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Referendum Italiener lehnen Verfassungsreform ab

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Luxemburgs Außenminister sieht im Nein keine Niederlage für Europa. Mehr 38

Van der Bellens Sieg Ein Votum gegen Hofer

Alexander Van der Bellens Sieg bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich sollte man als Entscheidung gegen Norbert Hofer verstehen, nicht als Rückbesinnung auf linksliberale Ideale. Denn in den Umfragen ist die FPÖ noch immer stärkste Kraft. Ein Kommentar. Mehr Von Nikolas Busse 30 64

Antrag auf Parteitag CDU-Wirtschaftsflügel will Steuererhöhungen ausschließen

Der Wirtschaftsflügel der CDU wird sich auf dem Parteitag für einen Ausschluss von Steuererhöhungen in der kommenden Wahlperiode einsetzen. Bislang will der Bundesvorstand dieses Versprechen aus dem letzten Wahlkampf nicht erneuern. Mehr 4

Matteo Renzi Die Dampfwalze und die „Mutter aller Reformen“

Matteo Renzi hat seine politische Zukunft vom Ausgang des Senatsreferendums abhängig gemacht. Das war eine Dummheit, ist diese doch nicht nur sein Baby. Mehr Von Jörg Bremer, Rom 2 5

Wahl in Österreich Mobilisierung im letzten Moment

Noch wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hatte es nicht nach einem so klaren Sieg für Van der Bellen ausgesehen. Doch im letzten Moment konnte er genug Österreicher mobilisieren. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien 7

Tote Studentin in Freiburg Gabriel warnt vor Hetze gegen Flüchtlinge

Der Fall der getöteten Freiburger Studentin führt zu einer Debatte über Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Hintergrund ist die Herkunft des mutmaßlichen Täters. Mehr 0

Taiwan-Telefonat Trump wettert gegen China

Der designierte Präsident attackiert die chinesische Führung auf Twitter nach der Kritik an seinem Telefonat mit Taiwans Staatschefin. Er riskiert damit einen diplomatischen Eklat. Mehr 4

John Key Neuseelands Regierungschef tritt überraschend zurück

Nacht acht Jahren im Amt tritt der neuseeländische Regierungschef John Key ab. Für die Entscheidung liefert der 55 Jahre alte Politiker eine unerwartete Begründung. Mehr 3

Italien Renzi kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Niederlage bei dem Verfassungsreferendum eingeräumt. Er will am Montag sein Rücktrittsgesuch einreichen. Mehr 15

© AP, afp

Nach der Wahl in Amerika Trump geht gegen Neuauszählungen vor

Der designierte amerikanische Präsident Trump will die Neuauszählungen der Stimmen der amerikanischen Präsidentenwahl in drei Bundesstaaten verhindern. Er geht mit Unterstützern gerichtlich dagegen vor. Mehr 22

Anruf aus Taiwan China beschwert sich über Trump-Telefonat

Zum ersten Mal seit 1979 telefoniert ein gewählter amerikanischer Präsident mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht. China reagiert vergrätzt. Das Weiße Haus distanziert sich. Mehr 53

Amerikas neuer Präsident Trump beim Wort nehmen

Anhänger von Donald Trump haben sich darüber beschwert, dass die Presse seine Äußerungen immer beim Wort nimmt. Doch will er als Präsident Erfolg haben, ist er genau darauf angewiesen. Mehr Von Andreas Ross, Washington 49 28

Bundestagswahl Bartsch und Wagenknecht werden Spitzenkandidaten

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen „Die Linke“ in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr führen. Die Nominierung der Vertreterin des linken Flügels und des Gemäßigten war im Parteivorstand umstritten. Mehr 2

Freital Polizist half Rechtsterroristen jahrelang

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem sächsischen Freital hatten eigenen Angaben zufolge seit Jahren einen Kontaktmann bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mehr 55

Nur als Reaktion gedacht Innenministerium will Offensivtruppe für Cyber-Attacken aufstellen

