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Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET

Öffentlich-rechtliche Sender Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

 ·  Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (191)
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Roswitha Blunthofer

Ein Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Rundfunkgebühr wird aber über die Steuerlast eingezogen. Die GEZ o.ä.dichtgemacht. Geringverdiener zahlen keine Steuern, also auch keine Rundfunkgebühr. Keine Werbung mehr. Einschaltquoten=Bemessungsgrundlage für Minutenpreis Werbung entfällt.
Wem Bildungs- und Informationsauftrag des ö-r.Rundfunks zu mühsam ist muss es sich nicht anschauen. Wir zwingen auch niemanden in Gymnasium oder Universität. Ist trotzdem gesellschaftliche Aufgabe. Gleichzeitig ist der Einfluss von Partei-Regierungs-Stellen zu beenden.
An die Politik ergeht der Auftrag hierfür in einer gesellschaftlichen Diskussion Modelle vorzuschlagen. Streit um Inhalte wird es immer geben - gehört auch dazu - aber die Kohle muss endlich in die Kernaufgaben gehen: Ein internationales Korrespondentennetz das uns die Welt erklärt, politische Information ohne Parteibuch, eine Kulturberichterstattung und ihre innovativsten Ergebnisse in Film und Hörfunk die nie und nirgends Massengeschmack sind. Dafür lohnte sich eine Gebühr.

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günther reichert

Der Wert eine Gutachtens selbst dann, wenn der Gutachter ein vereidigter Sachverständiger ist,der

für seinen Auftraggeber vor Gericht sein Gutachten vorträgt,ist kein neutrales Gutachten.Vor Gericht gelten im Zivilprozess die Grundregeln,dass jeder die für sich günstigen Umstände belegen muss.
Das führt oft zur Erscheinung ,dass der Gutachter im Sinne des Auftraggebers gar nicht auf die entscheidensten Sachverhalte oder Kernpunkte eingeht,um die es eigentlich wirklich geht u die Ursache eines Streits sind,sondern andere Punkte,die gar nicht strittig sind,aber die als strittig darstellt werden,vorträgt.Ein Zivilrichter,der diesen arglistigen Trick von Gutachtern,nach meiner Erfahrung oft gebraucht von gewieften Architekten mit gleichzeitigem "vereidigter Gutachterstatus" ,die ihre eigene Arbeiten für den Auftraggeber begutachtet haben,nicht kennt,fällt herein.Auf diese Weise kann per Gutachten ein Richter irregeführt werden,abgesehen davon,dass ein Gutachter nicht seine eigenen Arbeiten begutachten kann zum Zweck eines Gutachtens vor Gericht....Der Trick aus dem Baugewerbe gelingt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 29.01.2013 23:21 Uhr
Markus Müller

völliger Quatsch

Das was Sie hier vortragen, ist völliger Quatsch. Das hätte Ihnen sogar auffallen müssen.
Das Gutachten geht auf rechtlich relevanten Punkte ein und dies muss es auch, denn im öffentlichen Recht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz und nicht der Beibringungsgrundsatz.

Ihr Vergleich geht völlig fehl, daher setzen Sechs!

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Werner Dahlen
Werner Dahlen (wernerD) - 28.01.2013 14:18 Uhr

Ausgewogenheit

Ich möchte etwas zum Thema "Ausgewogenheit" des Programms im ÖRR beitragen. Dies ist das Programm der ARD von gestern:

ca. 9.50 Zweierbob-Weltmeisterschaft 3. Lauf Herren Übertragung aus St. Moritz ca. 10.05 Ski-Weltcup Slalom Herren 1. Lauf Übertragung aus Kitzbühel ca. 11.05 Eisschnellauf-Weltmeisterschaft Sprint Zusammenfassung aus Salt Lake City ca. 11.20 Zweierbob-Weltmeisterschaft 4. Lauf Herren Übertragung aus St. Moritz ca. 12.40 Ski-Weltcup Slalom Damen 2. Lauf Übertragung aus Maribor ca. 13.10 Weltcup Nordische Kombination Kombinationsspringen Zusammenfassung aus Klingenthal ca. 13.25 Ski-Weltcup Slalom Herren 2. Lauf Übertragung aus Kitzbühel ca. 14.25 Weltcup Skifliegen 1. Durchgang Übertragung aus Vikersund ca. 15.25 Bob-Weltmeisterschaft Team-Event Übertragung aus St. Moritz ca. 15.40 Weltcup Skifliegen 2. Durchgang Übertragung aus Vikersund ca. 16.15 Weltcup Nordische Kombination Kombinationslanglauf Zusammenfassung aus Klin

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Anton Buerger

Reform? Wie?!? (3v3)

WIE - und diese Frage geht insbesondere an diejenigen, die eine Abschaffung des ÖRR in seiner jetzigen Form und damit auch den nicht nur hier ausgelebten Protest an den Neuregelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ablehnen -
WIE bitte soll in Anbetracht dieser Seilschaften, dieses Filzes, dieser Abhängigkeit, dieser Postenschachereien, dieser Uneinsichtigkeit, Borniertheit und permanenten Selbstlüge eine *reale Reform* möglich sein?!?

