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Trump demontiert Minister Weißes Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung

Nach Trumps Angriff auf seinen Justizminister versucht das Weiße Haus zu beschwichtigen: Der Präsident habe weiterhin Vertrauen in Sessions. Dieser denkt nicht daran zurückzutreten. 15

Russland-Affäre Trump sucht nach belastendem Material gegen Sonderermittler

Die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller könnten Donald Trump in Bedrängnis bringen – deshalb sucht Amerikas Präsident jetzt offenbar nach Wegen, um Mueller zu diskreditieren. Plant er dessen Entlassung? Mehr 18

BKA-Chef Münch „Linke Gefährder an einer Hand abzählbar“

Von Rechtsradikalen geht laut dem Chef des Bundeskriminalamts eine deutlich größere Terrorgefahr aus als von Linksextremisten. Das Thema Zuwanderung habe das Problem verschärft. Mehr 20

Einfluss in Deutschland Verfassungsschutz warnt vor türkischem Geheimdienst

Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Mehr 72

Justizreform in Polen Die Demokratie wird abgeschafft

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Veser 2 36

Proteste in Polen „Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden“

Zehntausende Polen haben am Donnerstag in Warschau demonstriert. Sie wollen sich nicht mit der Justizreform abfinden. Ihre Hoffnung konzentriert sich nun auf eine Person: Präsident Andrzej Duda. Mehr 27

Trump demontiert Minister Weißes Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung

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Neue Prozesswelle Gerichte können Flut von Asylverfahren offenbar nicht bewältigen

Wegen zahlreicher Asylverfahren sind die deutschen Gerichte viel zu überlastet, beklagt der Richterbund. Die Zahl zu bearbeitenden Fälle wird sich im Vergleich zum Vorjahr wohl vervierfachen. Einige Politiker meinen zu wissen, wer daran schuld ist. Mehr 58

Reaktion auf Blockade Qatar ändert seine Anti-Terror-Gesetze

Der von vier anderen Ländern diplomatisch blockierte Golfstaat beugt sich dem internationalen Druck und definiert den Begriff Terrorismus und dessen Finanzierung neu. Dazu präsentiert Qatar neue Erkenntnisse in der Affäre um einen Hackerangriff. Mehr 2

Venezuela Tote bei Generalstreik gegen Staatschef Maduro

Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Venezuelas Staatschef Maduro ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Demonstranten wurden dabei getötet. Mehr 3

© dpa, reuters

Nach Skandalen Wie von der Leyen die Bundeswehr sieht

Bei einer Rede vor Rekruten würdigt von der Leyen die Geschichte der Bundeswehr und verweist auf den Widerstand der Stauffenberg-Gruppe. Auf die aktuellen Skandale geht sie nur indirekt ein. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin 8 2

Erstes Halbjahr Zahl der Abschiebungen gesunken

Obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen wächst, werden weniger Menschen abgeschoben. Sachsens Innenminister Ulbig fordert, dass ohne Bleiberecht keine Leistungen mehr ausgezahlt werden. Mehr 99

Verschärfung der Reisehinweise Das bedeutet der Türkei-Streit für Urlauber

Abermals verschärft das Außenministerium die Reisehinweise für Türkei-Urlauber. Reisenden wird geraten, sich in einer Liste registrieren zu lassen. Ein Recht auf Stornierung soll es jedoch nicht geben. Mehr Von Timo Kotowski 6 15

Schulz trifft Macron Willst Du mein Freund sein?

In Paris präsentiert sich Kanzlerkandidat Martin Schulz als Verbündeter von Emmanuel Macron. Doch der will sich nicht für den Bundestagswahlkampf instrumentalisieren lassen – und verfolgt eine Sowohl-als-auch-Strategie. Mehr Von Michaela Wiegel 8 11

Justizreform in Polen Allnächtliche Feldzüge gegen die Demokratie

Der Sejm hat nun das Gesetz verabschiedet, mit dem das Oberste Gericht in Polen seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Die Terminierung ist kein Zufall: Die Regierung mag die Dunkelheit. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau 34 28

Diplomatische Krise Deutschland stoppt Rüstungsprojekte mit Türkei

Im Streit mit der Türkei lässt die Bundesregierung nun wohl Konsequenzen folgen: Neben verschärfter Reisehinweisen für die Türkei, sollen offenbar gemeinsame Rüstungsprojekte auf Eis gelegt werden. Mehr 20

Bürokratie und Demokratie Der falsche Kandidat

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Mehr Von Christoph Schönberger und Sophie Schönberger 1 2

Weimarer Verhältnisse? (7) Rätselhaftes Deutschland

Kontinuität und Wiederkehr: Wie viel von der Weimarer Republik steckt in der heutigen Bundesrepublik? Und was ist von den alten Ängsten der Nachbarn vor den Deutschen geblieben? Welche erwachen wieder angesichts dessen, dass das Land auf der Landkarte des Rechtspopulismus kein weißer Fleck mehr ist? Ein Blick von außen. Mehr Von Professor Dr. Hélène Miard-Delacroix 2 7

Erinnerungen an Alt-Kanzler Leidgesehen und sattgehört

Martin Rupps plädiert für Amtszeitbegrenzungen in der Politik. Die irrationale Unfähigkeit zum Loslassen von der Politik hängt mit der Wichtigkeitsdroge Politik zusammen. Bei Amtszeitbegrenzungen mit verlängerten Legislaturperioden könnte die jeweilige Kanzlerhegemonie dann zehn Jahre dauern. Mehr Von Karl-Rudolf Korte 1 5

Geiselnahme

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Deutsche Journalisten und Menschenrechtler geraten ins Visier der türkischen Justiz. Eine scharfe Reaktion der Bundesregierung ist mehr denn je gefragt. Mehr 80 79

Quelle: wahlrecht.de
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