Innerhalb von zwei bis drei Jahren will das Innenministerium in der Lage sein, selbst Cyber-Angriffe durchzuführen. Diese sollten allerdings nur als Reaktion erfolgen. Mehr 18 17

Nach der Österreich-Wahl „Die Party der Rechtspopulisten fällt erst mal aus“

In anderen EU-Staaten löst die Bundespräsidentenwahl der Österreicher vor allem Erleichterung aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: „Ganz Europa fällt Stein vom Herzen.“ Die Reaktionen im Überblick. Mehr 5

Referendum in Italien Beschwerden über ausradierbare Stifte

Bei der Abstimmung in Italien gibt es Ärger über die in den Wahlkabinen ausliegenden Stifte. Bürger beschweren sich, dass ihr Kreuz ausradierbar sei. Die Gegner der Reform empören sich. Mehr 9

Abstimmung über Verfassung Hohe Beteiligung am Referendum in Italien

Beim Referendum in Italien zeichnet sich eine relativ hohe Beteiligung ab. Bis um 23 Uhr waren die Italiener am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. Die letzten Umfragen hatten auf einen Vorteil für die Gegner der Reform hingewiesen. Mehr 0

Hofer gegen Van der Bellen Harter Schlagabtausch in sozialen Netzwerken

Die Rechtspopulisten versuchen, ihre Anhänger zu emotionalisieren. Eine Holocaust-Überlebende fühlt sich an die frühen Hitler-Jahre erinnert. Mehr 10

EU-Parlamentspräsident CSU-Mann Weber will nicht Schulz-Nachfolger werden

Weil Martin Schulz nach Berlin wechselt, wird sein Posten als EU-Parlamentspräsident frei. Als potentieller Nachfolger galt der CSU-Mann Manfred Weber. Er äußert sich jetzt. Mehr 5

Ansage in Fraktionssitzung EU-Beitritt der Türkei soll für Merkel kein Thema mehr sein

In der CDU-Fraktion stellt die Kanzlerin angeblich klar: Es gibt keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am selben Tag erklärt Präsident Erdogan das Kapitel EU für noch nicht beendet. Mehr 67

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Deutschland will Aufnahmelager in Tunesien

Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten. Mehr 55

Gegen Ankaras Wunsch Nato setzt ihre Ägäis-Mission fort

Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll. Mehr Von Thomas Gutschker 14

Flüchtlinge McKinsey-Berater empfehlen mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber

Unternehmensberater legen im Auftrag des Bundesflüchtlingsamts einen Maßnahmenkatalog zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen vor. Die 1,8 Millionen Euro teure Studie sorgt für Kritik. Mehr 264

Boris Palmer Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet, gibt es eine Chance, den Populismus einzuhegen. Die Erfahrungen eines Bürgermeisters in der Flüchtlingskrise. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Boris Palmer 221 2258

Polen Hundert Jahre Zweisamkeit

Das Verhältnis von Deutschen und Polen hat sich grundlegend gewandelt, seit die Kaiser Deutschlands und Österreichs die „polnische Frage“ im November 1916 zu einer Waffe im Kampf gegen das Zarenreich machen wollten. Wie das wiederauferstandene Land und die einstige Teilungs- und Besatzungsmacht langsam zueinander gefunden haben. Mehr Von Adam Krzeminski 5

Zukunft der EU Wer will Europas Hüter sein?

Eine Verurteilung der Schlagworte Nation, Nationalstaat und Nationalismus allein reicht nicht aus, um die schwierige Zukunft der EU zu sichern. Mehr Von Michael Gehler 3

Ein Votum gegen Hofer

Von Nikolas Busse

Alexander Van der Bellens Sieg bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich sollte man als Entscheidung gegen Norbert Hofer verstehen, nicht als Rückbesinnung auf linksliberale Ideale. Denn in den Umfragen ist die FPÖ noch immer stärkste Kraft. Ein Kommentar. Mehr 30 64

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