*WIE*?

Es müssen endlich wieder politische Ethik und Kultur Einzug halten.

Entscheidungen dürfen nicht mehr "im Zweifel *GEGEN* den BÜRGER" gefällt werden -
sie müssen stattdessen "im Zweifel *FÜR* den Bürger" getroffen werden.

Mein Motto:
Fernsehlos - und Spaß dabei!

Und dabei soll es gefälligst auch bleiben!!!

Deshalb Aufklärung, Widerstand, Zahlungsverweigerung, Widerspruch/ Klage, Demos, Beschwerden, usw.!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

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alois schneider
alois schneider (formal) - 27.01.2013 17:15 Uhr

nicht nur der Beitrag ist verfassungswidrig

auch der politische Inhalt, der da transportiert wird.
Irgendwo steht da nämlich auch was von ausgewogener Berichterstattung als Auftrag.
Das ist bei über 80 % linken bis linksextremen Journalisten (siehe entsprechende Studien) natürlich nicht mehr möglich.
Es ist nur noch eine hochbezahlte linke Propagandaklitsche.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.01.2013 00:45 Uhr
Thomas Sievers

bitte?

Auf welche "Studien" beziehen Sie sich denn da bitte?

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Jörg Tiffert
Jörg Tiffert (Tiffy) - 27.01.2013 14:19 Uhr

Was hier passiert, ist eine Gängelung der Bürger und der Freien Wirtschaft

Der neue Rundfunkbeitrag, können die öffentlich-rechtlichen Anstalten, ja nur, mit Unterstützung der Politiker erheben.
Wenn dieser Beitrag Verfassungswidrig ist, dann haben auch die Politiker gegen die Verfassung verstoßen, obwohl sie ein Eid auf die Verfassung abgelegt haben - nicht wahr Herr Kurt Beck?
Um einen der Politiker zu nennen, die diesen Beitrag verteidigen.
Dazu sagt man; Bananenrepublik!!!

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Miguel Torres

Der ESM verstößt gegen Grundgesetz, wie diese Zwangsabgabe.

Was hat es genutzt?
Sich als Leser bei der FAZ darüber zu echauffieren ist eine Sache.
Die Hoffnung auf Erfolg etwas damit zu ändern, bleibt ziemlich gering. In Deutschland muss sich Grundlegend etwas ändern. Dieses Jahr ist Wahljahr und es ist am Bürger die Blockparteien abzustrafen.
Die öffentlich rechtlichen Sender sind eng mit der Werbe/Industrie und Politik vernetzt, bestes Beispiel Steffen Seibert, vom Nachrichtensprecher zum Regierungssprecher. In keinem anderen EU Land sind die TV-Medien mit politischen Irrsinn so vollgestopft wie in Deutschland.
Warum gibt man Milliarden aus für Werbung-Talkshows etc., weil man erkannt hat das die Herde das frisst was man ihr vorsetzt und somit am einfachsten manipuliert wird.
Rhetorisch geschulte Politiker geben sich wöchentlich die Klinke als “Aushängeschild“ für Deutschland in Polittalkshows und dieses Konzept geht auf, es kommt einzig und allein darauf an wie man es verkauft.

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Franz-Josef Vogel

Rundfunkbeitrag gegen Mitbestimmung

Ich zahle gerne meinen Rundfunkbeitrag, da nur in ARD und ZDF und deren Spartensendern QUalitätsfernsehen zu bekommen ist.
Allerdings sehe ich Auswüchse wie z.B. die übermäßige Verwendung von Gebührengeldern für Sport- und insbesondere Fußballübertragungen sowie für sogenannte"Starmoderatoren".
Weiterhin denke ich, dass im administrativen Aufbau der Anstalten (schöner Begriff) jede Menge Ineffizienz verbirgt und somit ein großes Einsparpotenzial.

