14.04.2004 · Der Untersuchungsausschuß zum 11. September hat eine Serie schwerer Fehler und Mängel bei der Terrorabwehr von FBI und CIA festgestellt. Umstritten ist, wer die Schuld daran trägt.
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CIA-Chef Tenet sieht sich herber Kritik ausgesetzt
Die parteiübergreifende Kommission, die Versäumnisse vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 untersucht, und hochrangige Mitglieder der gegenwärtigen Regierung und der Vorgängerregierung von Präsident Bill Clinton haben einmütig schwere Unzuglänglichkeiten bei der Terrorabwehr der amerikanischen Bundespolizei FBI und des Auslandsnachrichtendienstes CIA festgestellt. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es aber dazu, wer die Schuld daran trägt.
Präsident Bush sagte am Dienstag abend in einer Pressekonferenz auf Fragen, ob es Versäumnisse seiner Regierung vor dem 11. September gegeben habe, er überlege oft, was man hätte besser machen können und wünsche sich im nachhinein, daß seine Regierung "manche Dinge" früher getan hätte. In diesem Zusammenhang erwähnte der Präsident die Schaffung des Heimatschutzministeriums. Aber damals habe sich Amerika noch nicht "auf dem Kriegspfad" gegen die Terroristen befunden. "Die Person, die für die Angriffe verantwortlich war, ist Usama Bin Ladin", bekräftigte Bush.
Unbeantwortete Fragen
Unsicher reagierte der Präsident auf die Frage, was im Rückblick sein größter Fehler gewesen sei. "Ich möchte nicht so klingen, als ob ich keine Fehler gemacht hätte, sagte er nach Worten ringend. "Mitten in dieser Pressekonferenz" werde ihm sicherlich "irgendetwas" einfallen, versicherte er, ließ die Frage dann aber unbeantwortet.
Zuvor hatte die "9/11"-Kommission Informationen veröffentlicht, nach denen der Präsident und andere hochrangige Regierungsmitglieder angeblich schon alarmierende Berichte über Al Qaida erhalten hatten, bevor Bush am 6. August 2001 der Vermerk "Bin Ladin zu Schlag in den Vereinigten Staaten entschlossen" präsentiert worden war. Im April und Mai 2001 sei die politische Führung unter anderem davon unterrichtet worden, daß Al Qaida womöglich Flugszeugentführungen plane oder andere Angriffe von "katastrophalem Ausmaß", ohne daß freilich Zeit und Ort bekannt gewesen seien.
Schlecht ausgestattet und unterfinanziert
Zu Unzulänglichkeiten beim FBI heißt es in einem Mitarbeiterbericht der Kommission, den der republikanische Vorsitzende, Thomas Kean, als "Anklage" beschrieb, es habe Mängel bei der Sammlung, Auswertung und dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen gegeben. Das FBI sei schlecht ausgestattet und unterfinanziert gewesen und habe zu wenig qualifizierte Mitarbeiter gehabt. Die Terrorabwehr sei unter anderem dadurch beeinträchtigt worden, daß das Informationssystem des FBI "überholt war, bevor es installiert wurde", heißt es in dem Bericht. Vor dem 11. September habe das FBI "noch nie" eine vollständige und umfassende Analyse zu den terroristischen Bedrohungen in den Vereinigten Staaten geliefert.
Die CIA kritisiert das Untersuchungsgremium unter anderem dafür, daß keine strategische Analyse von Indizien stattgefunden habe, die auf die Terroranschläge hingedeutet hätten. CIA Direktor George Tenet gestand zu, daß versäumt worden sei, die seit langem bekannte Bedrohung durch Usama Bin Ladin in eine umfassende Sicherheitsstrategie zu übersetzen. Er versicherte, daß es seit dem 11. September zahlreiche Reformen gegeben habe, machte aber zugleich darauf aufmerksam, daß einige Neuerungen, zum Beispiel bei verdeckten Ermittlungen, erst in fünf Jahren abgeschlossen werden könnten.
