21.12.2008 · Die Folgen der Weltwirtschaftskrise kennt das öffentlich-rechtliche Fernsehen nur vom Hörensagen. Es ist bei den Gebühren und im Internet auf Wachstumskurs und wird dabei von der Politik, anders als in England, nicht gebremst. So lässt es sich leben - nur auf wessen Kosten?
Von Michael Hanfeld
© ddp
Gute Laune bei den Länderchefs vor der Verabschiedung des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Das wird ein Superjahr, 2009. Ein Superwahljahr, ein Supersparjahr und ein Super-wie-es-noch-niemals-da-war-Jahr. Letzteres zumindest für ARD und ZDF. Denn vom 1. Januar an, wenn allüberall andernorts die Zeit der kleineren Brötchen beginnt, kommt der große Geldsegen. Geschätzte vierhundert Millionen Euro mehr als die bislang üblichen 7,3 Milliarden Euro pro Jahr werden die Gebührenzahler den Sendern überweisen. Von 17,01 Euro auf 17,98 Euro wird die monatliche Gebühr erhöht, damit die Anstalten ihren Geldhunger stillen können, den sie selbst „Finanzbedarf“ nennen.
Still und heimlich haben in den vergangenen Tagen die letzten Landtage dem elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, der die höhere Gebühr festschreibt. Es ist beinahe unbemerkt geblieben, weil seit Monaten die große medienpolitische Schlacht schon um den nächsten, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag tobte. Der regelt, was ARD und ZDF im digitalen Rundfunk und im Internet dürfen. Es ist denkbar wenig, was sie nicht dürfen.
Geheim gehaltener Erfolg
Dating- und Preisvergleich-Portale sollen sie nicht anbieten, keine virtuellen Reisebüros eröffnen und sich nicht als Flohmarkthändler betätigen. Und was sie ins Internet stellen, wird dem sogenannten „Dreistufentest“ unterzogen. Er soll den „publizistischen Mehrwert“ der öffentlich-rechtlichen Angebote und deren Wirkungen auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ermessen. Zuständig sind dafür die Rundfunkräte der Sender, also all jene Abgesandten „gesellschaftlicher Gruppen“, die ihre Sender bislang eher abstrakt beaufsichtigt haben, den Intendanten lauschten und sich aufs Büfett freuten. Wäre die deutsche Medienpolitik dem britischen Vorbild der BBC gefolgt, würde das anders aussehen. Dort hat ein echter Aufsichtsrat, der BBC Trust, gestützt auf eine Expertise der Medienaufsichtsbehörde Ofcom, gerade den Plan der BBC vereitelt, 65 regionale Online-Portale aufzubauen. Das, so befanden die britischen Prüfer, hätte vor allem den Wettbewerb mit den Verlegern regionaler Zeitungen verzerrt (siehe auch Die britische BBC scheitert mit ihrer Internetoffensive).
Bei ARD und ZDF wird es anders laufen. Sie haben das Geld, sie haben das Knowhow, und sie haben den festen Willen, im Internet nicht nur alles abzubilden, was sie bislang im Fernsehen und im Radio erstellen, sondern in Bild und Ton, vor allem aber mit Texten die Online-Auftritte der Zeitungen und Zeitschriften zu übertrumpfen. Erfolgreich sind sie schon jetzt, vier ihrer Info- und Nachrichtenportale liegen unter den Top Ten der deutschen Internetseiten - ein Erfolg, mit dem die Öffentlich-Rechtlichen ausnahmsweise einmal hinter dem Berg halten, zeigt er doch deutlich, welche Marktmacht sie schon jetzt besitzen.
Intensives Lobbying
Wie groß ihre politische Lobby ist, das haben sie in diesem Jahr auch schon gezeigt. Die Gebührenerhöhung, die eine unabhängige Kommission empfiehlt, haben die Ministerpräsidenten der Länder anstandslos durchgewinkt. Bei der vorherigen Anhebung hatten sie es noch gewagt, die Ansprüche der Sender mit dem Verweis auf die fehlende Sozialverträglichkeit immer höherer Gebühren zu deckeln, und hatten sich prompt vor dem Bundesverfassungsgericht eine blutige Nase geholt. Nun bestimmen die Sender mehr oder weniger selbst, was sie brauchen, Stichwort: Finanzbedarf.
Und sie haben durch intensives Lobbying auch bestimmt, was im zwölften, so umstrittenen Rundfunkänderungsstaatsvertrag - mit dem die gesetzliche Grundlage der Sender jedes Mal neu formuliert wird - steht beziehungsweise was nicht mehr drinsteht. „Presseähnliche Angebote“ sollten ihnen untersagt werden, hieß es noch im vorletzten Vertragsentwurf, und es wurde mit Blick auf die Textportale der Pressehäuser genau beschrieben, wie „presseähnlich“ aussieht. Davon ist nun keine Rede mehr. ARD und ZDF machen Fernsehen und Radio, und sie machen Zeitung im Internet. Wäre der Druck auf Papier nicht so teuer, hätten wir die „Allgemeine ARD-Zeitung“ und den „Zweiten Deutschen Zeitungskurier“ vielleicht schon längst. Die Landespolitiker, die dem Ausgreifen in Geld und Raum Einhalt gebieten könnten, haben kein Interesse, die fortwährende Spirale der Selbstermächtigung der Anstalten zu beenden. Für die Ministerpräsidenten sind die dritten Fernsehprogramme der ARD eine der wichtigsten Referenzgrößen im Kampf um die Aufmerksamkeit, und da sie und ihre Emissäre in den Verwaltungsräten der Sender sitzen - beim ZDF stapeln sich gleich fünf Länderchefs -, haben sie Einsicht in und Einfluss auf alles: den Etat, das Programm und die Personalien.
Die große Koalition aus Berlin herrscht so auch in der föderal verfassten Medienrepublik der Länder. So wächst der öffentlich-rechtlich-industrielle Komplex unaufhörlich, die um ihre wirtschaftliche Zukunft kämpfende freie Presse drückt er an die Wand und behauptet, den einzig wahren Journalismus darzustellen. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise kennen sie bei ARD und ZDF nur vom Hörensagen. Dort fangen die fetten Jahre gerade erst an.
Wer soll Bundespräsident werden?