Ich hätte gerne mehr direkte Mitwirkungsrechte der Gebührenzahler (Befragungen, Abstimmungen; "Gebührenzahlerentscheid" ), weg von den momentan bestehenden ( verfilzten) Gremien.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.01.2013 00:31 Uhr
Thomas Sievers

Na dann nennen Sie doch einmal...

...so ganz privat und unverbindlich auch nur einen einzigen werbefinanzierten Privatsender, der Ansatzweise im Journalismus das Prädikat "gut" verdient.

N-TV? oder N24?
oder die Nachrichten auf RTL2? Wo denn bitte? Wo sind Reportagen ohne Werbeblöcke, wo sind Weltspiegel, Presseclub, oder Phoenix-vergleichbares? Wo sind Heute oder Tagesschau-Vergleichbare Sendungen die in die Hintergründe einsteigen? Wo eine Deppendorfs Woche usw.

Wo... ich sehe keinen Privatsender, dem ich meine Augen dauerhaft aussetzen will.

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Helga Zießler

Wenn Sie gern Ihren Rundfunkbeitrag zahlen, Herr Vogel

ist das okay. Wenn Sie als Begründung anführen, dass "nur in ARD und ZDF und deren Spartensendern QUalitätsfernsehen zu bekommen ist", ist das ebenfalls Ihre Sache. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass viele das ganz anders sehen - vor allem im Blick auf die Qualität.
Zu diesen anderen gehöre auch ich (wie auch die Mehrzahl der Foristen hier). Mal abgesehen von einigen Spartenkanälen, wo sich gelegentlich tatsächlich noch eine gewisse Qualität findet, verzichte ich aber ganz und gar auf die staatstragenden Sendungen, die nichts sind als üble Manipulation. Das fängt bei den Nachrichten an. Wer sich mal Nachrichten und Dokus der BBC anschaut, merkt schnell den gewaltigen Unterschied zwischen echter, sachlicher Information und politischer Indoktrination.

Und was die Unterhaltung angelangt - wo unterscheidet die sich von den Privaten? Sogar der Dauer-Tatort ist ein Langweiler par excellence!

Ich kann nur wiederholen: Einzelabrechnung wäre der beste und ehrlichste Weg!

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Thomas Sievers

Nun mal langsam...

Grundsätzlich ist die Vereinfachung notwendig geworden. Die hunderte von klingelnden GEZ-Schnüffler waren nun auch nicht das Gelbe vom Ei. Handwerkliche Fehler mag es geben, aber dem Axel-Springer-FAZ-SZ und sonstigen Presselobbys auf den Leim zu gehen, ist nun auch nicht gerade fortschrittlich gedacht.

Seien wir ganz grundsätzlich erst einmal froh darüber, dass es einen gebührenfinanzierten - und damit weit einen aus unabhängigeren (!) - Journalismus gibt. Wie klug die bundesdeutschen Köpfe sind, sieht man an schwindenden Leserzahlen aller Verlagshäuser. Der einbrechende Werbemarkt macht nahezu jeden Journalismus weit mehr von Konzernen und Lobbyverbänden abhängig, als irgend ein Politik-Gremium im ör-Rundfunk/Fernsehen.

Das letzterer Überdehnt und aufgeblasen ist, ist dabei genauso klar. Aber alles über den Haufen werfen?! Niemals bitte ernsthaft,- egal welchen Online-TagesschauApp Kleinkrieg nun welches Verlagshaus auch immer mit dem ÖR auf Kosten der Wahrheit führt.

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Anton Buerger

Zensur = Selbstlöschung? (2v3)

Dazu kommt noch massive Zensur, Löschung selbst harmloser Diskussionsbeiträge bis hin zur Dauersperrung von Usern z.B. bei ARD-facebook!

Sperrung der Beitragsschuldner, und damit Sperrung der Miteigentümer, der Öffentlichkeit, der "Konsumenten" und somit gleichzeitig höchsten Vorsitzenden/ Kontrollorgane!
Ausgewählte User werden mundtot gemacht/ deren Kommentare aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht!
Das möge man sich bitte mal auf der Zunge zergehen lassen!

Reichen diese Anzeichen orwellscher Zustände immer noch nicht, um die Noch- oder Teil-Befürworter, die Gutgläubigen, die Uninformierten und die Bequemen wachzurütteln?!?

Wo bitte soll das alles hinführen, wenn nicht HIER und JETZT diesen Machenschaften endlich ein Riegel vorgeschoben wird?!??!

Wir als Bürgerinnen und Bürger *können* und *dürfen* das nicht zulassen!

