11. September Die Gefahr bleibt abstrakt

Die Hysterie um vermeintliche Milzbrand-Anschläge in Deutschland ist Vergangenheit, der Anblick von Polizisten in weißen Schutzanzügen beinahe vergessen. In deutschen Bürotürmen zücken die meisten Angestellten ihre Ausweise wieder mit der gewohnten Morgenroutine - ohne Angst vor einem Angriff aus der Luft oder mit Sprengstoff. Kein Zweifel, das Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung hat knapp ein Jahr nach den Terroranschlägen spürbar nachgelassen, zumindest auf heimischen Boden fühlen sich die meisten Deutschen sicher.

Allerdings, vor dem ersten Jahrestag der Anschläge vom 11. September warnen Politiker quer durch die Parteien vor der anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betont, Deutschland gehöre wie die Vereinigten Staaten zu den Ländern, „die generell Ziel von Anschlägen sein können“. Allerdings habe er „keine gesicherten Erkenntnisse über konkret geplante Anschläge“. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagt, die Gefahr sei „mitnichten vorüber“. Der Terror bleibe die „Hauptgefahr“ für den Frieden.

„Hohe Gefährdung“

„Die Terrorgefahr wird von der deutschen Öffentlichkeit unterschätzt“, klagt auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Die möglichen Szenarien, auf die sich die Sicherheitsbehörden vorbereiten, reichen laut Beckstein von der „schmutzigen atomaren Bombe bis hin zu Anschlägen auf Nato-Schiffe“. Bereits Ende Mai hätten die Behörden die Information erhalten, „dass zivile Flugzeuge auch in Deutschland während der Start- und Landephase mit tragbaren Raketen oder präparierten Modellflugzeugen angegriffen werden könnten“. Diese Bereiche würden seitdem verstärkt überwacht.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Lage vor dem Jahrestag des 11. September als bedrohlich ein. Nach Zeitungsberichten sehen die Verfassungsschützer eine „hohe Gefährdung“, wobei die Sicherheitsbehörden insbesondere amerikanische sowie jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland als mögliche Ziele von Anschlägen ansehen. Das Bundeskriminalamt habe die Polizeidienststellen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, hatte bereits im vergangen November darauf hingewiesen, dass auch Deutschland nicht mehr als ein „Ruheraum“ für Islamisten zu gelten habe.

Terrorismus-Paragraf in Kraft getreten

Damals hatte die Regierung in einem beispiellosen Kraftakt ein umfassendes Sicherheitspaket durchgesetzt: Bereits am 19. September legte Innenminister Schily dem Kabinett ein erstes Anti-Terror-Paket für mehr innere Sicherheit vor, schnürte wenig später ein zweites. Die bürgerliche Opposition und die Länder trugen die Entscheidungen mit - im September 2001 billigte der Bundesrat das erste, im Dezember bereits das zweite Paket.

Wichtigster Punkt im Sicherheitspaket I war der neu im Strafgesetzbuch aufgenommene Terrorismus-Paragraf 129b, der am vergangenen Freitag in Kraft getreten ist. Nunmehr können auch in Deutschland lebende Mitglieder und Unterstützer ausländischen Terrorgruppen bestraft werden. Zudem wurde das Religionsprivileg abgeschafft, das extremistische Religionsgemeinschaften bisher vor einem Verbot schützte. Schon im Dezember 2001 wurde mit dem islamistischen „Kalifatsstaat“ um den Moslemführer Metin Kaplan erstmals eine extremistische Vereinigung von Schily verboten.

Union will auf Verdacht ausweisen

Das zweite Anti-Terror-Paket änderte Sicherheitsbestimmungen in etwa 100 Gesetzen. Verschärft wurden 17 Einzelgesetze und fünf Verordnungen. Unter anderem wurden Kompetenzen der Geheimdienste, von Bundeskrimimalamt, Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz erweitert. Im zweiten Paket wurden zudem die ausländerrechtlichen Bestimmungen weiter verschärft und Ausweisungen erleichtert. Den Bundesbürgern steht die Aufnahme biometrischer Merkmale - wie etwa des Fingerabdrucks - in Pass und Personalausweis bevor. Ein noch zu schaffendes Bundesgesetz soll regeln, welche Merkmale aufgenommen werden.

Unterdessen schmiedete die Union schon Pläne für ein Sicherheitspaket III, das sie im Falle eines Wahlsieges auf den Weg bringen will. So sollen Ausländer bereits beim Verdacht der Unterstützung terroristischer Organisationen ausgewiesen werden, und nicht erst nach ihrer Verurteilung. Auch die Visumsbedingungen und das Vereinsrecht wollen CDU und CSU verschärfen.

„Es wird einen neuen Anschlag geben“

Unmittelbar nach dem 11. September wollte noch die Hälfte der Deutschen nie mehr in ein Flugzeug steigen. Seither ist die Zahl der Flugängstlichen schon längst wieder unter die übliche 10-Prozent-Marke gesunken. Die Zahl der Flüge nach Nordamerika steigt nach Angaben des Verbands Deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter, sie sei wieder „annähernd normal".

Aus den Vereinigten Staaten dringen indessen weitaus schrillere Warnungen. Mit den Worten „Tausende von ausgebildeten Killern schmieden Komplotte, um uns anzugreifen“, versucht Präsident George W. Bush, die Wachsamkeit der Amerikaner zu erhöhen. Vizepräsident Dick Cheney warnt, es sei nicht eine Frage ob, sondern wann der nächste Anschlag komme. Und für Robert Mueller, den Direktor des Bundeskriminalpolizei FBI, steht fest: „Es wird einen neuen Anschlag geben. Wir werden es nicht verhindern können.“