Neues Sparprogramm: Deutlich verschärfter Sparkurs in Madrid

Spain's Prime Minister Rajoy poses for photographers before a cabinet meeting at Zarzuela palace in Madrid

Ministerpräsident Mariano Rajoy schwört Spanien auf einen harten Sparkurs ein

Die spanische Regierung will mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen. Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte auf seiner offiziellen Webseite am Freitagabend mit, seine Regierung habe der EU-Kommission ein Konzept über Kürzungen und Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bis 2014 unterbreitet.

In diesem Jahr sollten der „Anpassung“ zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 50,1 Milliarden eingespart werden. Das Paket übertrifft die bisherige Prognose um 57 Prozent. Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen, kündigte die Regierung an. 2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hieß es weiter.

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Rajoy hatte angesichts von Gerüchten zuvor betont, noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Finanzhilfe für sein Land gefällt zu haben. Ein solches Bittgesuch würde er erst in Erwägung ziehen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Krisenplan zum Aufkauf von Staatsanleihen vorgelegt habe, sagte er nach einem Kabinettstreffen.

„Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen“, erklärte Rajoy. „Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird.“ Damit schloss der Regierungschef einen Hilfsantrag für Spanien nicht mehr völlig aus.

Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die EZB auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen.

Quelle: dapd
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