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Oberhausens Kämmerer Tsalastras : „Ohne Hilfe von außen sind wir nicht zu retten“

  • Aktualisiert am

Der Kämmerer der hochverschuldeten Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras (SPD) Bild: IMAGO

Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras spricht im F.A.Z.-Interview über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, das Geld der Reichen und immobile Arbeitslose.

          Herr Tsalastras, Sie sind Kämmerer in Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands. Wie leben Sie mit dem Tarifabschluss?

          Das wird schwer. Wir haben mit einer Tarifsteigerung von zwei Prozent kalkuliert. Jetzt werden es mehr als drei Prozent im Jahr.

          Wo werden Sie also sparen?

          Überall. Wir stellen ja ohnehin gerade einen Haushaltssanierungsplan für die nächsten zehn Jahre auf, da müssen wir jetzt Ausgaben von rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich einkalkulieren.

          Wie denn?

          Langfristig kann das mehr Personalabbau bedeuten, kurzfristig müssen wir die Leistungen weiter reduzieren.

          Zum Beispiel?

          Ich kann das noch nicht im Detail sagen, das muss ich erst einmal durchrechnen lassen. Zu unserem Sanierungsplan gehört jetzt schon, dass wir weniger Geld in Sportanlagen und den Unterhalt von Gebäuden stecken, bei der Jugendhilfe und im Sozialen sparen. Es wird für jeden Bürger schmerzhaft spürbar.

          Was ist mit der Kultur? Oberhausen leistet sich noch ein Theater und mit der Galerie Ludwig ein Kunstmuseum.

          Die Institutionen sind doch längst in das Sparprogramm mit einbezogen.

          Warum schließen Sie das Theater und das Museum nicht komplett? Im Ruhrgebiet gibt es doch keinen Mangel an Kultureinrichtungen.

          Eine Stadt muss für ihre Bürger attraktiv und lebenswert bleiben. Wenn wir unsere Kultureinrichtungen aufgeben, wer will dann hier noch wohnen? Und viel brächte eine Schließung finanziell gar nicht.

          Wie viel denn?

          Mit der Schließung würden wir nicht einmal zehn Millionen Euro einsparen, bei einem Defizit von 150 Millionen.

          Hat die Stadt nicht noch etwas zu verkaufen? RWE-Aktien oder Gebäude zum Beispiel?

          Kaum noch. Wir haben schon RWE-Aktien in großem Umfang verkauft, weitere Verkäufe lohnen sich für die Stadt zur Zeit nicht. Ungenutzte Gebäude wie Schulen verkaufen wir schon seit vielen Jahren. Weitere Verkäufe sind im Sanierungsplan vorgesehen. Überdies haben wir vier von sieben Schwimmbädern dichtgemacht und mehrere Sportanlagen aufgegeben.

          Lange Rede, kurzer Sinn: Sie können sich den Tarifabschluss nicht leisten.

          Er wird uns auf alle Fälle schwer belasten.

          Hätten die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst angesichts der prekären Finanzlage nicht härter verhandeln müssen?

          Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahren keine größere Erhöhung hatte. Ich habe auch Verständnis für die Beschäftigten. Wir haben ihnen in den letzten Jahren erhebliche Leistungsverdichtungen zugemutet. Das Vorurteil, im öffentlichen Dienst werde eine ruhige Kugel geschoben, stimmt schon lange nicht mehr.

          Wenn Sie so viel Verständnis haben, kommen Sie als Kämmerer aber nie auf einen grünen Zweig.

          Verständnis für etwas zu haben heißt ja nicht, dass ich es auch gut finde.

          Leerstand in Oberhausen
          Leerstand in Oberhausen : Bild: dpa

          Die Stadt Oberhausen hat knapp zwei Milliarden Euro Schulden und ist seit 25 Jahren ein Sanierungsfall. Haben Sie sich von dem Ziel verabschiedet, jemals aus eigener Kraft einen Haushalt ohne Defizit vorzulegen?