Deshalb Aufklärung, Widerstand, Zahlungsverweigerung, Widerspruch, Klage, Demos, Beschwerden, usw.!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

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Anton Buerger

Ein Schritt vor - drei zurück... (1v3)

@A. Manz

Lebe seit gut 15 Jahren ohne Fernseher, komme sehr gut aus ohne die von Ihnen genannten Formate ("seriös"/"niveaulos", priv./ öff.-rechtl., was auch immer) - und gelte gemeinhin nicht gerade als "ungebildet".

Sie zählen nur die 2-30% (unbestrittener) *Seriosität* von ARD-ZDF-ÖRR auf.
Die restlichen 70-98% jedoch sind HalliGalli, Sozialschmarotzertum (von oben nach unten!), Rechtsverdrehung, Bürgerrechtsbeschneidung, Demokratieabbau und Verfassungswidrigkeit - welche die "Feigenblätter der Seriosität" völlig überrennen und bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln.

Ein Schritt Seriosität/ Information/ Bildung nach vorn.
Drei Schritte Unglaubwürdigkeit/ Bürgerrechtsbeschneidung/ Demokratieabbau zurück.

Dennoch sollen Fernseh-/ Total-Verweigerer nun diesen medialen Super-GAU zwangssubventionieren?
Wir lehnen dieses Medium ab!
Unsere Info-Quellen sind andere!
Diese "subventioniert" uns auch niemand.
Mit welcher Logik?

"Wer vor dem Fernseher einschläft, erwacht in der Diktatur..."

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Holger Sulz
Holger Sulz (H._Sulz) - 26.01.2013 21:16 Uhr

Zur Phänomenologie des naiven Glaubens an Gerichte II.

als patriarchales Herrschaftsinstrument geißeln wie die grünrote Propagandistin Baer.

Legendär vor Jahrzehnten bereits Erkenntnisse wie die, daß an Ehezerrüttung keiner Schuld sein könne, trotz fehlenden Verschuldens der Mann aber Schadensersatz in Form u.U. lebenslanger Unterhalts- Rente zahlen müsse.
So erklären sich viele Urteile, die mit dem schlichten Verstand nicht kompatibel sind.

Wer auf den EuGH setzt, ist indes noch schlechter dran: dort muß man noch nicht mal Jurist sein, um 'Recht' zu sprechen: Lynchjustiz geht ähnlich.
Linientreue und frauenfreundliches Bauchgefühl reicht zur Berufung. So wie in der Entscheidung C 407/98, in der allen Ernstes die Besetzung hochdotierter Stellen mit deutlich minderqualifizierten Frauen gegenüber den männlichen Bewerbern explizit keine Diskriminierung darstellt.
Krieg ist Frieden, Wahrheit ist Lüge, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke...
Der Ausgang sämtlicher Klagen gegen das UnGEZiefer dürfte somit klar sein.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.01.2013 11:58 Uhr
günther reichert

Lieber Herr Holger Sulz ,ich möchte ergänzend das Vertrauensproblem unter Richtern,das gerade dann

sich manifestiert,wenn besonders unterschiedliche Rechtsvorstellungen zwischen nationalen Gerichten wie zB das Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof aufeinandertoßen,erwähnen.Gerade an dieser Poblematik (am Beispiel des Familienrechts)sieht man,was e. europäischer Bürger von Gerichten bzw Richtern erwarten kann.Der Bürger bleibt dabei der Gekniffene,selbst bei elementaren Dingen seines alltäglichen Lebens.

Die Zweifel an den Gerichten insbesondere an Richtern und dessen Urteilen in DE ist berechtigt.Innerhalb eines nationalen Systems fällt das dem Bürger nicht weiter auf,weil er nur den Blick von innern kennt.An den Grenzen nationaler/europäischer Rechtsprechung fällt das aber sofort auf,wie es mit Urteilen v Richtern steht.Solange die Beliebigkeit der Unabhängigkeit d Richters in DE,zB den Rahmen e Sache nach Lust und Laune zu erweitern oder zu verengen und damit ein entsprechendes Urteil zustande kommt,weiter zunimmt,kann kein Vertrauen in Richter gesetzt werden

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Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 27.01.2013 09:23 Uhr

Schlagen Sie mal den Grundtext auf,

Die Richter des EuGH sind natürlich Volljuristen. Art. 253 AEUV: Zu Richtern und Generalanwälten sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten UND in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämzer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt herausragender Befähigung sind. Im Übrigen sind auch unsere Richter verfassungsgemäß unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

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Holger Sulz
Holger Sulz (H._Sulz) - 26.01.2013 21:13 Uhr

Zur Phänomenologie des naiven Glaubens an Gerichte I.

