24.07.2004 · cag./wus. Berlin. Führende Politiker der Union befürchten, daß die unter dem Namen Hartz IV bekannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 zu einem Chaos bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen führen wird.
Führende Politiker der Union befürchten, daß die unter dem Namen Hartz IV bekannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 zu einem Chaos bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen führen wird. "Das wird Maut plus Dosenpfand hoch zehn", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dieser Zeitung. Das Scheitern der Reform zeichne sich "schon jetzt ab durch den Bürokratiewahnsinn mit diesem 16-Seiten-Fragebogen". Die Bundesagenturen für Arbeit müßten für das neue Arbeitslosengeld II allein 700.000 bis 800.000 neue Verwaltungsvorgänge anlegen, sagte Merz. Das alles werde in der Kürze der Zeit bis Januar 2005 nicht gelingen.
Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). "Das letzte Wort dieser Reform ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen", sagte er dieser Zeitung. Müller wandte sich dagegen, mit Hartz IV diejenigen zu bestrafen, die Eigenvorsorge für das Alter treffen. "Es ist doch absurd, beispielsweise lange angesparte Lebensversicherungen kündigen zu müssen, wenn man länger als ein Jahr arbeitslos ist, während derjenige, der nicht vorgesorgt hat, die volle Leistung nach Hartz IV erhält", sagte Müller.
Merz äußerte, die Reform werde "am Ende nicht die gewünschten Erfolge haben". Ursache für den von ihm erwarteten Mißerfolg ist nach seiner Ansicht die Übertragung der Verwaltungszuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bekomme die zentralistisch geführte Bundesagentur für Arbeit eine weitere Aufgabe hinzu, obwohl sie sich "schon bisher zur Lösung der Probleme als strukturell unfähig erwiesen hat". Merz befürchtet, daß die Bereitschaft der Bevölkerung zu Reformen bei einem Scheitern von Hartz IV sinken wird. "Alle die, die gegen die Reformen waren, werden sich bestätigt sehen", sagte er. Gleichzeitig bekräftigte er, wie notwendig die Deregulierung des Arbeitsmarktes sei. "In mehr Freiheit steckt auch ein Mehr an Chancen", sagte Merz.
Der Arbeitsmarktfachmann der SPD-Fraktion widersprach dem schwarzen Bild, das Merz zeichnete. Schon Ende 2005 könnten sich "bis zu 500000 Bezieher von Arbeitslosengeld II" durch sinnvolle Arbeit und Kombilohn-Jobs etwas dazuverdienen, sagte er in Berlin.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich indes empört über Berichte, wonach vor allem in Ostdeutschland Empfänger von Arbeitslosengeld II massenweise in unsanierte Plattenbauten umziehen müßten. "Das ist alles frei erfundenes Zeug", sagte er und fügte an: "Wir sind nicht schwachsinnig." Siehe Seiten 4 und 8
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