          Ohne Hilfe von außen schaffen wir das nicht. Aber das gilt für viele Städte in Deutschland, nicht nur im Ruhrgebiet. Nach dem, was ich gehört habe, holen andere Städte gerade auf.

          Wer soll die Schuldenstädte raushauen? Die Finanzlage der Bundesländer ist zum Teil noch prekärer, der Bund schafft es trotz sprudelnder Steuern nicht, seine Neuverschuldung zurückzufahren.

          Der Bund ist eindeutig gefragt. Das Land Nordrhein-Westfalen ist tatsächlich schon an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen und unterstützt die hochverschuldeten Kommunen. Der Bund muss seine politischen Spielräume nutzen.

          Wie meinen Sie das?

          Der öffentliche Dienst in Deutschland hat ein Einnahmeproblem. Die Einkommen der Besserverdiener und Vermögenden haben in den letzten Jahren mehr zugelegt als das Steueraufkommen. Da ist also noch etwas zu holen. Unsere prekäre Finanzsituation ist der politischen Grundsatzentscheidung geschuldet, die Besserverdiener zu schonen.

          Entschuldigung, hat der öffentliche Dienst nicht vielleicht auch ein Ausgabeproblem?

          Einverstanden, aber wo wollen Sie die Ausgaben streichen? Oberhausen leidet immer noch besonders stark unter den Folgen des Strukturwandels im Ruhrgebiet mit den gesamten sozialen Folgekosten. Und der Bund denkt sich regelmäßig neue Aufgaben aus, die wir dann finanzieren müssen: zum Beispiel die Betreuung der unter Dreijährigen. Irgendwann geht uns die Luft aus.

          Deutschland erlebt anderseits einen Aufschwung und schrumpfende Arbeitslosigkeit. Das müsste sich doch auch in Oberhausen bemerkbar machen.

          Leider nicht. Die Lage hat sich um kein Jota verbessert. Wir haben immer noch eine Arbeitslosenquote von mehr als 12 Prozent. Viele sind langzeitarbeitslos, das heißt länger als ein Jahr ohne Arbeit. Und die Bundesagentur für Arbeit fährt ihre Programme zurück. Unsere Sozialkosten steigen. Es drohen neue Belastungen, wenn die Volkswirtschaft an Fahrt verliert.

          Warum suchen Oberhausens Arbeitslose nicht ihre Chancen in anderen Regionen, wo Arbeitskräfte knapper sind?

          Das ist schwer zu sagen. Wir stellen aber fest, dass gerade die Langzeitarbeitslosen die immobilste Gruppe auf dem Arbeitsmarkt sind. Ich will natürlich niemanden vertreiben, aber gewiss hätten einige anderswo bessere Chancen als hier in Oberhausen.

          Das klingt alles so, als ob Sie im öffentlichen Dienst grundsätzlich wenig Sparmöglichkeiten sehen.

          Die Spielräume sind nicht groß. Man darf sich mit zu viel Sparen schließlich nicht die Zukunft verbauen. Wenn Sie jetzt zum Beispiel in der Bildung kürzen, dann sinkt das Bildungsniveau, was wiederum unserer Wettbewerbsfähigkeit schadet. Wir müssen beim Sparen zu einer ganzheitlichen Betrachtung kommen. Das vermisse ich manchmal.

          Oberhausens Oberbürgermeister hat zusammen mit anderen Bürgermeistern verschuldeter Städte aus dem Ruhrgebiet ein Ende des Solidarpakts Ost gefordert. Fühlen Sie sich genauso arm wie Ostdeutschland?

          Wir sind so arm. Und wir wenden uns gegen eine Förderung nach Himmelsrichtung statt nach Bedürftigkeit. Die Städte in strukturschwachen Regionen brauchen Hilfe, egal, wo sie liegen.

          Sie sind Sozialdemokrat, sind Sie auch Mitglied der Gewerkschaft Verdi, die jetzt das Tarifergebnis durchgesetzt hat.

          Ja, selbstverständlich. Aber gestreikt habe ich nicht.

          Das Gespräch führte Winand von Petersdorf

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