Die göttliche Kommödie oder 'Laßt, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!'
Dante Alighieri beschrieb mit diesen geflügelten Worten trefflich das, was den Bürger beim sog. 'Bundesverfassungsgericht' erwartet, belästigt er die blutroten Roben dort.
Diese Hochwohlgeborenen sind deshalb so hochwohl, weil sie in jahrelanger Subordination bewiesen haben, daß sie unter allen Umständen willens sind, sich den Wünschen ihrer Dominas aus der Politkaste zu unterwerfen, denn nur durch diese werden sie im euphemistisch 'Richterwahlausschuß' genannten Machtzirkel gekürt. So ist es denn nicht weiters verwunderlich, wenn Richterlein wie Voßkuhle versaillesgleiche Kapitulationen wie den ESM abnicken- klarer Fall von Hochverrat- Nitschewo, was macht das schon.
Oder Laien wie der Exminister Müller sich dort austoben. Oder- noch schlimmer- linksextremistische Agitprop- Lesbofeministinnen die deutsche Sprache zugunsten des orwellschen Neusprechs abschaffen dürfen und (nicht nur mathematische) Logik

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.01.2013 21:29 Uhr
günther reichert

Die Bürger haben einen guten Schlaf...sie wissen davon nichts.. Es lebe der"Richterwahlausschuss",

der durch die Wahl auch die entsprechende Unabhängigkeit des Richters so garantiert,wie man es seitens der Politk will.Mit Personalpolitik wird auch die richterliche Ausrichtung etc bestimmt.
Was die Richterverbände der letzten Jahre mit fertig gebracht haben,ist praktisch die Abkopplung der Unabhängigkeit d Richters von Recht und Gesetz und das Verschwinden der Anwendung der Gesetze im Geiste des Ausstrahlungseffektes der Grundrechte auf alle nachgeordneten Gesetze.

Die Gerichtsverfasssungen zB der Länder sind zudem im Laufe der Zeit so verändert worden oder werden so ausgelegt,dass der Richter beliebig unabhängig ist.Ein Richter kann sich Rechtsbeugungen leisten und kann praktisch nicht verfolgt werden.

Wenn 90 % des Volkes,die praktisch nie mit Gerichten zu tun hatten,wüßten,wie es um die Gerichtsbarkeit bestellt ist,gäbe es nicht nur einen"Prager Fenstersturz",es gäbe einen Volksaufstand.
Der unbestritten zunehmende Richterstaat,den wir in DE haben, ist zudem verfassungswidrig.

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Klaus Letis

Eine PAY-TV Karte für jeden Bürger

Auf der Karte kann sich jeder einen freien Sender aussuchen. Die restlichen werden codiert und bezahlt. Mit den Privaten und den Bezahlsendern organisiert man ein System der Verrechnung. Dort werden auch die Internetzugänge organisiert.

Die einheitliche Decoder-Technik würde sich schnell etablieren und in die TV-Sets integriert werden.

Zum Rundfunk: Ein oder zwei frei verfügbare Sender reichen.
Ein Landessender wie WDR_1 und einer wie DRadio für alle.

Die restlichen Sender verschwinden oder werden zur Bezahlung für die PAY-TV Karte Codiert. Die Rundfunkorchester müssten aufgelöst werden oder vom Staat/Land übernommen werden. Es gibt in den Regionen genug Staatsorchester. Neue Einspielungen sind inzwischen weltweit günstig und in guter Qualität verfügbar.

Das Problem werden die gewaltigen Pensionszahlungen und die Gehälter sein.
Hier wird es einen progressiven ansteigenden Hair-Cut geben müssen.

Aber diese Beute der Bürger werden die Parteien verm nicht wieder loslassen wollen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.01.2013 15:36 Uhr
Helga Zießler

Alles sehr richtig, Herr Letis!

Und auch mit dem letzten Satz haben Sie leider nur allzu recht :- (

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günther reichert

Die Gutachtertätigkeit des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Kirchhof zeigt schlaglichtartig auf,

dass Richter in Deutschland aus dem Beamtenverhältnis genommen werden(müssen).Die

