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68er-Debatte : Heftige Kritik an Fischer wegen PLO-Solidaritätskonferenz

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Krisen-Manager: Joschka Fischer Bild: dpa

Harmlose Tramptour oder politisches Bekenntnis? Außenminister Fischer lässt seine Vergangenheit nicht los. Er musste einräumen, eine Solidaritätskonferenz für die PLO besucht zu haben.

          Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist wegen seiner inzwischen eingeräumten Teilnahme an einer Solidaritätskonferenz für die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1969 in Algerien von der Opposition heftig kritisiert worden.

          CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Fischer vor, er gebe nur Dinge zu, die ohnehin publik würden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Fischer auf, sofort zu erklären, ob er an einer Konferenz teilgenommen habe, auf der der „Endsieg“ über Israel gefordert worden sei.

          Tramptour durch Nahost

          Noch im Januar hatte der Außenminister in einem Zeitschriften-Interview versichert, er sei nur 1966 auf einer „völlig unpolitischen Tramptour im Nahen Osten“ unterwegs gewesen, danach erst wieder als Außenminister. Das ARD-Magazin „Report“ berichtete jetzt von einer eidesstattlichen Versicherung der Konferenzteilnehmerin Inge Presser, Fischer habe zu der fünfköpfigen deutschen Delegation bei der Konferenz 1969 gehört. Aus dem Umfeld Fischers wurde daraufhin die Teilnahme eingeräumt.

          CDU-Generalsekretär Meyer fragte, was Fischer der Öffentlichkeit noch verschweige. Bei der Aufklärung seiner Vergangenheit verstricke der Außenminister sich offensichtlich immer weiter in Widersprüche. „Es ist doch geradezu grotesk, dass sich Herr Fischer an eine unpolitische Tramp-Tour im Nahen Osten erinnert, nicht aber an seine Teilnahme an einer hochpolitischen PLO-Konferenz.“

          „Endsieg“ über Israel gefordert?

          Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, meinte, falls es stimme, dass Fischer als „Sponti“ an einer PLO-Konferenz teilgenommen habe, „auf der der Endsieg über Israel gefordert worden ist, ist er als Außenminister Deutschlands nicht mehr tragbar.“ Wenige Tage vor der Konferenz hatten „Report“ zufolge die arabischen Staaten Palästinenserführer Yassir Arafat eine stärkere finanzielle Unterstützung seines Kampfes gegen Israel zugesagt. Die Delegierten der Algier-Konferenz stützten diese Politik mit ihrer gemeinsamen Schlusserklärung: „Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien.“

          Westerwelle erklärte, Fischer selbst müsse die Teilnahme an der PLO-Konferenz aufklären. „Bei allem Respekt vor den sonstigen Erinnerungslücken des Herrn Fischer: An eine PLO-Konferenz in Algier erinnert man sich.“ Wenn Fischer weiter schweigen werde, werde die FDP eine Antwort des Außenministers parlamentarisch erzwingen.

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