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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

„Islamischer Staat" in Syrien „Ziel des IS ist ein Genozid an den Kurden“

Zehntausende kurdische Syrer sind vor den IS-Dschihadisten in die Türkei geflohen. Doch noch immer sind in der umkämpften Stadt Ain al Arabs viele Menschen eingeschlossen. Salih Muslim, Vorsitzender der wichtigsten syrisch-kurdischen Partei, warnt vor einem Völkermord. Mehr 38 10

Einigung auf Einheitsregierung Ghani wird Präsident Afghanistans

Ashraf Ghani Ahmadzai ist von der Wahlkommission in Afghanistan zum künftigen Präsidenten erklärt worden. Nach einem langen Machtkampf hatte sich der frühere Finanzminister mit seinem Rivalen, Abdullah Abdullah, auf eine Einheitsregierung geeinigt. Mehr 2

Schweizer Abgeordnete Im Feierabendparlament

Schweizer Abgeordnete sind Meister des Kompromisses. Das liegt an der höflichen Art der Eidgenossen, aber auch an der direkten Demokratie. Eine kleine politische Leistungsschau. Mehr Von Simona Pfister 10 15

Flüchtlinge in Deutschland De Maizière fordert eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa

„Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angemahnt, Asylbewerber gerechter auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Mehr 12 2

Konflikt in der Ostukraine Tausende demonstrieren in Moskau für Frieden

Bei einem „Friedensmarsch“ in Moskau haben Tausende Demonstranten den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Konflikt im Osten der Ukraine sofort zu beenden. Bei Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zeigten sich unterdessen Fortschritte. Mehr Von Ann-Dorit Boy, Moskau

Streit um Spionage „Die NSA betreibt keine Massenüberwachung, sie sammelt Daten“

Mehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa folgten der Einladung des amerikanischen Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington, um über Spionage zu sprechen. Der Republikaner empfahl ihnen die amerikanische Geheimdienstkontrolle als Vorbild. Mehr 14 6

Stärkung der Rechte Englands Miliband lehnt Camerons Pläne ab

In London bahnt sich ein verfassungspolitischer Streit zwischen Regierung und Opposition an. Premierminister David Cameron will die den Schotten versprochenen Zugeständnisse mit einer Stärkung englischer Rechte verbinden. Der Vorsitzende der Labour Party, Ed Miliband, lehnt das ab. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London 1 1

Vormarsch schiitischer Rebellen Jemens Ministerpräsident tritt zurück

Inmitten heftiger Kämpfe im Jemen ist Ministerpräsident Mohammed Basindawa zurückgetreten. Schiitische Rebellen sind bis in die Hauptstadt Sannaa vorgedrungen. Mehr 1 1

Brüssel Dschihadisten planten Anschlag auf Gebäude der EU-Kommission

Wenige Monate nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel haben die belgischen Behörden offenbar mehrere Anschläge von Syrien-Heimkehrern vereitelt. Einer davon galt Berichten zufolge dem Gebäude der EU-Kommission. Mehr 4 4

„Islamischer Staat“ Bund will IS-Terroristen deutsche Pässe entziehen

Bund und Länder wollen deutsche Islamisten, die sich der IS-Terrormiliz angeschlossen haben, nach einem Bericht die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. Viele Rückkehrer seien „völlig enthemmt und radikalisiert“, sagt Unions-Fraktionsvize Strobl. Mehr 81 44

Umfrage AfD erzielt Rekordwert in der Wählergunst

Die AfD hat in der Sonntagsfrage den höchsten Wert seit ihrer Gründung erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Koalition mit ihr aus, „solange die Partei es nicht schafft, sich von den rechtsradikalen Elementen zu trennen“. Mehr 192 131

EU-Parlament Große Koalition in Straßburg

Die Zeichen stehen auf große Koalition im Europäischen Parlament. Konservative und Sozialdemokraten stimmen sich enger ab als je zuvor. Mehr Von Thomas Gutschker 11 4

Der Bundestag und EU-Dokumente „Die EU respektiert den Bundestag nicht“

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert. Mehr Von Reinhard Müller 41 18

EU-Abkommen mit Kiew Hat Putin jetzt einen Fuß in der Tür?

Das Freihandelsabkommen von Brüssel und Kiew soll erst später in Kraft treten. Das zögert den Konflikt mit Moskau jedoch nur hinaus. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 46 13

Angst vor IS-Terrormiliz 70.000 kurdische Syrer fliehen in die Türkei

Nach einer Offensive der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat Ankara Grenzübergänge zu Syrien geöffnet. Innerhalb von 24 Stunden flohen 70.000 kurdische Syrer in die Türkei. Den Vereinten Nationen zufolge könnten Hunderttausende folgen. Mehr 17 5

Moskau Regierungsgegner demonstrieren gegen Putins Ukraine-Politik

Tausende Menschen werden in Moskau zu einer Kundgebung gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt erwartet. Die Oppositionellen fordern Ermittlungen wegen des Einsatzes russischer Soldaten. Präsident Putin scheint die Kritik zuzulassen. Mehr 16

Afghanistan Einheitsregierung steht nach langem Ringen

In Afghanistan ist eine Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit erzielt worden. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani hatten bislang den alleinigen Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. Mehr 1 1

Gastbeitrag Netzwirtschaft

Gesetzgeber und Gerichte zwingen uns ins Netz. Konzerne sickern in die Domäne des freiheitlichen Staates ein. Doch das Internet darf uns nicht instrumentalisieren. Mehr Von Udo Di Fabio

Ukraine Die Ukraine-Krise und die Sicherheit Europas

Die von vielen Westeuropäern lange vertretene Annahme, dass die Mitglieder von Nato und EU nicht mehr in ihrer territorialen Integrität bedroht seien, hat sich als falsch erwiesen. Was tun, wenn Russland nicht mehr unser strategischer Partner ist? Mehr Von Wolfgang Ischinger 20

Martin Selmayr Der starke Mann hinter Juncker

Bei der Vorstellung der EU-Kommission hielt er sich wie gewohnt im Hintergrund: Der Deutsche Martin Selmayr gilt in Brüssel als designierter Kabinettschef Junckers als der neue starke Mann hinter den Kulissen. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 13 4

Wolfgang Bialas: Moralische Ordnungen des Nationalsozialismus Tierfreund als Menschenfeind

Die Moral des Nationalsozialismus grenzte sich radikal von einem bürgerlichen Humanismus ab. Nationalsozialistische Moral gründete auf Rasse und Blut. Mehr Von Michael Wildt 1

Die Macht von unten

Von Reinhard Müller

Das Unabhängigkeits-Referendum in Schottland hat gezeigt: Der Bundesstaat muss wie die EU täglich erkämpft werden. Ohne die Bürger geht es nicht. Mehr 4

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