Clinton-Regierung verantwortlich
Am Tag vor Tenets Vernehmung waren Vorwürfe gegen Justizminister John Ashcroft erhoben worden. Zu dessen Prioritäten habe die Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Rauschgifthandel, nicht aber die Bekämpfung von Terrorismus gehört, heißt es in einem Kommissionsbericht mit Hinweis auf Angaben des früheren FBI-Mitarbeiters für Terrorabwehr, Dale Watson. Der amerikanische Justizminister wies die Einschätzung, er habe terroristischen Gefahren damals zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, entschieden zurück. Er machte vielmehr die Regierung Clinton für Fehler und Versäumnisse verantwortlich.
"Für beinahe zehn Jahre vor den Angriffen vom 11. September hat unsere Regierung die Augen vor ihren Feinden verschlossen", sagte Ashcroft bei seiner Vernehmung vor der "9/11"-Kommission. Die Terrorismus-Ermittler des FBI und der Nachrichtendienste seien aufgrund von Hürden, die während der Regierung Clinton errichtet worden seien, isoliert voneinander gewesen. Auch habe es ihnen an grundlegender Informationstechnologie gefehlt. Im Haushalt für 2001, der noch von der Regierung Clinton verabschiedet worden war, seien 36 Millionen Dollar weniger für Computertechnologie vorgesehen gewesen als im Haushalt von 1992.
Erhöhung der Finanzmittel
Auf den Vorwurf des früheren FBI-Interimsdirektors, Thomas Pickard, daß Ashcroft im Sommer 2001 zusätzliche Ausgaben für Terrorabwehr in Höhe von 58 Millionen Dollar versagt habe, entgegnete der Justizminister, Präsident Bush nach seinem Amtsantritt den weitreichendsten Vorschlag zur Erhöhung der Finanzmittel für Terrorabwehr seit fünf Jahren präsentiert. Ashcroft, der vor der Vernehmung vereidigt worden war, wies auch die Behauptung Pickards zurück, er habe von diesem nichts mehr über Gefahren durch Al Qaida hören wollen. "Ich habe ihm nie gesagt, daß ich nichts über Terrorismus wissen will", versicherte der Justizminister.
Unterschiedliche Einschätzungen hörte die Kommission auch zum Nachrichtenaustausch von CIA und FBI bei terroristischen Ermittlungen. Ashcrofts Vorgängerin, Janet Reno, sagte ebenso wie der frühere FBI-Direktor Louis Freeh, es habe in der Regierung Clinton regelmäßige Zusammenkünfte zwischen beiden Behörden sowie häufige Treffen von FBI-Mitarbeitern mit Clintons Sicherheitsberater Samuel Berger gegeben.
Zu rechtlichen Beschränkungen beim Informationsaustausch sagte Reno, ihrer Ansicht nach seien die juristischen Hürden weitaus geringer gewesen, als allgemein angenommen werde. Ashcroft entgegnete darauf, im Justizministerium habe aber damals die Überzeugung geherrscht, daß Mitarbeiter, die strafrechtliche und nachrichtendienstliche Informationen austauschten, ernsthafte disziplinarische Folgen zu befürchten hätten.
Kein "richtiger Krieg"
Einig waren sich Ashcroft und Reno darüber, daß das FBI bei der Sammlung und Auswertung von Informationen enorme Probleme gehabt habe. "Die rechte Hand wußte nicht, was die linke tat", beschrieb Clintons Justizministerin. Sie gestand zu, daß ihr Hauptaugenmerk "nie" Al Qaida gegolten habe, obgleich sie von nachrichtendienstlichen Informationen über Al-Qaida-Zellen in den Vereinigten Staaten gewußt habe.
Freeh gab zu bedenken, daß der Kampf gegen den Terrorismus vor dem 11. September kein "richtiger Krieg" gewesen sei. Er erwähnte, daß während der Olympischen Spiele von 1996 die Gefahr erwogen worden sei, daß Terroristen Flugzeuge als Waffen einsetzen könnten, doch habe man keine strategischen Abwehrmaßnahmen dagegen getroffen. Freeh und Reno sprachen sich entschieden dagegen aus, zur Verbesserung der Terrorabwehr einen Inlandsgeheimdienst aufzubauen. Eine derartige "Geheimpolizei" werde die amerikanische Bevölkerung nicht tolerieren, sagte Freeh.
