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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verbotsverfahren Heidenau als Beispiel für aggressive Präsenz der NPD

Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet. Mehr 0

Flüchtlingsdrama Das schnelle Geld auf der Balkanroute

71 Menschen starben eingepfercht im Laderaum des in Österreich entdeckten Lastwagens. Warum begeben sich Flüchtlinge in die Hände solcher Henker? Auf den Spuren der Schlepper und Schleuser. Mehr Von Günter Bannas, Eckart Lohse, Stephan Löwenstein, Claus-Peter Müller, Julian Staib 35

Thailand Polizei nimmt nach Bangkok-Attentat Verdächtigen fest

Die thailändische Polizei hat einen Ausländer festgenommen, der verdächtigt wird, an dem Anschlag in Bangkok beteiligt gewesen zu sein. In seiner Wohnung sei Material zum Bombenbau sichergestellt worden. Mehr 8

Ägypten Al-Dschazira-Journalisten zu drei Jahren Haft verurteilt

Drei Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al Dschazira sind in einem Berufungsprozess in Kairo zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben. Mehr 3

Migration Bouffier erwartet eine Million Asylsuchende

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zieht die Prognose der Bundesregierung über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Zweifel. Er spricht von einer Herausforderung, die Deutschland noch auf Jahre fordern werde. Mehr 74

Ärztemangel Doktor Google und Mister Freizeit

Eigentlich gibt es in Deutschland so viele Ärzte wie nie zuvor. Warum ist trotzdem von einem Mangel an Medizinern die Rede? Mehr Von Claus Peter Müller 17 8

Flüchtlingsdrama in Österreich Vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft

Ein ungarisches Gericht hat vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft genommen, die verdächtigt werden, für den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen verantwortlich zu sein. Die Männer bestreiten die Anschuldigungen. Mehr 7

Jerusalem Kein Shopping am Schabbat

In Jerusalem droht den letzten Kiosken das Aus. Es ist ein Schlichtungsversuch des Bürgermeisters gegenüber strenggläubigen Juden - die am Schabbat nichts als Ruhen zulassen wollen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem 3

Heidenau Karlsruhe hebt Versammlungsverbot auf

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das zuständige Landratsamt hatte dieses nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen unter Berufung auf einen „polizeilichen Notstand“ erlassen. Mehr 40

Nordrhein-Westfalen Brandanschlag auf Moschee in Hagen

Ein unbekannter Täter hat am Morgen in einem Gebetsraum einer Moschee in Hagen religiöse Schriften in Brand gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt. Mehr 5

Heidenau Polizei kesselt rechte Demonstranten ein

Das Willkommensfest verlief friedlich, doch die Rechten kamen am Abend nach Heidenau zurück und bezogen gegenüber des Notquartiers Stellung. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot durch. Mehr 49

Fest in Heidenau war friedlich Versammlungsverbot am Wochenende bleibt bestehen

Das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Alle weiteren Demonstrationen am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten. Mehr 17

Gerichtsentscheid NSA darf weiter Telefondaten sammeln

Ein Gerichtsentscheid macht es möglich: Der Geheimdienst NSA darf auch weiterhin Telefondaten amerikanischer Bürger sammeln. Zum Vorgehen der NSA äußerten sich die Richter allerdings nicht. Mehr 7

Toter und Verletzte Bombenexplosion in Bahrein

Bei einer Bombenexplosion in Bahrein ist ein Mann getötet, mehrere Menschen verletzt worden. Die Behörden vermuten die Drahtzieher in Iran. Mehr 0

Griechenland Alexis Tsipras’ Vorsprung schwindet

Vor der Neuwahl in Griechenland liegt der Syriza-Chef in Umfragen weiter vorn - doch er sackt in der Wählergunst ab. Es könnte knapp werden. Und von seinem politischen Ziel scheint Tsipras weit entfernt. Mehr 7

Schärfere Gesetze Ungarn will Flüchtlinge internieren und notfalls einsperren

Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, will Ungarn seine Gesetze ändern. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen. Mehr 151

Polens Präsident Ein erklärter Deutschland-Freund

Polens Präsident Andrzej Duda lobt vor seinem Besuch in Berlin die Kanzlerin für ihre Russland-Politik. Im Gespräch mit der F.A.Z. fordert er zugleich mehr Präsenz der Nato in seinem Land. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau 43 25

Westbalkan-Konferenz in Wien Überschattet vom Schrecken

Die Ergebnisse der Westbalkan-Konferenz in Wien treten angesichts der Nachricht über die vielen toten Flüchtlinge in den Hintergrund. Die Tragödie bei Parndorf und eine immer chaotischer verlaufende Migrationswelle lassen auch diplomatische Erfolge blass erscheinen. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien 6

Gastbeitrag: Adelsbezeichnung Weniger erlauchte Namen

Adelsbezeichnungen spielen immer noch eine Rolle, doch sind sie ein Fossil im Recht und eine Herausforderung für die Gleichheit. Mehr Von Karl Freidrich Dumoulin 1 6

Recht und Moral Konfuzius, der Koran und die Gerechtigkeit

Warum die Behauptung falsch ist, die Einforderung von Menschenrechten überall in der Welt sei westlicher Kulturimperialismus - und warum es eine alle großen Kulturen einschließende Grundlage für ein Weltrecht gibt. Mehr Von Professor Dr. Otfried Höffe 4 8

Urteil zum Betreuungsgeld Manuela Schwesig - eine Siegerin?

Die Bundesfamilienministerin hat darauf verzichtet, das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld als politischen Sieg auszukosten. Ihre Vorsicht ist klug und hat Gründe: Es geht um Milliarden Euro in ihrem Etat. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin 36 13

Populismus in Europa Nur rechts?

Ernst Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung. Mehr Von Eckard Jesse 6 7

Es gibt keine Zauberformel

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Empörung über die jüngsten Tragödien ist verständlich und richtig. Aber angesichts der großen Völkerwanderung dieser Tage trägt sie nicht weit. Denn in Wahrheit gelangt man in der Flüchtlingskrise von einem Dilemma zum nächsten. Mehr 1 193

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