Rechtsdogmatik verführt immer dazu,dass Bewertungen oder Urteile von Richtern als rechtens angesehen werden,obwohl nur eine Dogmatik zugrunde liegt.Leider ist in DE die vergleichende Rechtswissenschaft kaum entwickelt,dann würde man sofort sehen,dass d hoheitliche Anspruch verstärkt durch das Beamtenverhältnis außerst fragwürdig ist.In Urteilen heißt es "im Namen des Volkes" und nicht "im Namen des Staates".Das ist ein gewaltiger kategorialer Unterschied.
In anderen Staaten zB USA werden Richter für bis zu 10 Jahren gewählt.Dabei gibt es allerdings je nach Rechtsgebiet Unternehmens-nahe oder Arbeitnehmer-nahe Richter.Jedenfalls ist d Richterzeit(US-Courts) begrenzt u somit mE gerechter.Im Gegensatz dazu wird in DE ein Richter nach Vorschlag v jeweiligen Ministerpräsident bestellt und zwar als Beamter auf Leben.szeit .Das führte 60 Jahre lang auf eher staatsnahe Richter(zB Landesgerichtsbezirk Stuttgart)

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.01.2013 11:25 Uhr
günther reichert

Lieber Herr Theobald,zunächst danke für Ihre Antwort . Es ist schon mal gut,dass es Leute gibt,

die sich die Mühe machen,Rechtssysteme zu vergleichen.Es ist wie beim Erlernen einer fremden Sprache,die eigene Muttersprache wird dann durch die Unterschiede besser verstanden.

Zu Ihrer Antwort:Ein Vergleich eines Bundesverfassungsrichter aus DE mit einem Richter des Supreme Court ist zwar zulässig,aber die Unterschiede sind doch unter dem Strich doch beträchtlich.Ich möchte nicht weiter darauf eingehen,zumal dies aus der Praxis und d amerik.System ersichtlich ist.
2.Natürlich kann es auch Bundesstaaten geben,die mehr Bundesgerichte haben.Das habe ich in meiner Aussage nicht ausgeschlossen.Verständlicher wäre es gewesen:dass mindestes 1 solches Gericht pro Bundesstaat vorhanden ist.
3.Der Bundesrichter wird v. US-Präsidenten unter Mitwirkung des Senats auf Lebenszeit(during good behaviour)ernannt.Anders sieht es bei Richtern der Staatengerichte aus.
4.Was die Zahl d Entscheidungen des Supreme Court in Bürgersachen anbelangt,ist diese doch relativ gering bezogen auf d Bevölkerung.

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günther reichert

Lieber Herr Theobald,was sie da sagen,ist mir alles bekannt,also keine voreiligen Schlüsse.

Lesen Sie bitte selbst in der Fachliteratur zum ausländischen Recht wie zB der Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht und der Einführung in das anglo-angloamerikanische Recht der JuS Schriftenreihe nach.
Das US-Gerichtssystem ist kompliziert und oft sehr unterschiedlich und kann auf dieser Seite nicht erschöpfend behandelt werden.
Für den Supreme Court und für Bundesrichter(an Bundesgerichte,das je Bundesstaat praktisch nur 1x vorkommt) gilt,dass der Richter vom Präsidenten bzw vom Präsidenten und unter der Mitwirkung des Kongresses auf Lebenszeit berufen wird.Die Richter an Staatengerichten werden entweder vom Gouverneur ernannt oder von der Bevölkerung gewählt.Selten beträgt die Amtszeit der gewählten Richter 10 Jahre.

Mit den obersten Gerichten wie Supreme Court u Bundesrichtern dürften in der USA die wenigsten Bürger in Kontakt kommen.Lesen Sie bitte Gerichtsentscheidungen dieser obersten Gerichte nach,dann wird Ihnen das rasch klar.Machen Sie die Mühe.

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Thomas Deutschmann

einfach ungerecht

Ich vertrete die Meinung, jeder der sich ÖR Sender ansehen möchte sollte dies tun, dennoch
sollte es Verschlüsselt werden. Österreich und die Schweiz fahren gut damit. Bei uns würden
dann endlich keine unSummen für Gagen und Produktionen verschwendet werden.
Ich für meine Person nutze nur Computer und Radio bisher war dies für einen Preis unter
10,00 € möglich. Bürger ohne Empfangsgeräte werden hier vom Staat ebenfalls Abgezockt.
Wann werden wir Wach und lassen uns nicht mehr für Dumm verkaufen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.01.2013 00:36 Uhr
Thomas Sievers

Österreich und die Schweiz...

...fahren nicht gut mit der Verschlüsselung, sondern können die Sendelizenzen für die Hollywood-Filme nicht Europaweit bezahlen. Das ist der einzige Hintergrund, warum diese Sender verschlüsselt sind. Man verhindert damit, dass sich ein Deutscher oder Holländer den Sender anschauen kann. Das hat also rein rechtliche Gründe, und keinesfalls etwas mit dem Gebührenmodell zu tun.

