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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Ukraine-Krise Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Russland

Die Krise in der Ukraine spitzt sich zu, Russland ist international zunehmend isoliert. Die deutsche Regierung hat darum den Export von Rüstungsgütern gestoppt. Der amerikanische Präsident Obama wirft Russland vor, die Genfer Abmachungen nicht einzuhalten. Mehr 64 3

Ukraine-Konflikt Ton zwischen Amerika und Russland wird rauher

Russland und Amerika verschärfen im Ukraine-Konflikt die rhetorische Gangart. Eine Lösung der Krise scheint immer schwieriger. Bundesaußenminister Steinmeier warnt, während ukrainische Truppen Boden gutmachen. Mehr 17 2

Ukraine-Krise Russland bereitet sich auf die Isolation vor

Die „Wiederherstellung“ der Größe Russlands hat für den Kreml Priorität. Andere Grundbedürfnisse der Bevölkerung müssen hintanstehen. Die Führung in Moskau propagiert ein Land genügsamer Selbstversorger. Mehr 117 31

Strafe wegen Steuervergehen Berlusconi will Sozialdienst für Wahlkampf nutzen

Italiens früherer Ministerpräsident hat die strengen Regeln für seinen Sozialdienst akzeptiert. Doch nächtliche Ausgangssperre und ständige Erreichbarkeit lassen ihn kalt. Sein Projekt: Stimmenfang für die Europawahl. Mehr 2 3

Afghanistan Drei Amerikaner in Krankenhaus in Kabul erschossen

Er sollte das christliche Krankenhaus bewachen, doch dann eröffnete er das Feuer: Ein afghanischer Polizist hat in Kabul drei Amerikaner erschossen. Dann versuchte er sich selbst zu töten. Mehr

Krieg in Syrien Dramatischer Appell der UN an Konfliktparteien

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Bürgerkriegsparteien in Syrien vorgeworfen, Hilfslieferungen für Zivilisten zu blockieren. In einem Bericht an den Sicherheitsrat sprach Ban von „eklatanten Verstößen“ beider Seiten gegen das Völkerrecht. Mehr

Transparency International „EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt“

Regelmäßig gibt es Studien zur Korruption auf der Welt, auch in Europa. Aber wie ist es mit den EU-Einrichtungen selbst? Da hapere es an einigen Stellen, sagt die Organisation Transparency International. Mehr

Vorratsdatenspeicherung SPD-Landespolitiker kämpfen für Datenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema zwischen Bund und Ländern. Während Bundespolitiker immer weiter von dieser Art der Verbrechensbekämpfung abrücken, sprechen Landespolitiker von einem „Verfolgungsvakuum“. Mehr 11 2

Hohe Steuereinnahmen Straßen sanieren oder Kalte Progression abbauen?

Die Steuereinnahmen klettern auf ein Rekordhoch. Die SPD will die Mehreinnahmen für die Reparatur von Straßen und Schienen nutzen, die Union erwägt den Abbau der Kalten Progression. Mehr 22

Nach Versöhnung mit Hamas Israel sagt Gespräche mit Palästinensern ab

Weil die regierende PLO in Palästina ein Bündnis mit der radikalislamischen Hamas eingehen will, beendet Israel empört die Friedensgespräche. Die Vermittlungsversuche sind gescheitert. Mehr 3 2

Gerhard Schröder zum 70. Wille zur Macht

Er ist ein ganzer Kerl, der gerne provozierte. Oft stand er mit dem Rücken zur Wand, setzte sich aber durch. Könnte einer wie er heute noch Bundeskanzler werden? Zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder. Mehr 44 16

Ukraine-Krise Deutschland sagt Moldau und Georgien Solidarität zu

Die Ukraine-Krise hat weitere ehemalige Sowjetrepubliken alarmiert, vor allem Moldau und Georgien. Zusammen mit dem französischen Außenminister Fabius reist Frank-Walter Steinmeier nun in beide Länder, um über eine Annäherung an die EU zu sprechen. Mehr 68 3

Spanien Wo das Geld spurlos verschwindet

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Annexion der Krim Putin verstößt gegen russische Verfassung

Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag. Mehr 162 49

Aufarbeitung des Völkermords Lehren aus Ruanda

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Europe and Ukraine Putin’s Project

Ukraine has no future without Europe, but Europe also has no future without Ukraine. Throughout the centuries, the history of Ukraine has revealed the turning points in the history of Europe. Mehr 5 39

Ukraine Putins Projekt

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Helmut Kohl: Berichte zur Lage 1982-1989. Medienwand und Mauerland

Es war eine absurde Situation. Während der Kanzler im Ausland schon 1987 besorgte Fragen nach einer möglichen Wiedervereinigung abwiegelnd beantworten musste, verursachte in Bonn die geplante Streichung der Flugbenzinsteuer fast einen Aufstand. Mehr 1

Berliner Witze

Von Mechthild Küpper, Berlin

Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus verbreitet keine Ideen, nicht mal gute Laune. Die Opposition schafft es nicht, dem Bürgermeister auch nur etwas Schweiß unter den Pony zu treiben. Mit einem richtigen Wort wird man da plötzlich zur großen Hoffnung. Mehr 5 7

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