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Netzwerk Rechtsextremer : Hilfe ist eine Waffe

In der rechtsextremen Eckzelle: Blick auf die JVA München, in der Zschäpe und Wohlleben einsitzen Bild: picture alliance / Sueddeutsche

Ideologisch geprägte Gefangenenhilfe soll eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft verhindern - und die Bindung an die Szene stärken.

          Strafe und Resozialisierung, diesen Zwecken dient das Gefängnis in Deutschland. Dem entgegen ist es das Ziel ideologisch geprägter Gefangenenhilfe, eine Wiedereingliederung von politisch motivierten Straftätern in die demokratische Gesellschaft aktiv zu verhindern. Die Szene-Bindung der oft noch jungen Straftäter soll durch Betreuung und Unterstützung in der Haftzeit erhalten werden. Nach Außen hin dient die Unterstützung inhaftierter Genossen oder Kameraden in Haft der ideologischen Selbstvergewisserung und der Glorifizierung sogar mörderischer Gewaltverbrechen. Das galt in vergleichbarer Weise für die Verehrer des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, wie auch für die Unterstützer inhaftierter Linksterroristen wie Andreas Baader oder Christian Klar.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Im rechtsextremen Spektrum agierte bis vor kurzem die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Der Verein wurde 1979 in Hessen gegründet und betreute sowohl verurteilte Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs als auch inhaftierte Neonazis. Nach Verfassungsschutzangaben gehörten dem Verein bis zu sechshundert Mitglieder an, darunter führende NPD-Funktionäre wie der heutige stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt oder der Neonazi Christian Worch, der seit 2012 die neu gegründete Partei „Die Rechte“ führt, der zur Zeit etliche Mitglieder verbotener Kameradschaften zulaufen.

          Rechtsextreme „Brieffreunde“

          Die Betreuungsarbeit vollzog sich einerseits in „Brieffreundschaften“ zwischen inhaftierten Neonazis und deren Unterstützern, an denen in den neunziger Jahren auch Aktivisten des „Thüringer Heimatschutzes“ und des späteren „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) teilhatten. Der Verein sammelte Spenden für Prozesskosten und publizierte zudem eine Zeitschrift, in der angebliche „politische Verfolgung“ dokumentiert und Kontakte vermittelt werden sollten. Einmal im Jahr kam es zu Treffen der Vereinsmitglieder, die aus dem gesamten Spektrum der gewaltbereiten und legalistischen Rechtsextremen besucht wurden. Diese Treffen dienten auch der Vernetzung innerhalb der zerklüfteten rechtsextremen Szene.

          Nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter insbesondere in Hessen und Rheinland-Pfalz wurden im Herbst 2010 mit umfangreichen Durchsuchungen Vorbereitungen für ein Vereinsverbot getroffen. Das verhängte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September 2011. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, dass sich „die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Unter dem Motto ,Drinnen wie draußen eine Front‘ bestärkt die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviert sie, in ihrem ,Kampf gegen das System‘ fortzufahren“. Demnach sei es gerade nicht ihr „Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern.“

          Friedrich: „Nicht länger hinnehmbar“

          Das sei, so der Innenminister, „nicht länger hinnehmbar“ gewesen. So wurde der Nazi-Hilfsverein 32 Jahre nach seiner Gründung verboten. Seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot blieb erfolglos. Das Gericht bestätigte das Verbot und führte dazu im Dezember 2012 aus, die Organisation vereine „unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen Rechtsextremisten nationalistischer Prägung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland organisationsübergreifend zu stärken und auf deren Radikalisierung hinzuwirken. In diesem Sinne befürworte, propagiere und befördere der Kläger strafrechtswidriges Verhalten bis hin zum Einsatz von Gewalt als legitimem Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, der er ein nationalistisches Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung gegenüberstelle.“ Der Verein weise „in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Er bekennt sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und maßgeblichen ihrer Funktionsträger, macht die demokratische Staatsform verächtlich“. Damit richte er sich gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfülle dadurch den Verbotstatbestand.

          Nach Verbot Ersatzformen gesucht

          Nach dem endgültigen Verbot war allerdings trotzdem nicht damit zu rechnen, dass die Solidaritätsaktivitäten eingestellt würden. Tatsächlich wurde nach Ersatzformen gesucht. So findet sich beispielsweise im sozialen Netzwerk „Facebook“ ein „Freundeskreis Gefangenenhilfe“. Dort werden Informationen ausgetauscht und Solidaritätsbesuche vermittelt, etwa bei Strafprozessen gegen mutmaßliche Neonazis. Spenden sollen auf ein Konto der schwedischen Nordea-Bank in Stockholm überwiesen werden. Briefverkehr wird ebenfalls über Schweden abgewickelt, dazu steht ein Postfach in Stockholm zur Verfügung.

          Eines der aktuellen Hauptziele dabei könnte es sein, die derzeit prominentesten Inhaftierten, die mutmaßlichen NSU-Terroristen und ihre Unterstützer, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben oder die inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassenen Holger G. und André E. zu erreichen und auch in der Haft für die eigene Arbeit nutzbar zu machen. Wohlleben, selbst jahrelang eine Schlüsselfigur der Thüringer Neonazi-Szene und der Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt, war zunächst in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal inhaftiert, dann in Tonna in Thüringen. Von dort wurde der Untersuchungshäftling auf Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof „wegen unbefugter Nachrichtenübermittlung“ im vergangenen Oktober in die Justizvollzugsanstalt München verlegt. In der Unterstützer-Szene werden unterdessen T-Shirts verbreitet, auf denen „Freiheit für Wolle“ (so Wohllebens Spitzname) gefordert wird. Ein Motto der Aktionen: „Solidarität ist eine Waffe“.

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