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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

CDU-Politiker „Der Grundton der Republikaner passt nicht zur Christdemokratie“

Die Zeiten, als die CDU automatisch zum Kandidaten der amerikanischen Republikaner hielt, sind vorbei: Eine Präsidentin wie Hillary Clinton würde besser zum Profil der Partei passen, sagen einflussreiche CDU-Politiker. Mehr 5 2

Fremdenhass in Südafrika Wenn der Mob wütet

Im südafrikanischen Durban hat es fremdenfeindliche Übergriffe gegeben, es wurde getötet und geplündert. Tausende Ausländer sind geflohen. Mehr Von Thomas Scheen, Durban 8 34

Personalquerelen ohne Ende AfD-Parteitag setzt Landesvorstand von Hessen ab

Der hessische Landesverband der AfD ist ohne Vorstand. Ein Parteitag hat das amtierende Gremium abgewählt. Für eine Neuwahl fehlte indes die erforderliche Mehrheit. Mehr 28 9

Russland Nawalny vereint die Opposition

Mehrere Oppositionsparteien in Russland wollen ein Wahlbündnis schmieden, darunter das Bündnis des ermordeten Kremlkritikers Nemzow. Ihr Ziel: Mehr Demokratie. Mehr 7

Geldregen für Palästinenser Israel gibt blockierte Steuereinnahmen frei

Monatelang hatte die israelische Regierung den Palästinensern den Geldhahn abgedreht. Unter internationalem Druck überweist sie jetzt auf einen Schlag 470 Millionen Dollar. Mehr 6

Kritik an Urteilen Bundesverfassungsgericht macht sich bei der Union unbeliebt

Ob Wahlrecht oder Kopftuch-Urteil - die Karlsruher Richter griffen immer häufiger in die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ein, monieren prominente Kritiker aus CDU und CSU. Wird nun das Grundgesetz geändert? Mehr 5 25

Kommunalwahlen in Kuba Zwei gegen Castro

Ein Anwalt und ein Informatiker treten als erste Oppositionelle bei den Kommunalwahlen in Kuba an. Sie wollen etwas verändern – und beklagen, dass die Behörden permanent gegen sie vorgehen. Mehr

Umstrittenes Sturmgewehr Kurden finden G36 super

Falls die Bundeswehr tatsächlich das G36 ausmustert, sollten sich leicht Abnehmer finden: Die Kurden im Nordirak sind begeistert von der Waffe, und auch in anderen EU-Ländern hat man bisher keine Probleme bemerkt. Mehr 2 15

Heckler & Koch verteidigt sich „Unsere Waffen sind hundert Prozent einsatzfähig“

Erstmals meldet sich der Eigentümer der Waffenschmiede Heckler & Koch im Streit über das G36 zu Wort. Es gelte: „Keinerlei Kompromisse – im Interesse der Soldaten.“ Über Veränderungen an dem Sturmgewehr könne man aber reden. Mehr 16 18

Polizisten bei Blockupy „Wir hatten einfach nur Angst“

Mehr als hundert Polizisten sind bei den Blockupy-Krawallen zum Teil schwer verletzt worden. Zwei von ihnen erinnern sich an die Eskalation der Gewalt, Pflastersteine und wie ihr Streifenwagen angezündet wurde. Mehr 34 51

Kinderschutzbund Niedersachsen Spendenrekord nach Absage an Edathy

Für den Kinderschutzbund hat es sich offenbar auch finanziell gelohnt, die Geldauflage des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy abzulehnen. Der niedersächsische Landesverband erhielt seitdem das Fünfzigfache der üblichen Spendensumme. Mehr 6 6

Drogen in der Schwangerschaft Ungeborene sollen besser geschützt werden

Jedes Jahr kommen etwa zehntausend Kinder mit Behinderungen zur Welt, weil ihre Mütter in der Schwangerschaft Alkohol getrunken haben. Angeblich weiß die Hälfte der Bevölkerung nichts von den bleibenden Schäden. Mehr 13 8

