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Veröffentlicht: 16.01.2013, 19:30 Uhr

Mali Nur kein Kampfeinsatz

In Brüssel hat man die Stärke der Dschihadisten im Norden Malis unterschätzt. Paris wird für seinen Einsatz gelobt und eine „afrikanische Lösung“ beschworen.

von , Brüssel
© dpa Französische Soldaten bereiten sich in Mali auf einen Einsatz vor

Es sagt keiner vor laufenden Kameras, aber in Brüssel ist man von den Ereignissen in Mali böse überrascht worden. Seit Monaten bereitet die EU eine Mission zur Ausbildung des Militärs in dem westafrikanischen Land vor. Dabei wurde stets davon ausgegangen, dass die Aufständischen ein unkoordinierter Haufen wilder Männer seien, die mit Pritschenwagen durch die Lande fahren und vor jedem ernsthaften Gegner nach ein paar Schusswechseln fliehen würden. In den vergangenen Tagen hatten die Militärs in Brüssel zu lernen, dass die diversen Tuareg- und Islamistengruppen aus dem Norden Malis gut organisiert, gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind und durchaus kämpfen können.

Nikolas Busse Folgen:

So ist in der EU nur Zustimmung zum französischen Eingreifen in seiner früheren Kolonie zu hören. „Ich würdige die Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich, sowie die Länder in Westafrika, die Mali zur Hilfe gekommen sind. Es ist wichtig, dass die Aufständischen verstehen, dass die Staatengemeinschaft zusammensteht, um das malische Volk gegen diejenigen zu unterstützen, die ihm ein undemokratisches und gewalttätiges Regime aufzwingen wollen“, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem Europaparlament. In den internen Brüsseler Sitzungen übte keines der anderen Mitgliedsländer Kritik am französischen Vorgehen. Das ist unter den EU-Staaten mit ihren divergierenden geopolitischen Sichtweisen beileibe nicht bei jedem Militäreinsatz der Fall. Auf einer Sondersitzung der Außenminister an diesem Donnerstag will die EU ihre Einigkeit für alle Welt sichtbar vorführen.

Den Süden militärisch ausbilden

Bei diesem Treffen sollen auch die Pläne der EU zur Stabilisierung des Landes bekräftigt werden, die ursprünglich ebenfalls auf französisches Drängen zurückgehen: Die Europäer wollen die malische Regierungsarmee im Süden ausbilden, damit diese im Norden wieder die Kontrolle übernehmen kann. Außerdem will die EU die geplante Eingreiftruppe der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas mit Geld und Logistik unterstützen. Unter dem Eindruck der jüngsten Eskalation sind die Vorbereitungen für die Ausbildungsmission beschleunigt worden. Die Außenminister sollen am Donnerstag die Mission formal ins Leben rufen und unter anderen einen Kommandeur (einen französischen General) ernennen. Zuletzt hielt die Union auch immer noch an einem Einsatzbeginn im Februar oder März fest.

Ob das alles so kommen wird, kann in Brüssel derzeit aber niemand verlässlich sagen. Tatsächlich dürfte das weitere europäische Vorgehen davon abhängen, wie sich die Lage in Mali entwickelt. Am Sonntag reist ein Vorauskommando des EU-Militärstabs in das Land, das erkunden soll, ob der Süden Malis überhaupt noch sicher genug ist, um dort auszubilden. Außerdem kann man Truppen, die gerade im Einsatz gegen Aufständische sind, fürs erste natürlich nicht ausbilden.

Unterstützung durch Transportfahrzeuge

Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten weiterhin für die Mission, die 200 Mann (450 mit Unterstützungs- und Schutzpersonal) umfassen und zunächst 15 Monate dauern soll. Ein gutes Dutzend ist bereit, Soldaten dafür zu stellen, darunter auch die Bundesregierung. Zu einem Kampfeinsatz an der Seite der Franzosen hat sich dagegen bisher kein europäisches Land bereit erklärt, er scheint auch nirgends ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Mehrere EU-Länder unterstützen Frankreich schon jetzt logistisch, darunter Großbritannien, Dänemark und Belgien; andere wie Deutschland haben solche Hilfe in Aussicht gestellt. Das sind mehr als nur politische Gesten, denn nach Westafrika ist es weit, so dass Paris von sich aus um Hilfe mit Transportflugzeugen gebeten hat.

Interesse an einem weiter gehenden, womöglich sogar langfristigen militärischen Engagement hat offenbar niemand in der EU. „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ lautet ein Schlagwort, das in Brüssel in diesen Tagen wieder zu hören ist. Die malische Armee und die Nachbarstaaten sollen die Kämpfe übernehmen, mit oder ohne französische Unterstützung.

Amerika hält sich zurück

Parallel zu diesen militärischen Planungen sucht die EU den politischen Druck auf die Führung in Bamako zu erhöhen. Zu dem Treffen am Donnerstag wurde auch der malische Außenminister Tieman Hubert Coulibaly geladen. Ihm soll noch einmal deutlich gemacht werden, dass die Europäer eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Wahlen erwarten. Als Druckmittel dienen 90 Millionen Euro Haushaltshilfe und 140 Millionen Euro Projekthilfe, deren Auszahlung die EU nach dem Putsch im vergangenen Jahr eingefroren hat. Auf der Sitzung soll außerdem ein EU-Sonderbeauftragter für die Sahelzone ernannt werden, um die diplomatischen Bemühungen um eine Stabilisierung zu unterstützen.

Am anderen Ende der Stadt, bei der Nato, sieht man alldem bisher nur zu. Die westliche Allianz, die noch vollauf mit ihrem Abzug aus Afghanistan beschäftigt ist, hat der EU in Mali den Vortritt gelassen. Das dürfte nicht zuletzt an der amerikanischen Position liegen, die wie schon in Libyen vor eineinhalb Jahren von Zurückhaltung geprägt ist. Die Amerikaner helfen den Franzosen mit Aufklärung und prüfen Unterstützung bei Transport und Luftbetankung. Verteidigungsminister Leon Panetta hat aber deutlich gemacht, dass es „im Augenblick keine Überlegungen gibt, amerikanische Stiefel auf den Boden zu setzen“. Präsident Barack Obama, der seine zweite Amtszeit unter das Motto „den Krieg in Afghanistan beenden und Amerika wiederaufbauen“ gestellt hat, dürfte ein neuer Einsatz in einem weit entfernten Entwicklungsland nicht gut ins politische Konzept passen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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