Merkel in Ankara: Für Erdogan ist die Türkei „de facto“ schon EU-Mitglied

Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara sind ohne greifbare Ergebnisse verlaufen. Weder auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte in der Türkei noch beim Thema der Erleichterungen der Visa-Vergabe und auch nicht zu den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union präsentierten die beiden Fortschritte. Erdogan vermied es, eine Einhaltung des sogenannten Ankara-Protokolls anzukündigen, was innerhalb der EU und vor allem seitens der Bundesregierung als Voraussetzung dafür gilt, sogenannte Kapitel der Beitrittsverhandlungen abzuschließen oder neu zu eröffnen.

Das Ankara-Protokoll bezieht sich auch auf die Anerkennung Zyperns durch die Türkei. Erdogan sprach von „Südzypern“ und „Nordzypern“. Frau Merkel sagte, sie stehe weiterhin einem Beitritt der Türkei zur EU skeptisch gegenüber. Sie versicherte lediglich, für einen „ergebnisoffenen“ Verhandlungsprozess einzutreten. Ihre Formel von einer anzustrebenden „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei wiederholte sie allerdings nicht. Das geht offenbar auf die türkische Position zurück, eine „privilegierte Partnerschaft“ abzulehnen. Erdogan sagte, mit den fünf Millionen Türken in der EU sei die Türkei „de facto“ schon jetzt deren Mitglied.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sprach Erdogan die Differenzen nicht an. Er würdigte den wachsenden Handelsaustausch und die Entwicklung des Tourismus. Die Vorbereitungsarbeiten an einer deutsch-türkischen Universität könnten fortgesetzt werden. Er dankte für den Einsatz der deutschen Patriot-Raketen-Einheiten. Frau Merkel sagte, in der Zeit des Kalten Krieges sei die Türkei ein „verlässlicher Partner“ gewesen. Sie setze sich dafür ein, dass alle Religionsgemeinschaften sich auch in der Türkei frei betätigen könnten. Sie kritisierte die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Erdogan erwiderte, diese seien nicht wegen ihrer Meinung, sondern wegen Waffenbesitzes, Terrorismusverdachts und Putschversuchen inhaftiert.