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25 Jahre nach dem Mauerfall : Ermutigung

Der „Drachentöter“ Wolf Biermann: Er brachte echtes Leben in den Plenarsaal. Bild: dpa

25 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes soll mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der Linkspartei Ministerpräsident werden. Das wird nicht Kommunismus 2.0. Aber der Auftritt Wolf Biermanns im Reichstag hatte seine Berechtigung.

          Darf Bodo Ramelow, ein Politiker der Linken, Ministerpräsident in Thüringen werden? Man muss nicht lange erklären, warum diese Vorstellung für viele in Deutschland unerträglich ist. Die Zeitläufte haben ja die Erinnerung an den SED-Staat wie einen aktuellen Bezugsrahmen um diese Frage gezogen: unübersehbar in der Feierstunde des Bundestags mit Wolf Biermann.

          Bundestagspräsident Lammert war so pfiffig, den Liedermacher einzuladen, auf dass er den Abgeordneten und dem deutschen Volke ein Ständchen bringe. Biermann ließ sich dann auch von Lammert nicht abhalten, erst einmal den Abgeordneten der Linkspartei den Marsch zu blasen. „Drachenbrut“ nannte er sie, den „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, und legte noch einiges drauf.

          Dann erzählte er über sein Lied „Ermutigung“. Wie es politische Gefangene in der DDR getröstet hat: „Ich finde es wunderbar, dass dieses Lied aus den Gefängnissen der DDR heute im Parlament der deutschen Demokratie gesungen werden kann. Ist das nicht toll?“ Und er sang: Du, lass dich nicht verhärten, verbittern, erschrecken, verbrauchen – in dieser harten Zeit.

          Merkel: kalt erwischt

          Es lag nahe, diese Szene als Statement zu Ramelows bevorstehender Wahl zu lesen. Auch für Sigmar Gabriel. Denn seine Partei ist es ja, die in Thüringen für die alte SED den Steigbügelhalter abgibt – wenn man den Vorgang so historisieren will: mit Worten des Schmerzes, die schmerzende Worte sind, indem sie den Schmerz von früher zum Schmerz von heute machen. Gabriel, auch nicht auf den Kopf gefallen, hatte dem aber etwas entgegenzusetzen.

          Lammert ist ja nicht der einzige im Reichstag, der das Florett zu führen weiß. Nachdem Biermann die Gitarre im Koffer verstaut und den Ehrenplatz beim Präsidenten bezogen hatte, wuppte der Vizekanzler aus dem Drehstuhl und flitzte davon, um dem Barden die Hand zu schütteln. Merkel blieb nichts anderes übrig, als ihm hinterdreinzueilen. Auf ihrem Gesicht hätte selbst ein Außerirdischer ablesen können, was „kalt erwischt“ im Sinne Platons bedeutet.

          SPD: Schein und Sein klaffen auseinander

          Doch was blieb Merkel übrig? Einfach sitzen bleiben? Das wäre als Demo gegen Biermann gedeutet worden. Gabriel wiederum hatte sich freie Hand geschaffen: Die Geschichte antwortet nicht auf die Frage, ob ein Linker in Deutschland Ministerpräsident werden darf. Das tut das Erfurter Parlament. Rechtlich ist die Sache einfach: Es darf das. Ob es gut ist, steht auf einem anderen Blatt. Dieses Blatt beschreibt zunächst die SPD. Sie hat das zu verantworten, und sie wird die Folgen als erste tragen.

          Eine ist schon jetzt klar erkennbar. Das ist der vermutlich nicht mehr rückgängig zu machende Wandel des Erscheinungsbildes der Partei. Im Bund darf sie in einer fürwahr großen Koalition mit CDU und CSU regieren – in Wahrheit ist sie nur der Juniorpartner einer beinahe doppelt so großen Unionsfraktion. Schein und Sein klaffen da weit auseinander, aber immerhin gibt es noch den schönen Schein.

          Ist die SPD mehr als ein Könisgmacher?

          Doch wenn die SPD in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt, wie sie in Baden-Württemberg einen Grünen dazu gemacht hat, entzaubert das den schönen Schein. Das mag nicht von heute auf morgen wirken. Doch wird es den immer noch lebendigen Nimbus der ehrwürdigen Sozialdemokratie, eine große, gar eine Volks-Partei zu sein, auf mittlere Sicht entzaubern.

          Sie spielt zusehends, teils sogar als die Schwächere, mit Linken und Grünen in derselben Liga. Die Union spielt allein in einer eigenen. Damit schrumpft die SPD auf das Maß, das ihr die Wähler angepasst haben. Beziehungsweise die Zersplitterung der Parteienlandschaft auf der linken Seite des Spektrums.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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