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Piraten & Urheberrecht Ein notwendiger Protest

Georg Diez nennt auf „Spiegel Online“ den Urheberrechts-Aufruf einen „aufgeblasenen Protest“. Das sieht ein prominenter Pirat ganz anders: Diese Debatte ist gut und sinnvoll.

© dpa Christopher Lauer von der Piratenpartei

Vor kurzem wurde ich gefragt, ob sich die Piratenpartei nicht von diesem leidigen Urheberrechtsthema trennen könne, angesichts der Tatsache, dass man mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung deutlich interessantere Themen im Programm hätte als das Urheberrecht. Nun, meinte ich darauf, das kann gut sein, aber dass wäre so als würde man Christen sagen „Hängt doch diese Kreuze aus euren Kirchen“.

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Die Suche nach einem den technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepassten Urheberrecht ist Gründungskern und Mythos der Piratenpartei. „Pirat“ war der von Inhalteanbietern für Downloader verwendete Kampfbegriff, der von einer politischen Bewegung aufgegriffen worden ist: Ihr nennt uns Piraten, dann nennen wir uns Piraten, da habt ihr den Salat. Hieraus leitet sich unsere gesamte Folklore samt nautischer Metaphern, aber auch das Selbstverständnis ab, Neuland zu betreten, etwas Wildes zu tun, mit Regeln zu brechen.

Die vor allem durch Sven Regeners Wutrede gestartete Urheberrechtsdiskussion sucht in ihren bisherigen Eskalationsstufen ihresgleichen. In den vergangenen 52 Tagen meldeten sich außer Regener 51 Tatortautoren, „100 Köpfe“ im „Handelsblatt“ und nun seit Donnerstag in der „Zeit“ Tausende weitere Kulturschaffende. Ich twitterte „Egal, wie viel Unverständnis man für die Aktion in der Zeit hat: Wir müssen das ernst nehmen. Es bedarf einer Handreichung.“

Ich kann beide Seiten verstehen

Es gibt auf Seite der Piraten das rationale Bedürfnis, dass Urheberrecht anzupassen. Auf der anderen Seite ist dieser Wunsch höchst irrational mit unserem Selbstverständnis als Partei verknüpft. Weil es bei denjenigen, die von diesen Anpassungen des Urheberrechts betroffen wären, auch nicht nur rational zugeht, ist dieser Text der Versuch eben dieser Handreichung.

Zwei Welten prallen aufeinander: auf der einen Seite diejenigen, die befürchten, dass die Piratenpartei das Urheberrecht abschaffen möchte, das Filesharen legalisieren, dass Piraten kulturlose Gesellen seien, die die Antwort schuldig bleiben, wie Kulturschaffende zukünftig Geld verdienen können; auf der anderen Seite Piraten und andere Internetnutzer, die sich davor fürchten, dass Einschränkungen der Netzfreiheit mit dem Urheberrecht begründet werden, dass es in Deutschland Regelungen wie in Frankreich geben könnte, wo Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen aus dem Internet ausgeschlossen werden dürfen (Three-Strikes). Die Angst davor, dass Inhalteanbieter ihren Einfluss auf Öffentlichkeit und Politik dazu nutzen, ihre Geschäftsmodelle zu schützen und weder im Interesse von Urhebern noch von Nutzern agieren.

Ich kann beide Welten sehr gut verstehen. Ich kann auch verstehen, dass angesichts der im Raum stehenden Behauptung, wir wollen das Urheberrecht abschaffen, die Wahlerfolge der Piraten wie eine Kampfansage wirken müssen.
Die Fronten sind denkbar verhärtet. Weitere 52 Tage nach Art von „Ihr wollt das Urheberrecht kaputt machen und uns in die Existenznot stürzen“ versus „Ihr wollt aus kommerziellen Interessen das Internet kaputt machen und einen Überwachungsstaat aufbauen“ bringen uns aber nicht weiter.

Filesharing als Knackpunkt

Deswegen hier noch einmal, was wir zum Urheberrecht im vergangenen Dezember in Offenbach beschlossen haben: Volles Urheberrecht für Urheber, die Schutzfrist wird von siebzig auf zehn Jahre nach Tod des Urhebers gekürzt. Alle Verwertungsrechte an einem Werk gehen nach 25 Jahren automatisch an den Urheber zurück. Bei Vertragsabschluss zwischen Urheber und Verwerter sind nur die Verwertungsformen zulässig, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt waren.

Wenn also so etwas wie das Internet oder die DVD noch mal erfunden werden müsste, müsste der Inhalteanbieter mit dem Urheber verhandeln, wie er ihn für den Vertrieb auf diesen neuen Wegen angemessen entschädigt. Daneben gibt es noch viele andere Anpassungen, die sich zum Beispiel mit verwaisten Werken auseinandersetzen oder die Nutzung von Urheberrechtlich geschützten Werken zu Unterrichtszwecken neu regeln.

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