Und übrigens - auch dort zahlt jeder Bürger seine Grundgebühr für den weit aus defizitäreren ORF beziehungsweise der Senderkette der SRG.

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Anna Menz
Anna Menz (Anna_Menz) - 26.01.2013 16:00 Uhr

Und meine armen Großeltern/älteren Nachbarn

die durchaus gerne die Volksmusiksendungen/Rosamunde Pilcher/etc. sehen. Liegen sie mit ihren Fernsehwünschen doch außerhalb der werberelevanten Zielgruppe bis 49 Jahren und SAT1 Gold ist da mit Sicherheit kein Ersatz - aber es ist ja so wichtig, dass diese vielen Millionen Menschen ihre gewohnten und gewünschten Programme nicht mehr finanziert bekommen - sie sind ja alt und dann sollen sie halt die x-Wiederholung einer amerikanischen Fernsehserie sehen, an der sie überhaupt kein Interesse haben, anstatt der Hessenschau oder den anderen regionalen Magazinen.
Und mal ehrlich, für die jährliche GEZ Gebühr kann man sich entweder 120 Lieder bei iTunes runterladen - oder DVD's für ca. 50 h Film kaufen oder die FAZ für 2 Monate - und das bekommt jeder raus, auch wenn er meint, dass er noch nie was mit dem öR zu tun hatte.

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Anna Menz
Anna Menz (Anna_Menz) - 26.01.2013 15:47 Uhr

wie bitter!

Keine Reportagen über Monsanto, die Quandts und vieles andere mehr. Kein Report, kein Fakt, kein Frontal, kein Quarks und Co, keine Maus, keine Dokus sondern nur noch Welt der Wunder oder Galileo, Spiegelt TV oder Akte (Jahreszahl)? Keine Tagesschau oder Tagesthemen sondern nur noch RTL Aktuell? keine Übertragungen mehr von Opern, und Konzerten (z.B. von John Hiatt gestern, seufz), kein Jazz, keine Hörspiele, keine Neue Musik, nur noch die Hits aus den 70gern, 80gern und das beste von Heute (das liegt aber wohl auch eher im Ohr des Hörers), kein HR2 der Tag, mehr, kein ZDFNeo (also keine MadMen, kein 30Rock) kein Arte, kein 3-Sat, kein Kika (nur SuperRTL für die Kinder, damit sie gleich zu Gewalt und Konsum erzogen werden), kein Pop around the Clock, keine Thementage, keine Sinfonieorchestern, kein Neues aus der Anstalt, 3Sat Festival, WDR Kabarettfestival nur noch Quatsch-Comedy-Club.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.01.2013 00:38 Uhr
Thomas Sievers

...und wer zwingt Sie

...ein Heute Journal zu sehen? Sicher könnten sie mit Fug und Recht sagen - ich muss es bezahlen, also will ich auch eine exakt nach meinem Geschmack zugeschnittene Sendung haben.

Aber ginge es nach dem Geschmack der Mehrheit, hätten wir nur noch den Dschungelcamp. Und solche "Exoten" wie wir hier auf FAZ.net hätten überhaupt keine Chance mehr auf wenigstens halbwegs Hintergrundinformationen. Nebenbei - Tagesschau oder Heute sind keine Infotaiment - Verantstaltungen. Und dann bliebe noch Arte, Phoenix-Reportagen, 3sat und Co.

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Björn Palazzo

Das Problem sehen alle, die Frage ist, was kommt nach dem jetzigen ÖR-Model.

Abgesehen davon, machen mich Infotainmentsendungen a la Tagesthemen und Heutejournal körperlich krank. Oft ist da nichtmal der Wetterbericht brauchbar, wenn man zum Beispiel wissen will, ob man seine Kübelpflanzen im Spätherbst schon einräumen muß und dann nur landesweite Pauschaltemperaturen serviert bekommt...
Ohne Deutschlandfunk möchte ich jedenfalls nicht auskommen müssen, auch wenn der Wetterbericht da genauso pauschal ist.
Ich würde mich über EINEN gut gemachten informativen ÖR Sender, frei und ohne Quotenterror wirklich freuen.
Dafür sollten 5,- € pro volljährigem Bürger mit einem Einkommen über der Lohnsteuergrenze ausreichen!

