11.11.2008 · Der Rat empfiehlt ein Aktionsbündel für die Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es bestehe die Hoffnung, dass der private Verbrauch im Jahr 2009 zunehmen wird. Das müsse die Regierung unterstützen.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise empfiehlt der Rat ein Aktionsbündel für die Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Notwendig seien deutliche Impulse zur Stärkung interner Wachstumskräfte und der Binnennachfrage. Allerdings sei ein Teil der geplanten Maßnahmen „Ausdruck eines zum Teil industriepolitisch motivierten Aktionismus, der zu wachstumspolitisch verfehlten Entscheidungen führen könnte.“ Durch sinkende Ölpreise, rückläufige Inflation und die sehr verzögerte Reaktion der Arbeitslosigkeit auf die wirtschaftliche Abkühlung bestehe die berechtigte Hoffnung, dass der private Verbrauch im Jahr 2009 zunehmen wird.
Die Regierung müsse dies durch konjunkturgerechte Wachstumspolitik begleiten und die öffentlichen Investitionen ausdehnen. „Es ist deshalb vertretbar, wenn im nächsten Jahr die öffentlichen Nettoinvestitionen ausgeweitet und durch ein höheres Defizit finanziert werden.“Auch sei an Korrekturen der Unternehmensteuerreform zu denken, um die Investitionsnachfrage zu stärken. Der Rat empfiehlt eine Lockerung der Zinsschranke sowie eine generelle Rückkehr zur degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Die zu beschließenden Maßnahmen sollten ein bestimmtes Mindestvolumen aufweisen, damit merkliche expansive Nachfrageeffekte auftreten. „Dieses sollte anfangs in einer Größenordnung von etwa 0,5 Prozent bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.“
Scharfe Kritik an der Erbschaftsteuer
Scharfe Kritik übt der Rat an den Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer. Die drohe „zu einem Fiasko“ zu geraten. „Die vorliegenden Beschlüsse sind im Ansatz verfehlt, da in erster Linie Partikularinteressen bedient werden.“ Abschläge von 85 Prozent, mit denen die Erben verschont würden, seien in jeder Hinsicht ungerechtfertigt. Die Ungleichbehandlung zu vermieteten Immobilien sei evident. Sogar eine Abschaffung dieser Steuer wäre das kleinere Übel“ (siehe auch Erbschaftsteuerreform: Erben, Gullydeckel und Fallbeile) .
Um die Sockelarbeitslosigkeit weiter zu senken, empfiehlt der Rat die Einführung eines in das Arbeitslosengeld II integrierten Kombilohnmodells. Von Mindestlöhnen, „seien diese flächendeckend oder branchenspezifisch“, rät er dringend ab. Einmal mehr spricht er sich für einen flexibleren gesetzlichen Kündigungsschutz aus. Betriebsbedingte Kündigungen sollten – in neuen Arbeitsverträgen – generell zulässig sein, wenn vorher eine verbindliche Abfindungsregelung getroffen worden sei.
In der Sozialpolitik sei das laufende Jahr „ein Jahr der Halbherzigkeiten“, bemängeln die Sachverständigen. Nachdem zwischen 2001 und 2007 alle wichtigen Maßnahmen umgesetzt wurden, um die Rentenversicherung nachhaltig zu konsolidieren, habe die Regierung nun Zweifel an ihrer rentenpolitischen Standhaftigkeit aufkommen lassen. Grund dafür sei der Beschluss, 2009 und 2010 die die Rentenanpassung dämpfende „Riester-Treppe“ auszusetzen. Im Falle der Ostrenten plädieren die Sachverständigen 20 Jahre nach der deutschen Einheit für eine endgültige Angleichung an die Werte der West-Renten. In der Gesundheitspolitik beklagen sie, dass die Konstruktionsfehler des Gesundheitsfonds nicht vor dessen Inkrafttreten beseitigt worden seien. Die Reform der Pflegeversicherung gehe mit Blick auf die Ausweitung der Leistungen in die richtige Richtung. Sie stelle aber auf der Finanzierungsseite nicht mehr dar „als eine unzureichende und mutlose Fortschreibung des Status quo“.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.377,69 | −0,11% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2515 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,90 $ | +0,14% |
| Gold | 1.569,50 $ | +0,06% |
