Home
http://www.faz.net/-gpc-761wb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Öffentlich-rechtliche Sender Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

© IMAGO Die Zeiten des Testbilds sind vorbei - über die Finanzierung wird weiter gestritten.

Bestimmte Unternehmen und Branchen, Städte und Gemeinden, Behinderte, die bislang keine Gebühr zahlen mussten, und Bürger, die allein fürs Radio oder den Computer Gebühren entrichteten, werden deutlich stärker belastet. Insbesondere der Einzelhandel hat es mit zum Teil exorbitanten Steigerungen um das Zwei- bis Zehnfache zu tun.

Michael Hanfeld Folgen:

Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.

Handelsverband HDE verlangt Gerechtigkeit

Der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag im Sinne einer „Vorzugslast“, schreibt Degenhart. Denn diese setze „individuelle oder individualisierbare Vorteile“ voraus. Die Beitragspflicht aber sei an die bloße Inhaberschaft von „Raumeinheiten“ gekoppelt, diesen wiederum könne der Empfang von Rundfunk nicht einfach zugeordnet werden. Auch seien „allgemeine Vermutungen und Typisierungen“ über die Rundfunknutzung nicht zulässig. Der Gesetzgeber achte nicht darauf, ob in Unternehmen den Mitarbeitern Rundfunkempfang gestattet oder dieser überhaupt möglich sei. Der Rundfunkbeitrag gleiche einer „grundstücksbezogenen Steuer“. Und eine solche zu erlassen, dafür besäßen die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz. Unternehmen, deren Mitarbeiter sich auf viele Betriebsstätten verteilen, würden zudem überproportional belastet, dazu trage auch die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge bei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Degenharts Gutachten soll den Mitgliedern des Einzelhandelsverbands HDE als Handreichung dienen. Es deckt sich mit der Argumentation der Drogeriehandelskette Rossmann, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagt, und nennt Argumente, wie sie sich in der ähnlich lautenden Klageschrift eines rheinland-pfälzischen Fuhrunternehmers finden.

Rossmann soll anstatt bislang 39.500 Euro rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen

Der Handelsverband HDE macht sich Degenharts Expertise zu eigen - der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung.

Obwohl sich die Fälle deutlich erhöhter und ungleich erhobener Abgaben häufen - Rossmann soll anstatt bislang 39.500 Euro rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen -, weisen ARD, ZDF und Deutschlandradio und führende Medienpolitiker die Kritik weiter zurück. Im NDR-Fernsehen sagte der scheidende Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, der bei der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags federführend wirkte, die Politik habe „keine Fehler gemacht“, die Wirtschaft profitiere insgesamt erheblich. Er sei zuversichtlich, dass das neue Gebührenmodell „juristisch standhalten“ werde.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verschwendung bei ARD und ZDF Drum prüfe, wo das Geld verschwindet

Den öffentlich-rechtlichen Sendern missfällt, dass die Rechnungshöfe auf ihre Kosten gucken. Ein Gutachten aus dem Bundestag sagt jetzt: Es muss aber sein. Und an Beispielen für Verschwendung herrscht kein Mangel. Mehr Von Michael Hanfeld

26.06.2015, 15:17 Uhr | Feuilleton
Fahrbericht Audi A3 Sportback Ahnungslos hechelt der Benziner im Hintergrund

Mit Audis Plug-in A3 ist Hybridfahren alltäglich. Fast perfekt die Technik. Aber sie ist teuer und vom Schummeln mit dem Verbrauch belastet. Ehrlichkeit tut not. Mehr Von Wolfgang Peters

16.01.2015, 15:29 Uhr | Technik-Motor
TÜV Rheinland Kein Schadensersatz wegen Billigimplantaten

Der TÜV Rheinland muss nun doch keinen Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate zahlen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtung bei der Zertifizierung des Produktes erfüllt, entschied das Berufungsgericht in Aix-en-Provence. Mehr

02.07.2015, 11:37 Uhr | Gesellschaft
Börse Debatte über Grexit belastet Märkte

Die neu entfachte Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum sowie Spekulationen über einen bevorstehenden Kauf von Staatsanleihen durch die EZB setzen dem Euro zu. Mehr

07.01.2015, 12:08 Uhr | Finanzen
Polizeieinsätze beim Fußball 425.000 Euro für ein Bundesligaspiel

Für den Großeinsatz der Polizei beim Risikospiel zwischen Werder und dem HSV im April verlangt das Bundesland Bremen von der Deutschen Fußball Liga nun mehr als 425.000 Euro. Die DFL hat die Zahlung aber bereits frühzeitig abgelehnt. Mehr

24.06.2015, 16:02 Uhr | Sport
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.01.2013, 16:37 Uhr

Abitur ohne Wert

Von Heike Schmoll

Die Kultusminister müssen handeln: Es gibt keine Vergleichbarkeit bei der Hochschulreife. Mehr 8 27

Gartenkultur Sehnsucht lässt wilde Blüten treiben

Wildwuchs statt akkurater Rasenkanten: Im Garten ist derzeit die perfekte Illusion von Natürlichkeit Trumpf. Doch was heißt überhaupt natürlich? Mehr Von Ina Sperl 1

Das Beste aus dem Netz. Tierische Liebe im Coffee Shop

Ein seltenes Paar: Die Katze Marimo kuschelt am liebsten mit dem Eulenkind Fuku. Sie leben in einem Owl Coffee Shop in Osaka und sind herrlich fotogen. Mehr 2

VW Touran, zweite Generation Der größere Pate für den Familienvan

Die kompakten Vans gelten als ideale Familientransporter. Aber die SUV konkurrieren immer häufiger. Das möchte VW nicht hinnehmen und hat jetzt seinen mittelgroßen Van Touran neu auf die Räder gestellt. Mehr Von Wolfgang Peters 2 2

Kolumne „Mein Urteil“ Ich nehme Elternzeit - was passiert mit meinem Urlaub?

Kann der Arbeitgeber den Urlaub kürzen, wenn ich wegen einer Elternzeit nicht das ganze Jahr über gearbeitet habe? Warum diese Frage durchaus umstritten ist. Mehr Von Regina Steiner 1 0