21.05.2009 · In der F.A.Z.-Beilage „60 Jahre Grundgesetz“ fordert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, das Grundgesetz zu ergänzen und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft zu schützen. Zudem plädiert sie dafür, in der Verfassung Deutsche und Ausländer nicht länger zu unterscheiden.
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Justizministerin Zypries: Für ein „Symbol der Integration” im Grundgesetz
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert, die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft durch eine Grundgesetzänderung zu schützen: „Weil Lebenspartner nicht weniger Respekt und rechtliche Anerkennung verdienen als Ehepartner, sollte hier das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt werden“, schreibt die SPD-Politikerin in der F.A.Z.-Beilage „60 Jahre Grundgesetz“, die der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beiliegt.
Zudem plädiert sie dafür, die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundgesetz aufzuheben. Für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland leben, sei sie ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz. Es schade „der Wirkkraft des Grundgesetzes, wenn sein Text vor allem hinsichtlich der Unionsbürger nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Ein Ende der fragwürdigen Differenzierung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil könnte daher ein Zugewinn an Rechtsklarheit und ein Symbol der Integration sein.“ Zudem spricht sie sich dafür aus, „durch eine Grundgesetzänderung ein Kommunalwahlrecht für alle zu schaffen.“
Schäuble: „Nicht jedes politische Ziel in der Verfassung verankern“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beklagt in der F.A.Z.-Beilage die Spaltung der Gesellschaft. „Die gesellschaftliche Schere geht auseinander. Die Unterschiede in der Verteilung von Einkommen und Vermögen sind zu groß geworden, um noch unbefangen als legitim angesehen zu werden.“ Der CDU-Politiker warnte davor, „jedes politische Ziel in der Verfassung zu verankern“.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert in der F. A.Z. von den Ausländern, den „Deutschen von morgen“, auch sie müssten sich die deutsche Geschichte „aneignen“. „Denn auch sie zählen zu einer Verantwortungsgemeinschaft“. Es sei bemerkenswert, dass dieser Aspekt in der Leitkultur-Debatte so gut wie keine Rolle gespielt habe.
Özdemir schreibt auch: „In einer Gesellschaft, die ihre Grundrechtscharta ernst nimmt, sollte jedoch der jeweils Andere zuallererst als (potentieller) Staatsbürger mit identischen Rechten und Pflichten wahrgenommen werden.“
Özdemir rügte, man dürfe etwa beim Thema Homo-Ehe nicht mit zweierlei Maß messen: Die Logik scheint zu sein, dass christdemokratische Stammwähler…gute deutsche Staatsbürger sein dürfen, türkisch- und arabischstämmige Konservative aber nur dann den Pass dieses Landes erhalten, wenn sie einmal nachweisbar am Christopher Street Day teilgenommen haben“.
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