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Veröffentlicht: 15.01.2013, 21:21 Uhr

50 Jahre Elysée-Vertrag Parlamente wollen kooperieren

Aus Anlass des 50. Jahrestags des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wollen der Bundestag und die Nationalversammlung ihre Zusammenarbeit vertiefen.

von , Berlin
© dpa Plenarsaal des Bundestags in Berlin

Der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale wollen ihre Zusammenarbeit auf einer Fülle von Gebieten vertiefen. Dies geht aus dem Entwurf einer „Gemeinsamen Erklärung“ hervor, der an diesem Donnerstag vom Präsidium und Ältestenrat des Bundestages gebilligt werden soll. Auch die entsprechenden Gremien der französischen Nationalversammlung werden dem Vernehmen nach dem Entwurf zustimmen.

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Dieser soll bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente am Dienstag kommender Woche per Akklamation angenommen werden. Die Sitzung beider Parlamente wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages („Elysée-Vertrag“) im Plenarsaal des Deutschen Bundestag abgehalten werden.

In der Entschließung wird der Wille bekräftigt, in eine neue Etappe der Zusammenarbeit beider Parlamente einzutreten. Es folgen zehn Punkte, von denen sich sechs in erster Linie auf die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung beziehen. Es werden regelmäßig stattfindende Treffen der Präsidien, der Auswärtigen und der Europa-Ausschüsse, weiterer Fachausschüsse sowie der betroffenen Parlamentariergruppen angekündigt. Diese sollen dann die „wichtigsten Themen der europäischen Agenda“, aber auch andere Fragen „gemeinsamen Interesses“ behandeln.

Zusammenarbeit soll vertieft werden

„Wir werden zu besonders wichtigen Themen wie der Energiewende Arbeitsgruppen mit Abgeordneten beider Parlamente bilden, wie in der Vergangenheit zu den Themen Jugend, kulturelle Vielfalt und Wirtschafts- und Finanzkrise“, heißt es. Die zuständigen Ausschüsse beider Parlamente sollten mit gemeinsamen Beratungen beauftragt werden, die sich mit der Aufnahme neuer Mitglieder in der Europäischen Union befassen sollten. „Wir werden unseren Einsatz bei der Begleitung von im demokratischen Wandel befindlichen Ländern verstärken, gegebenenfalls auch durch gemeinsame Delegationsreisen unserer beiden Parlamente.“

Auch die Zusammenarbeit der Fraktionen von Bundestag und Nationalversammlung solle vertieft werden. „Wir werden die Zusammenarbeit auch auf der Ebene der Parlamentsverwaltungen stärken. Insbesondere werden wir den regelmäßigen auch längerfristigen Austausch von Mitarbeitern beider Parlamente fortführen.“

Weitere Ankündigungen in der Entschließung betreffen eine zusätzliche Verstärkung des Jugendaustauschs sowie die Weiterentwicklung von Schulaustauschprogrammen. In dem Entschließungsentwurf heißt es auch: „Wir fordern den Ausbau gemeinsamer Kulturinstitute sowie europäischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen außerhalb der Europäischen Union.“

„Beispiel für Versöhnung und Partnerschaft“

Die Entschließung wird mit einer Darstellung und Würdigung der deutsch-französischen Beziehungen eingeleitet. Die Geschichte beider Länder und des europäischen Kontinents sei über Jahrhunderte hinweg nicht eine Geschichte des Friedens und der Freundschaft gewesen, sondern eine von Rivalitäten und Kriegen. „Trotz des mit den Verbrechen der Nationalsozialisten von Deutschen über Europa gebrachten Leids war Frankreich in den 1950er und 1960er Jahren bereit zur Versöhnung und zur Integration Deutschlands in ein gemeinsames Europäisches Haus.“ Dieser Aufbruch gelte nun „weltweit als Beispiel für Versöhnung und Partnerschaft“.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei „heute zu einer selbstverständlichen und verlässlichen Grundlage des europäischen Integrationsprozesses geworden“. Bundestag und Nationalversammlung, heißt es in dem Text, wendeten sich „mit einem Appell an die Jugend Europas, das Vermächtnis der deutsch-französischen Freundschaft zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwickeln“.

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, werden am kommenden Dienstag etwa 450 französische Parlamentarier im Bundestag erwartet. Wegen der erforderlichen Umbaumaßnahmen im Plenarsaal wird diese Sitzungswoche um den Freitag als Beratungstag abgekürzt. An diesem Mittwoch wird es eine „vereinbarte Debatte“ im Bundestag geben; die Fachleute der Fraktionen sollen ihre Sicht der deutsch-französischen Beziehungen schildern.

„Aussprache“ beider Parlamente

Am kommenden Dienstag werden die gesamte politische Führung Frankreichs und die parlamentarischen Repräsentanten in Berlin erwartet. Staatspräsident François Hollande wird schon am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt mit Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich sprechen.

Am Dienstag wird er politische Gespräche mit ihr führen und auch von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen werden. Im Bundestag werden derweil die Präsidien der beiden Parlamente eine gemeinsame Beratung abhalten. Später gibt es einen Empfang für die Abgeordneten, der auf der „Fraktionsebene“ und in den dort gelegenen Fraktionssälen des Reichstagsgebäudes abgehalten wird.

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Parallel dazu wird der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel vom Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesratsgebäude empfangen. Bundesrat und Senat werden zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Im Kanzleramt tagt der deutsch-französische Ministerrat - also die meisten Mitglieder der beiden Kabinette. Am Nachmittag beginnt dann die Gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Bundestag. Sie wird durch Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet.

Es folgen Reden von Hollande und Frau Merkel sowie des französischen Parlamentspräsidenten Claude Bartolone. Dann soll es eine „Aussprache“ geben, an der sich vor allem die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parlamente beteiligen dürften. Zum Schluss wird die Gemeinsame Erklärung verlesen und per Akklamation angenommen. Dann werden die Hymnen der beiden Nationen gesungen.

Quelle: F.A.Z.

 

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