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Peter Schubert

alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit

leider hat sich das System als unfähig zur Selbstbeschränkung erwiesen, deshalb wird jetzt die Systemfrage gestellt. Ein ÖR Angebot mit 3-4 TV und vielleicht 10 Radiosendern für 5 € im Monat und frei von Werde-Querfinanzierung - und entsprechenden Abhängigkeit - kein Problem, sehr gerne! Da hätte fraglos kaum jemand Einwände.
Aber diese feudale Selbstbedienungsmentalität, die sich der letzten legitimen Kontrolle entziehen will - das ist inakzeptabel.

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Frank Pauls
Frank Pauls (faweho) - 26.01.2013 14:56 Uhr

Ad Norby Weissinger:

Im Gegensatz zum oeffentlich-selbstgerechten machtarroganten Dummfunk muss ich fuer die Abstinenz gleich welchen Programmes von privaten Rundfunkanbietern keine Rundfunkzwangssteuer entrichten.
Hier hoert die Freiheit des Konsumenten leider genau auf und somit liegt auch genau hier die Trennlinie zwischem privtaten Rundfunkanbietern und dem oeffentlich-selbstgerechten machtarroganten Dummfunk.
Es ist der oeffentlich-selbstgerechten machtarrogante Dummfunks,der den Buergern dieses Landers gegen ihren Willen ein Rundfunkdiktat,insbesondere ein finanzielles,aufzwaengt und nicht die privaten Rundfunkanbieter.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 30.01.2013 18:54 Uhr
Frank Pauls
Frank Pauls (faweho) - 30.01.2013 18:54 Uhr

Ad Thomas Sievers:

1)Der oeffentlich-rechtliche machtarrogante Rundfunk laesst selber Werbung auf seinen Kanaelen laufen.
2)Ich muss kein Produkt kaufen.Ich soll nun aber fuer ein Produkt,das ich nicht konsumiere, Rundfunkzwangssteuer zahlen.

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Thomas Sievers

Irrtum...

Mit jedem Griff ins Supermarktregal.. mit jedem Autokauf, jedem Anzugskauf finanzieren sie die privaten Dudelsender und das Dschungelcamp.

Nun ist die Frage:

Lieber "abhängig" von einem öffentlichen System den man politisch durchaus verändern kann, oder von der Werbewirtschaft, die ganz am schluss mit Lobbys ziemlich genau erzwingen können, welche Nachrichtenmeinung veröffntlicht werden soll und welche nicht..

Schon mal ernsthaft gehört, dass ein privater Sender sich mit VW oder RWE oder sonstwem anlegt? Na warum wohl nicht.. Richtig. Sie finanzieren mit Werbung diese Sender.

Wenn schon Rundumschlag, dann bitte den Kreis auch vernünftig schließen. Danke.

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Hajo Hinrich
Hajo Hinrich (HHinrich) - 26.01.2013 17:19 Uhr

Ist Werbung wichtig ?


Die Kosten des Privatfunks trägt der Bürger über die Produktpreise, zuzüglich die Werbe-Spot-Kosten. Sie haben den Charakter einer Mehrwertsteuer (im technischen Sinn).

Was ist die Aufgabe von Werbung ?

Die Aufgabe der Werbung ist es, den Absatz von Seife zu optimieren.

Ist Seife wichtig ? — Nein !

Letztlich werden Gewinne erwirtschaftet, die ausgeschüttet werden in die Taschen von Aktionären, deren Wünsche, die Eigenkapitalrentabilität betreffend, sportlich sind.

Was ist Politik ?

Politik ==> das sind die Öffentlichen Angelegenheiten:

   die Staatsführung
   der Kultus (die sakralen Zeremonien)
   die Philosophie
   die Wissenschaften
   die Künste

Politik muss im Öffentlichen Raum stattfinden, der erst erzeugt wird: z.B. durch ein Rittertournier. Hier kann König Artus sich als legitimer Herrscher angemessen inszenieren, mit Fahnen und Fanfaren.

Der örR übernimmt heute die Rittertournierfunktion —  notwendigerweise.

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25.01.2013, 16:37 Uhr

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Völkerrecht geht vor Profit

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Mit dem neuen Macan begibt sich Porsche endgültig auf den Weg zum Massenhersteller. Das SUV macht vieles richtig und begeistert mit seinem Fahrverhalten. Besonders sparsam ist es nicht. Aber teuer. Mehr 33 13

Victoria Beckham wird 40 Posh Spice, Spielerfrau, Modeikone

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Stress im Büro Wenn Manager wie Würstchen leiden

Nervös, verbraucht, gereizt - wenn sich Manager wie im Sandwich fühlen, geht es mit der Leistung bergab. Druck gibt es von zwei Seiten, wie eine Umfrage herausfand. Mehr 7 4