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Zentralrat der Juden „Die AfD bereitet uns wirklich Sorgen“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt „eindringlich“ vor der AfD. Mit deren Wahlerfolg sei der „Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Mehr 2

Kritik an Klima-Plänen Exxon Mobil: Trump soll bei Vereinbarungen bleiben

In einem Brief fordert der Energieriese die amerikanische Regierung auf, bei den Vereinbarungen des Pariser Klima-Abkommens zu bleiben. So könne Amerika konkurrenzfähig bleiben. Mehr 16

Großbritannien verlässt die EU May unterzeichnet Brexit-Antrag

Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend den EU-Austrittsantrag unterzeichnet. An diesem Mittwoch soll das Trennungsgesuch in Brüssel übergeben werden – für die Briten könnte es teuer werden. Mehr 16

Fillon-Affäre Justiz leitet Verfahren gegen Ehefrau Penelope ein

Der nächste Akt in der Affäre um François Fillon: Nun hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Frau Penelope eingeleitet. Sie soll jahrelang zum Schein beschäftigt gewesen sein. Mehr 12

Kurt Biedenkopf Als wir Ministerpräsident waren

Sachsen finanzierte Kurt Biedenkopf die Veröffentlichung seiner Tagebücher – dessen Nachfolger Stanislaw Tillich will damit nichts mehr zu tun haben. Mehr Von Stefan Locke, Dresden 9

Ausspähung von Gülen-Anhängern Oppermann wirft Spionageabwehr Versäumnisse vor

In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT wächst auch die Kritik an den deutschen Nachrichtendiensten. Beim Schutz der Bürger sei „wahrscheinlich einiges versäumt“ worden, kritisiert SPD-Fraktionschef Oppermann. Mehr 1

Amerikanischer Geheimdienst Parteienstreit lähmt Trump-Untersuchung

Die Demokraten fordern den Rücktritt des republikanischen Geheimdienstausschuss-Vorsitzenden Devin Nunes. Und auch Trumps Berater Jared Kushner rückt in den Fokus. Mehr Von Andreas Ross, Washington 17

Vor Brexit Schotten wollen zweite Chance für Unabhängigkeit

Das schottische Parlament hat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum gestimmt. Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 sollen die Schotten über die Abspaltung von Großbritannien entscheiden – also noch vor dem Brexit. Mehr 18

Philosoph Chomsky Trump wird seine Wähler im Stich lassen

Wenn der amerikanische Präsident populär bleiben wolle, müsse er die öffentliche Diskussion beeinflussen, um von seinen Misserfolgen ablenken, sagt der berühmte Sozialkritiker. Er warnt vor einer Sündenbock-Suche. Mehr 23

© afp

Untersuchungsausschuss De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Man hätte den Attentäter vor dem Anschlag verhaften können, sagt Innenminister de Maizière im Untersuchungsausschuss. Gute Gründe gab es – „man hätte es versuchen müssen.“ Mehr 49

Verbotener Moschee-Verein Facebook löscht „Fussilet“-Seite nicht

Seit Wochen fordern die Behörden Facebook auf, die Seite des verbotenen Berliner Moschee-Vereins „Fussilet“ zu löschen. Dort war der Terrorist Amri häufig zu Besuch. Doch das Soziale Netzwerk hat bisher nicht reagiert. Mehr 26

Deutsch-türkische Abgeordnete Im Visier Erdogans

Beim Verfassungsreferendum geht es für Erdogan um alles. Kritische türkischstämmige Politiker geraten in Deutschland vermehrt zwischen die Fronten. Mehr Von Jonathan Hackenbroich, Berlin 0

Vollverschleierung Österreich beschließt Burka-Verbot

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben. Mehr 256

Für sieben Millionen Dollar Riesenreich zum Schnäppchenpreis

Vor 150 Jahren hat das Zarenreich Alaska an Amerika verkauft. Damals ergab das Geschäft für beide Parteien Sinn, doch heute könnte sich Russland ordentlich ärgern. Zumal das Land noch wertvoller werden könnte. Mehr 9

Behördenkreise Türkei bespitzelt offenbar Gülen-Anhänger in Deutschland

Ankaras Geheimdienstchef übergibt dem Bundesnachrichtendienst ein Dossier. Es enthält umfangreiche Informationen über Hunderte in Deutschland lebende Gülen-Anhänger. Erste Bundesländer warnen die Betroffenen. Mehr 86

Staatsangehörigkeit Bürde des Doppelpasses

Mehrfache Staatsangehörigkeit als Damoklesschwert: Jedes Land kann Doppelstaatler auf seinem Gebiet als nur eigene Landsleute behandeln. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Talmon 3 41

Zerfällt Europa? (25) Von der Krise zur Chance

Das europäische Einigungswerk steckt in einer Krise. Trotzdem ist es die vielleicht beste Idee, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten. Und gewiss ist Europas Einheit die beste Vorsorge für das 21. Jahrhundert. Wir haben jetzt die Chance und die Aufgabe, die Europäische Union für die Zukunft zu rüsten. Mehr Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen 21 18

Konrad Adenauer Politiker und Medien ohne Verhältnis zum Staat!

Monsignore Paul Adenauer führte als Begleiter und Berater seines Vaters Konrad Adenauer vom 29. September 1961 bis zum 24. Februar 1963 sowie vom 19. Oktober 1963 bis zum 4. Dezember 1966 ein sehr aufschlussreiches Tagebuch. Mehr Von Rainer Blasius 1 4

Die Lex AfD des Bundestags

Von Jasper von Altenbockum

Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will. Mehr 12 247

Quelle: wahlrecht.de
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