Wahlen in Finnland Heimweh nach Helsinki

Der frühere EU-Kommissar Olli Rehn kehrt nach vielen Jahren in Brüssel wieder in die finnische Politik zurück. Seine Zentrumspartei liegt in den Umfragen vorn. Am Sonntag wählen die Finnen. Mehr Von Ann-Dorit Boy, Helsinki 3 2

Konflikte im chinesischen Meer Ziegen, die auf Inseln starren

Auf der Insel Ishigaki verwahrt Japan historische Dankschreiben Chinas. Sie könnten belegen, dass die auch von Peking beanspruchten Senkaku-Inseln zu Tokio gehören. Die Originale jedoch bekommen Besucher jedoch nicht zu sehen. Mehr Von Patrick Welter, Ishigaki 1

Afghanistan IS bekennt sich zu Anschlag in Dschalalabad

Ein Selbstmordattentäter tötet in Ostafghanistan Dutzende Menschen. Diesmal kritisieren die Taliban den Anschlag. An ihrer Statt brüstet sich die Terrormiliz Islamischer Staat mit der Tat. Mehr 9 5

Asylbewerber aus Syrien Athen will zehntausenden Flüchtlingen Asyl gewähren

Griechenland will Asylbewerbern aus dem Kriegsland Syrien sofort Asyl geben. Die griechische Küstenwache rechnet mit deutlich mehr als 100.000 Menschen. Mehr 77 63

Schuldenkrise Eurogruppe enttäuscht über Gespräche mit Athen

Die Situation ist verfahren: Die Eurostaaten sehen keinerlei Fortschritte der griechischen Regierung bei den geforderten Strukturreformen. Ein kürzliches Treffen der Finanzstaatssekretäre beschreiben Teilnehmer gar als „erschütternd“. Mehr 125 121

Tsipras in Moskau Keine russische Lösung für Europas Problemfall

Erleichtert nimmt man in Berlin und Brüssel den Verlauf von Tsipras’ Moskau-Reise zur Kenntnis: Trotz aller Rhetorik stellt Russland keine wirtschaftliche Alternative für Griechenland dar. Mehr Von Majid Sattar und Michael Stabenow, Berlin/Brüssel 39 8

Einwanderung Was gibt es da noch zu regeln?

Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer. Viel ist getan worden, viel gibt das Europarecht vor. Im Asylrecht gibt es aber ein Vollzugsproblem. Mehr Von Kay Hailbronner 13

Wolfgang Schäuble Politik ist die Lehre vom Möglichen

Beschäftigt man sich mit Bismarcks Politik in seiner Zeit, dann wird man weiser für den Umgang mit unseren heutigen Problemen. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble. Mehr 37 48

BdV-Präsidium Ein Grüner bei den Vertriebenen

Milan Horáček war immer ein Wanderer zwischen den Welten. In Frankfurt wohnte er mit Rudi Dutschke zusammen und war Mitbegründer der Grünen. Dann begegnete er Erika Steinbach – und wandte sich dem Bund der Vertriebenen zu. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin und Prag 2 22

Politische Beamte Wohlbegründete Ausnahme

Das deutsche Beamtenrecht kennt seit langem Amtsträger, bei denen die Ausübung des Amtes in politischer Grundübereinstimmung mit der Regierung stehen muss. Sind in dieser oder anderer Weise religiös und politisch gebundene öffentliche Ämter verfassungsrechtlich legitim? Mehr Von Christian Hillgruber 2

Eine gute Armee ist unbezahlbar

Von Reinhard Müller

Klagen gegen den Hersteller des Sturmgewehrs G36 hätten kaum Aussicht auf Erfolg, auch weil etwaige Ansprüche verjährt sein dürften. Warum wurden die Verträge nie nachverhandelt? Mehr 25 24

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