Home
http://www.faz.net/-gpc-761wb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Öffentlich-rechtliche Sender Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

© IMAGO Vergrößern Die Zeiten des Testbilds sind vorbei - über die Finanzierung wird weiter gestritten.

Bestimmte Unternehmen und Branchen, Städte und Gemeinden, Behinderte, die bislang keine Gebühr zahlen mussten, und Bürger, die allein fürs Radio oder den Computer Gebühren entrichteten, werden deutlich stärker belastet. Insbesondere der Einzelhandel hat es mit zum Teil exorbitanten Steigerungen um das Zwei- bis Zehnfache zu tun.

Michael Hanfeld Folgen:  

Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.

Handelsverband HDE verlangt Gerechtigkeit

Der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag im Sinne einer „Vorzugslast“, schreibt Degenhart. Denn diese setze „individuelle oder individualisierbare Vorteile“ voraus. Die Beitragspflicht aber sei an die bloße Inhaberschaft von „Raumeinheiten“ gekoppelt, diesen wiederum könne der Empfang von Rundfunk nicht einfach zugeordnet werden. Auch seien „allgemeine Vermutungen und Typisierungen“ über die Rundfunknutzung nicht zulässig. Der Gesetzgeber achte nicht darauf, ob in Unternehmen den Mitarbeitern Rundfunkempfang gestattet oder dieser überhaupt möglich sei. Der Rundfunkbeitrag gleiche einer „grundstücksbezogenen Steuer“. Und eine solche zu erlassen, dafür besäßen die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz. Unternehmen, deren Mitarbeiter sich auf viele Betriebsstätten verteilen, würden zudem überproportional belastet, dazu trage auch die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge bei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Degenharts Gutachten soll den Mitgliedern des Einzelhandelsverbands HDE als Handreichung dienen. Es deckt sich mit der Argumentation der Drogeriehandelskette Rossmann, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagt, und nennt Argumente, wie sie sich in der ähnlich lautenden Klageschrift eines rheinland-pfälzischen Fuhrunternehmers finden.

Rossmann soll anstatt bislang 39.500 Euro rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen

Der Handelsverband HDE macht sich Degenharts Expertise zu eigen - der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung.

Obwohl sich die Fälle deutlich erhöhter und ungleich erhobener Abgaben häufen - Rossmann soll anstatt bislang 39.500 Euro rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen -, weisen ARD, ZDF und Deutschlandradio und führende Medienpolitiker die Kritik weiter zurück. Im NDR-Fernsehen sagte der scheidende Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, der bei der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags federführend wirkte, die Politik habe „keine Fehler gemacht“, die Wirtschaft profitiere insgesamt erheblich. Er sei zuversichtlich, dass das neue Gebührenmodell „juristisch standhalten“ werde.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen IS Kabinett bringt Irak-Einsatz auf den Weg

Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die Kurden im Irak für den Kampf gegen den Islamischen Staat ausbilden. Das hat das Kabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen Die Opposition nennt den Einsatz verfassungswidrig. Mehr

17.12.2014, 10:49 Uhr | Aktuell
Große Schäden nach Unwetter im Taunus

Es dauerte nur wenige Sekunden, aber der Schaden ist groß, den eine Windhose am Sonntag in Bad Schwalbach im Taunus hinterließ. Zuvor waren schwere Unwetter über Rheinland-Pfalz und Hessen hinweggezogen. Mehr

11.08.2014, 14:35 Uhr | Gesellschaft
Steuerprivilegien für Firmenerben Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr

17.12.2014, 10:09 Uhr | Wirtschaft
Facebook Kritiker bezeichnen heimliches Facebook-Experiment als unethisch

Eine psychologische Studie wurde 2012 von Facebook ohne Wissen der Nutzer durchgeführt. Rein rechtlich darf das Unternehmen die Einträge der Nutzer zu Forschungszwecken verwenden. Mehr

13.11.2014, 15:18 Uhr | Wirtschaft
Nach Erbschaftsteuer-Urteil Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen

Bis Mitte 2016 muss die Politik neu regeln, wie das Vererben von Unternehmen besteuert wird. Die Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen. Mehr

17.12.2014, 11:55 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.01.2013, 16:37 Uhr

Aus dem Verkehr ziehen

Von Michael Horeni

Marco Reus war mit Vorsatz ohne Führerschein unterwegs, seit Jahren. Das ist keine Dummheit, sondern ein kriminelles Vergehen. Der BVB muss über Sanktionen nachdenken, noch mehr aber der DFB. Mehr 22 21

Katie Hillier im Gespräch „Die Leute wollen nicht wie behängt aussehen“

Katie who? Ihren Namen kennt kaum jemand, doch ihre Arbeit die ganze Modewelt. Warum Katie Hillier nun ihr eigenes Label lanciert hat und goldene Zeiten für Echtschmuck angebrochen sind. Mehr

Flugzeuglärm So werden Flugzeuge leiser

Wo geflogen wird, ist der Lärm nicht weit. In der Branche wird an vielen Schrauben gedreht, damit das Fliegen in Zukunft leiser wird. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Mehr Von Lukas Will 1 4

Kolumne „Nine to five“ Weihnachtsfeier, very British

Adventskranz, Kerzenschimmer und Plätzchen braucht es für die Weihnachtsfeier im Kollegenkreis in London nicht. Schon eher Cocktails und Christmas Cracker. Eine wahrlich explosive Mischung, weiß unser Korrespondent. Mehr Von Marcus Theurer 2 3

Christoph Waltz Von Krampus und Freud

Schauspieler Christoph Waltz plaudert über gruselige österreichische Traditionen. Paul McCartney schreibt zwar die Musik für Videospiele, spielen möchte er sie aber nicht. Besonders bei Musikspielen versagt sein Talent - der Smalltalk. Mehr