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Noch kann Ministerpräsident Mark Rutte mit Geert Wilders über das Sparpaket verhandeln
Das niederländische Regierungsbündnis hat am Donnerstag einen Bruch der Koalition vorerst abgewendet. Unklar blieb zunächst, mit welchen Gegenleistungen der Islamfeind und Euroskeptiker Geert Wilders dafür rechnen kann, dass er sich entgegen seiner Drohung vom Mittwoch zur Fortsetzung der Beratungen über ein massives Sparpaket bereiterklärte. Wilders’ Freiheitspartei regiert zwar nicht mit, doch ist die Minderheitsregierung der Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und der Christlichen Demokraten auf die Stimmen von Wilders’ Fraktion - der drittgrößten im Abgeordnetenhaus - angewiesen.
Seit dem 5. März beraten Rutte, dessen christlich-demokratischer Stellvertreter Maxime Verhagen und Wilders in der Residenz des Ministerpräsidenten fast täglich darüber, auf welche Weise das für 2012 und 2013 prognostizierte Etatdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent gedrückt werden könnte. Am Mittwoch teilte die Regierung mit, die Gespräche seien „in eine schwierige Phase“ geraten.
Zeitungen berichteten, Wilders habe die Verhandlungen - und damit die Koalition - beenden wollen; Rutte habe ihn aber überreden können, eine Nacht darüber zu schlafen. Am Donnerstag wurde dann mitgeteilt, dass die drei Partner „eine ausreichende Perspektive sehen, in nächster Zeit Verabredungen zu treffen, die eine Antwort geben auf die Probleme, vor denen das Land steht“. Bis dahin werde Stillschweigen über die Gespräche bewahrt.
Unwidersprochen blieb jedoch die Meldung, Wilders habe ein Referendum über den Euro gefordert. Wilders hatte vor Beginn der Eurokrise die Gemeinschaftswährung noch zu den wenigen bewahrenswerten Errungenschaften der europäischen Integration gezählt; inzwischen rechnet er den Niederländern vor, sie führen mit dem Gulden besser. Wilders dringt auch auf eine weitere Verschärfung der Einwanderungspolitik. Die Entwicklungshilfe will er halbieren.
Ohne Entgegenkommen werden sich die Regierungsparteien Wilders’ Unterstützung für ihren Sparkurs kaum sichern können, denn er hatte im Wahlkampf versprochen, sich Kürzungen im Sozialetat zu widersetzen. Rutte will aber wohl das Arbeitslosengeld kürzen und den Kündigungsschutz lockern. Wilders’ gefährlichster politischer Konkurrent ist derzeit die Sozialistische Partei. Die Linkspopulisten hätten nach Umfragen sogar Chancen, aus Neuwahlen als stärkste Kraft hervorzugehen. Dennoch forderten auch die Sozialdemokraten Ruttes Rücktritt. Ohne Wilders’ Fraktion dürfte Rutte kaum eine stabile parlamentarische Mehrheit organisieren können.
Neuwahlen kämen für Wilders zur Unzeit
Allerdings kämen Neuwahlen auch für Wilders zur Unzeit. Die strengen Regeln zu Einwanderung und Integration, die er den Partnern bei der Regierungsbildung im Herbst 2010 abrang, sind großteils noch nicht Gesetz geworden. Außerdem gewährt der Abgeordnete Hero Brinkman, der vorige Woche die Fraktion der Freiheitspartei verließ, unangenehme Einblicke in deren Inneres. Brinkman hatte sich vergeblich für eine Öffnung der Partei eingesetzt, deren einziges Mitglied Wilders ist und in der es daher keine Parteitage gibt. Nun kritisierte Brinkman die „Stasi-Methoden“ des Parteigründers. In der Fraktion herrsche ein Klima der Angst, weil allein Wilders die Wahllisten zusammenstelle. Brinkman klagte, Wilders’ Politik grenze Muslime und Ausländer aus.
Brinkmans Streit mit Wilders hatte sich unter anderem an Differenzen über den „Internet-Meldepunkt Osteuropäer“ der Freiheitspartei entzündet. Wilders hat die Niederländer aufgefordert, dort jegliche Probleme zu melden, die sie mit osteuropäischen Arbeitnehmern hätten; das angebotene Problem-Spektrum reicht von Arbeitsplatzverlust bis Parkplatznot.
