http://www.faz.net/-gpc-75r2d
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.01.2013, 11:37 Uhr

Pakistan Verfassungsgericht ordnet Festnahme Ashrafs an

Das pakistanische Verfassungsgericht hat die Festnahme von Premierminister Ashraf angeordnet. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf aus seiner Zeit als Energie- und Wasserminister.

von
© dpa Premierminister Raja Pervez Ashraf

Das Oberste Gericht Pakistans hat angeordnet, Premierminister Raja Pervez Ashraf, zusammen mit 15 weiteren Personen, festnehmen zu lassen. Ashraf soll an diesem Mittwoch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht erscheinen. Warum die Richter zu der drastischen Maßnahme griffen und ihn nicht einfach vorluden, blieb zunächst unklar. Ranghohe Politiker müssen in Pakistan öfter vor Gericht erscheinen und folgen den Vorladungen in der Regel freiwillig.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Pakistans Regierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen über einen Haftbefehl gegen Premierminister Ashraf. Weder die Regierung, noch das Justizministerium oder der Regierungschef selbst hätten eine schriftliche Anordnung von Seiten der Justiz erhalten, sagte der pakistanische Informationsminister Qamar Zaman Kaira am Dienstag dem privaten TV-Sender Geo. Ein Berater Ashrafs, Fawad Chaudhry, jedoch empörte sich am Dienstag über das Urteil und nannte es “verfassungswidrig”.

Die Menge um ul Qadri jubelte

Die Entscheidung des Supreme Courts fiel, als tausende Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gegen die Regierung protestierten. Angeführt werden sie von dem populistischen Kleriker Tahir ul Qadri. Die Menge jubelte, als sich die überraschende Meldung verbreitete. Ul Qadri hatte einen “Marsch der Millionen” angekündigt, war dann aber nur mit mehreren Tausend Anhängern in Islamabad erschienen. Trotzdem hatten die Sicherheitskräfte weite Teile der Stadt abgesperrt.

Ashraf wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Energie- und Wasserminister Verträge für den Bau von Stromaggregaten gegen Schmiergeldzahlungen vergeben zu haben. Das Geld, das offenbar überwiegend von ausländischen Unternehmen bezahlt wurde, soll Ashraf unter anderem in Immobilien in London investiert haben. Die Vorwürfe sind seit langem bekannt und wurden schon von zahlreichen Gerichten bearbeitet. Pakistans Staatspräsident Zardari hatte Ashraf im vergangenen Sommer dennoch ins Amt geholt, weil andere infrage kommenden Kandidaten noch tiefer in Korruptionsskandale verwickelt waren.

Scharfe Worte der Obersten Richter

Ashrafs Vorgänger, Gilani, hatte sein Amt ebenfalls aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung verloren. Ihm wurde vorgeworfen, die Anweisung des Gerichts missachtet zu haben, im Ausland die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen den - ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden - Präsidenten Zardari zu beantragen. Im vergangenen Juni erfolgte dann der Wechsel im Premierministeramt. Er erschütterte die Regierung kaum.

© reuters Pakistan: Premierminister vor Festnahme - Proteste in Islamabad

Die Anordnung des Gerichts wurde in scharfen Worten formuliert. “Der Oberste Richter hat angeordnet, dass alle, die in den Fall verwickelt sind, ungeachtet ihres Ranges  festgenommen werden, und wenn einer von ihnen das Land verlässt, wird der Vorsitzende des “National Accountability Bureaus” (der pakistanischen Anti-Korruptionsbehörde) gemeinsam mit seinem Ermittlungsteam zur Verantwortung gezogen”, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zunächst blieb unklar, ob der Anordnung Folge geleistet wurde.

Mehr zum Thema

Beobachter rechnen damit, dass die Regierung im März ohnehin zurücktreten wird, um Platz für eine Übergangsregierung zu machen. Vermutlich im Mai stehen die Parlamentswahlen an, und die Verfassung sieht für die Zeit des Wahlkampfs die Einrichtung einer überparteilichen Übergangsregierung vor. Der Kleriker ul Qadri fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung und die Auflösung aller Parlamente. Sie hätten ihr moralisches Recht verspielt, tönte er in Islamabad. Er forderte die “großen Söhne der demokratischen Revolution” dazu auf, die Demonstration in Islamabad so lange fortsetzen, bis er sie für beendet erklärt.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach dem Putschversuch Türkische Regierung schließt mehr als hundert Medienanstalten

Präsident Erdogan greift weiter hart durch: Per Dekret lässt er in der Türkei nun Dutzende Zeitungen und Fernsehsender schließen. Das besorgt mittlerweile sogar UN-Generalsekretär Ban. Mehr

27.07.2016, 22:43 Uhr | Politik
Ungültig! Bundespräsidentenwahl in Österreich wird wiederholt

Das österreichische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet. Der Verfassungsgerichtshof in Wien gab der rechtspopulistischen FPÖ recht, die das Wahlergebnis angefochten hatte, nachdem ihr Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verloren hatte. Mehr

01.07.2016, 15:41 Uhr | Politik
Verhaftungen in der Türkei Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?

Gibt es zwischen dem Putschversuch und der folgenden Verhaftungswelle einen Zusammenhang? Einiges spricht für die These, dass hohe Offiziere Erdogans Säuberung in Militär und Justiz zuvorkommen wollten. Mehr Von Rainer Hermann

17.07.2016, 19:04 Uhr | Politik
Britische Regierung Kommt Theresa May mit ihren Brexit-Forderungen durch?

Weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber bitteschön keine EU-Ausländer mehr im Königreich: Kommt die britische Regierung unter der neuen Premierministerin Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen mit ihren Maximalforderungen durch? Briten in Deutschland haben da so ihre Zweifel. Mehr

19.07.2016, 02:00 Uhr | Politik
Nach dem Putschversuch Türkei schließt 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender

Im Rundumschlag gegen unliebsame Kritiker geht die türkische Führung massiv vor. Etliche Journalisten und Militärangehörige wurden verhaftet. Außerdem ordnet die Regierung die Schließung zahlreicher Medienhäuser an. Mehr

28.07.2016, 11:54 Uhr | Feuilleton

Merkels Trotz

Von Christian Geyer

Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. Mehr 1178

Vier Zubereitungsarten im Test So gelingen die perfekten Spätzle

Frische Spätzle sind schnell gemacht. Man braucht nur das richtige Werkzeug. Wir haben den Teig mit vier Methoden zubereitet. Jede hat ihre Vorteile. Mehr Von Marco Dettweiler 6 0

Das Beste aus dem Netz Vertrau mir!

Kennen Sie den „Trust Fall“ noch aus Ihrer Jugend? Retriever Watson hat an der vertrauensbildenden Maßnahme sichtlich Spaß. Mehr 4

Wohnen Ins Schloss gewagt

Junge Leute in alten Häusern: Von Glück, Passion und dem Fluch, in einem historischen Gemäuer zu leben. Mehr Von Stefanie von Wietersheim 1 0

Doppelinterview „Neben einem jungen Kollegen sieht man deutlich älter aus“

Ungewöhnliches Praktikum: Ein junger Niederländer ist einen Monat lang mit dem obersten Chef der Zeitarbeitsfirma DIS unterwegs. Hier zieht das ungleiche Duo Bilanz. Mehr 0