskus sollen künftig wieder als erste bedient werden.

Kürzungen von Sozialleistungen: Nach Ansicht von Schwarz-Gelb kann das Defizit nur gesenkt werden, wenn auch bei Sozialausgaben gestrichen wird. Im laufenden Jahr machten sie mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben aus, heißt es. „Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.“

– Die Bundesagentur für Arbeit soll freier entscheiden können, ob und wie sie Erwerbslose weiterqualifiziert. In der Verwaltungssprache heißt dies, Pflichtleistungen werden durch Ermessensleistungen ersetzt. Im politischen Berlin kursieren Berichte, nach denen Gabelstaplerfahrer zu Gabelstaplerfahrern weiterqualifiziert worden sind. Man hofft zudem, dass eine effizientere Vermittlung und die demografische Entwicklung dazu führt, dass mehr Langzeitarbeitslose eine Stelle finden werden und dies den Bundeshaushalt vom Jahr 2013 an entlastet.

– Der Zuschlag, den Erwerbslose erhalten, wenn sie aus dem Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II fallen, soll gestrichen werden. Er sei nicht mehr notwendig, heißt es lapidar. Der Zuschlag beträgt bisher höchstens 160 Euro im Monat für Alleinstehende; mit Partner höchstens 320 Euro. Je Kind gibt es im ersten Jahr maximal 60 Euro im Monat. Die Bezugsdauer ist auf zwei Jahre begrenzt, im zweiten Jahr werden 50 Prozent gezahlt.

– Für Langzeitarbeitslose soll es keinen Zuschuss mehr für die Rentenversicherung geben. Auch sollen dieser bestimmte einigungsbedingte Leistungen nicht länger erstattet werden.

– Für Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld gestrichen werden. Bei ihnen sei der Grundbedarf durch die Regelleistung und die Zusatzleistung gesichert. Das Elterngeld von 300 Euro im Monat verringere den Lohnabstand, heißt es.

– Auch andere Eltern müssen sich auf Kürzungen einstellen. Das Geld, mit denen ihnen der Staat den Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes ausgleicht, beträgt bisher 67 Prozent des Einkommens, das durchschnittlich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt zur Verfügung stand. Für Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat soll der Satz auf 65 Prozent gesenkt werden. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat soll nicht geändert werden. Um ihn zu bekommen, wird man künftig ein höheres Nettoeinkommen haben müssen.

– Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Situation entspannt habe.

Reform der Bundeswehr: Die Bundeswehr soll umorganisiert werden. Geprüft wird ein Personalabbau um 40.000 Mann. 2013 und 2014 will man auf jeden Fall jeweils 2 Milliarden Euro sparen.

Verwaltungskosten: Die kurzfristig beeinflussbaren Verwaltungsausgaben sollen sinken. Dazu tragen die Vorgaben bei, die Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer vor zwei Wochen den Ressorts gemacht hat. Auch ist vorgesehen, ausscheidende Mitarbeiter nicht zu ersetzen. So will man bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abbauen. Die Bundesbeamten müssen mit einer rechnerischen Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes 2011 erreicht werden.