02.05.2008 · Nach den abendlichen Straßenschlachten in Hamburg haben Innensenator Nagel und die Polizeigewerkschaft dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt eine Mitschuld an der Gewalteskalation gegeben. Das Gericht hatte noch am Mittwoch Auflagen der Polizei gegen die Gegendemonstranten aufgehoben.
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Wurfbereit: Dieser Demonstrant in Hamburg wartet, bis der Einsatzwagen in Reichweite ist
Nach den schweren Krawallen am Rande einer Rechtsextremisten-Demonstration in Hamburg-Barmbek haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) scharf kritisiert. Indem sie Auflagen der Polizei gegen die Gegendemonstranten noch am Mittwochabend aufgehoben hatten, hätten die Richter die Eskalation der Gewalt begünstigt.
„Es ist unverantwortlich, wenn die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Freitag. Unterdessen begann in der Nacht zum Freitag das Aufräumen in Barmbek. Mitarbeiter der Stadtreinigung fegten rund 25 Kubikmeter Glasscherben, Müll und Steine von den Straßen, teilte ein Sprecher am Morgen mit.
Polizeifahrzeuge brannten, Busse demoliert
Mehrere tausend Menschen hatten am Donnerstag in Hamburg und Nürnberg gegen Aufmärsche der NPD protestiert. Tausende linke Demonstranten hatten sich im Hamburger Stadtteil Barmbek stundenlange Straßenschlachten mit Neonazis und der Polizei geliefert. Die Behörden sprachen von den schlimmsten Mai-Krawallen in Hamburg seit Jahren. Zahlreiche Randalierer wurden festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte mit Steinen angegriffen. Die Beamten, von denen mehrere verletzt wurden, setzten Wasserwerfer ein. Mehrere Personen wurden festgenommen.
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Am Rande einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch in Hamburg brennen Autos
Zudem wurden fünf Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt. Reisebusse der Rechtsextremisten, mit denen sie aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg gekommen waren, wurden demoliert. Zu dem Protest gegen die NPD-Veranstaltung hatte ein Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen.
„Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“
Nach einem weitgehend friedlich verlaufenen 1. Mai in Berlin ist es am Donnerstagabend im Stadtteil Kreuzberg doch wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen. Autonome griffen Polizeipräsident Dieter Glietsch an, als der sich am Lausitzer Platz ein Bild von der Lage verschaffen wollte. Sicherheitskräfte brachten ihren Chef in einen Mannschaftswagen, der mit Flaschen, Stühlen und Steinen attackiert wurde. Polizisten wehrten die Angreifer ab.
Kurz darauf flogen auch an anderen Stellen Flaschen, Steine und Fahrräder auf Beamte und Einsatzwagen. Die Polizei holte Randalierer gezielt aus der Menge und nahm sie fest. In den Vorjahren war am Abend des 1. Mai in der Hauptstadt immer wieder Gewalt aufgeflammt. Mehrere tausend Mitglieder der linken Szene waren am Abend mit roten Fahnen unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“ durch Kreuzberg gezogen. Die Lage beruhigte sich schnell wieder. Die Demonstranten verstreuten sich in der bunten Straßenparty „Myfest“.
„Konzept der ausgestreckten Hand“ bewährt
Am Nachmittag hatte auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Fest besucht und von einer „erfreulichen Entwicklung“ gesprochen, weil es weniger Gewalt als in den Vorjahren gegeben habe. Im Vorjahr war es zum dritten Mal in Folge gelungen, die sonst üblichen Ausschreitungen am 1. Mai vor allem in Kreuzberg erheblich einzudämmen. Polizeipräsident Glietsch hatte angekündigt, auch in diesem Jahr auf das „Konzept der ausgestreckten Hand“ zu setzen. Die Kombination aus Deeskalation und konsequentem Vorgehen gegen Gewalttäter“ habe sich bewährt.
Rund 4700 Polizisten, darunter Beamten aus anderen Bundesländern, waren am 1. Mai in Berlin im Einsatz. Die diesjährige Walpurgisnacht verlief trotz einiger Zwischenfälle weitgehend störungsfrei (siehe auch: Nacht auf 1. Mai: Kaum Zwischenfälle in Berlin und Hamburg). Laut Polizei war es in Berlin die friedlichste Nacht zum 1. Mai seit 14 Jahren. Es wurden 24 Randalierer festgenommen - im Vorjahr waren es noch knapp 120 gewesen. 13 Beamte wurden in der Nacht zum Donnerstag verletzt. Ein Polizist kam ins Krankenhaus.
Steine in Nürnberg, Böller in Cottbus
Am Rande von Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD in Nürnberg wurden nach Polizeiangaben aus einem Demonstrationszug Steine auf Polizisten geworfen. Neun Polizisten wurden leicht verletzt, sieben davon durch Steinwürfe. Auch neun Demonstranten mussten ärztlich behandelt werden, wie die Polizei mitteilte
Insgesamt beteiligten sich bis zu 9000 Menschen in Bayern an den Kundgebungen gegen Rechts. Zu der NPD-Demonstration kamen etwa 1500 Teilnehmer. Mehrere Teilnehmer wurden von der Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands festgenommen. Störungsfrei verlief eine weitere Kundgebung gegen den NPD-Aufmarsch. Unter den bis zu 5000 Teilnehmern dort war auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).
Bei einem Fackelzug von mehr als 100 Angehörigen der rechten Szene durch Cottbus nahm die Polizei 45 Menschen vorübergehend fest. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag mitteilte, hatten die vorwiegend aus Sachsen angereisten Rechtsextremisten die am späten Mittwochabend durch Notruf alarmierten Einsatzkräfte mit Raketen, Böllern, Fackeln und Pflastersteinen beworfen.
Beck fordert abermals Verbot der NPD
Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Tag der Arbeit in Mainz abermals ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. Mit Verweis auf mehrere Demonstrationen von Rechtsextremisten am 1. Mai sagte er, ein solches Verbot sei das Land „den Opfern von Faschismus und Krieg“ schuldig.
Der DGB-Vorsitzende Sommer schloss sich der Forderung an. Er bezeichnete es als „unerträglich“, dass die Aktivitäten der NPD auch noch durch Steuergelder finanziert würden. Beide Redner erinnerten daran, dass sich an diesem Freitag zum 75. Mal der Tag jährt, an dem die Nationalsozialisten in ganz Deutschland die Zentralen der Gewerkschaften stürmten.
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