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Enteignungen Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform

Die Koalition will Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone bis 1949 noch einmal aufrollen. Es geht um Grundstücke im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die heute dem Bund gehören. Die Opfer sollen sie nun verbilligt zurückkaufen können.

© picture-alliance/ dpa Vergrößern Während der Bodenreform verlor die Familie Bismarck ihr Gut im sachsen-anhaltinischen Schönhausen

Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit können die Opfer der kommunistischen Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) noch einmal Hoffnung schöpfen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag findet sich dazu ein einzelner, aber entscheidender Satz: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.“ Dieser Passus wurde auf Drängen der FDP eingefügt. Die Bodenreformopfer sollten ihr enteignetes Land - so wie die ehemaligen Eigentümer von Berliner Mauergrundstücken - zu einem Viertel des Werts zurückkaufen können, forderte die Partei im Wahlkampf.

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Etwa 500.000 Hektar Bodenreformland sind noch im Besitz des Bundes, davon etwa 420.000 landwirtschaftliche und 80.000 Hektar forstwirtschaftliche Fläche, die von der Boden-Verwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) verwaltet werden. Diese Fläche ist fast ein Drittel so groß wie der Freistaat Sachsen. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, es gebe keine Schätzung über den heutigen Wert der BVVG-Grundstücke. Auch die Höhe der Erträge aus Vermietung und Verpachtung kann das Ministerium nicht beziffern. Diese werde erst von der Arbeitsgruppe ermittelt. Nach einer groben Schätzung, die von Bodenpreisen zwischen 3000 Euro je Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Brandenburg und etwa 5000 Euro je Hektar in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ausgeht, hat dieser Besitz einen Verkehrswert von etwa 2 Milliarden Euro.

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„Den Betroffenen ist schweres Unrecht widerfahren“

Nicht nur Landwirte, sondern auch Tausende mittelständige Unternehmer wurden von 1945 bis 1949 enteignet. Etwa die Familie Madaus, die in Radebeul bei Dresden eine Arzneimittelfabrik aufgebaut hatte. Sein Vater sei keineswegs NS-belastet gewesen. Das hätten auch die Russen so gesehen. Dennoch betrieben lokale Kommunisten die Enteignung, beklagt Udo Madaus, einer der Erben der Firma. „Nach der Wende hat die Treuhand uns sehr von oben herab behandelt, und noch heute hält der Staat zahlreiche größere Ländereien zurück, auf denen wir früher Heilpflanzen angebaut haben.“ Seit Jahren klagt Madaus vor verschiedenen Gerichten auf Rückgabe - bisher vergeblich.

Ribbeck © Matthias Lüdecke - FAZ Vergrößern Auch die von Fontane besungene Familie Ribbeck im Havelland wurde von den Sowjets enteignet - so verloren sie auch die Alte Schnapsbrennerei

„Den Betroffenen ist schweres Unrecht widerfahren“, sagt der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler. „Das wollen wir nicht einfach ruhen lassen.“ Stadler, seit kurzem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat sich in den Koalitionsverhandlungen energisch für die Enteignungsopfer eingesetzt. Aus dem Bundesfinanzministerium, das in der Sache federführend ist, verlautete auf Anfrage, man nehme den Prüfungsauftrag der Arbeitsgruppe „sehr ernst“. Von der Linken kommt dagegen schon scharfe Kritik: „Die FDP verstößt gegen einen wichtigen Konsens der Wendezeit“, meint die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg. Sie hält die Bodenreform historisch für gerechtfertigt, wenngleich die „Radikalität der Bodenreform mit entschädigungsloser Enteignung, Ausschluss des Rechtsweges und Ausweisung der enteigneten Familien“ den „demokratischen Charakter“ beschädigt habe.

Die Linken machen Stimmung gegen die Rückgabe

„Es geht nur um Grund und Boden, der noch heute in Staatsbesitz ist“, betont Stadler. Er sucht die Befürchtung zu zerstreuen, dass die Alteigentümer andere Privatleute verdrängen könnten, die das Land in der DDR-Zeit zugewiesen bekamen oder nach der Wiedervereinigung kauften. Allerdings ist das Thema in den neuen Ländern emotional stark aufgeladen. Die PDS und später die Linke haben mit den Ängsten vor einer „Rückkehr der Junker“ in Wahlkämpfen Stimmung gemacht. Auch in der CDU sehen jetzt einige den Passus im Koalitionsvertrag skeptisch. Er sei „überflüssig wie ein Kropf“, sagt etwa Michael Luther, der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe.

Die Fürsprecher der Alteigentümer argumentieren dagegen, dass eine Rückübertragung von enteigneten Immobilien den neuen Ländern nutzen könne. „Viele Alteigentümer sind bereit zu investieren, wenn sie zurückkehren dürften“, sagt Stadler. Seiner Ansicht nach würde das die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Der Firmenerbe Madaus etwa ist bereit, in Radebeul eine kleine Siedlung zu bauen, falls er vom Staat einige Grundstücke günstig zurückerhält, mit denen er die Investition finanzieren kann. Er hat schon konkrete Baupläne anfertigen lassen. So schnell wird es aber nicht gehen. Stadler warnt davor, den SBZ-Enteignungsopfern zu viel Hoffnung zu machen. Jetzt werde erst einmal die Arbeitsgruppe gebildet, doch sei noch nicht klar, wie eine Regelung für einen „bevorzugten Rückerwerb“ aussehen könne.

Die Enteignungen

Nach dem Krieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone rund 12 000 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe enteignet. Laut der Propaganda richtete sich die „demokratische Bodenreform“ vorrangig gegen „Faschisten“ und „Kriegsverbrecher“, deren Schuld aber nicht gerichtlich festgestellt wurde, sowie gegen „Junker“. Neben adeligen Großgrundbesitzern wurden auch Bauern mit Betrieben von mehr als 100 Hektar enteignet. Insgesamt ging es um mehr als 3 Millionen Hektar Äcker, Weiden und Wälder - rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf dem Gebiet der späteren DDR. Hinzu kamen Immobilien und mehrere tausend mittelständische Industriebetriebe, die ebenfalls verstaatlicht wurden. Nach der Wiedervereinigung wurden die Enteignungsopfer entschädigt, deren Grundstücke während der DDR-Zeit verstaatlicht wurden. Die Bodenreform von 1945 bis 1949 wollte die Kohl-Regierung aber nicht antasten. Dies sei eine Bedingung Russlands für die Wiedervereinigung gewesen, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation und lehnte 1991 und 1996 eine Restitution ab. Auch der Europäische Gerichtshof verweigerte den Alteigentümern in einem Urteil von 2005 die Ansprüche. Allerdings erklärte der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow später öffentlich, eine solche Bedingung habe Russland nicht aufgestellt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 09.11.2009, 09:11 Uhr