Home
http://www.faz.net/-gpc-78d5z
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Magnizkij-Affäre Russland verhängt Sanktionen gegen Amerikaner

Unmittelbar nach den erweiterten amerikanischen Sanktionen gegen russische Funktionäre zieht Moskau in der Magnizkij-Affäre nach. Russland legt eine „Schwarze Liste“ mit Einreiseverboten für 18 Amerikaner vor.

Der Tod eines russischen Anwalts in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis hat zu einem „Krieg der Listen“ und einer Verstimmung in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Russland verhängte am Samstag Einreiseverbote gegen 18 amerikanische Bürger, nachdem die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen 18 russische Beamte erlassen hatten.

Die „schwarze Liste“ mit russischen Funktionären, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitskij schuld sein sollen, sei eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“, teilte das Außenamt in Moskau mit. „Der Krieg der Listen ist nicht unsere Wahl, aber offene Erpressung können wir nicht ignorieren“, sagte Sprecher Alexander Lukaschewitsch.

Russland verhänge Sanktionen unter anderem gegen amerikanische Bürger, die „am Foltern von Häftlingen“ im Gefangenenlager Guantánamo beteiligt seien oder die Rechte von Russen verletzt hätten, betonte er. Man bedaure das „absurde“ amerikanische Gesetz, das „unter dem Druck russophober amerikanischer Kongressabgeordneter“ zustande gekommen sei, sagte Lukaschewitsch.

Umstrittenes Adoptionsverbot

Heftige Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. Der unter Präsident Barack Obama begonnene „Neustart“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen sei nun „begraben“, teilte Puschkow per Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir wollen keinen politischen Krieg, aber wir werden reagieren“, unterstrich der Abgeordnete.

Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ hatte Moskau bereits unter anderem ein umstrittenes Adoptionsverbot für amerikanische Familien beschlossen. An diesem Montag wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater Thomas Donilon in Moskau erwartet. Ob er wie gewünscht Kremlchef Wladimir Putin einen persönlichen Brief des amerikanische Präsidenten übergeben kann, war offen. Das hänge „von Putins Zeitplan ab“, hieß es im Kreml.

Die vom Finanzministerium in Washington am Vortag veröffentlichte Liste führt russische Amtsträger auf, die unter den sogenannten „Magnitsky Act“ fallen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das Obama im Dezember unterschrieben hatte. Es geht zurück auf den 2009 in einem Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten Anwalt Magnitskij. Die Vereinigten Staaten werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Krieg in der Ukraine Armee zieht Truppen aus Debalzewe ab

Ukrainische Truppen ziehen sich aus der umkämpften Stadt Debalzewe zurück. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die strategisch wichtige Stadt zwischen Luhansk und Donezk war am Dienstag zu großen Teilen von den Separatisten erobert worden. Mehr

18.02.2015, 13:04 Uhr | Politik
EU-Embargo Alles Käse in Russland?

Alles Käse ist es in Russland momentan eher nicht, im Gegenteil. Als Reaktion auf die Sanktionen der EU verhängte die Regierung in Moskau ein Embargo auf Lebensmittel der EU. Die Preise für Käse sind dadurch in die Höhe geschossen. Mehr

19.12.2014, 12:08 Uhr | Gesellschaft
Boris Nemzow erschossen Russland steht unter Schock

Nach den tödlichen Schüssen auf den Kreml-Kritiker Boris Nemzow richten sich alle Blicke auf Wladimir Putin. Noch kurz vor seinem Tod hatte Nemzow den russischen Präsidenten scharf kritisiert und neue Enthüllungen über den Ukraine-Krieg angekündigt. Ein Kreml-Sprecher bezeichnet das Attentat als eine politische Provokation. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

28.02.2015, 11:45 Uhr | Politik
Russland EU verlängert Sanktionen

Die EU hat die Sanktionen für Russland verlängert. Bereits existierende Reisebeschränkungen und Kontensperrungen bleiben bis September in Kraft, zusätzliche Wirtschaftssanktionen wurden nicht verhängt. Mehr

30.01.2015, 09:38 Uhr | Politik
Ukraine-Konflikt Kerry: Moskau lügt uns ins Gesicht

Amerikas Außenminister John Kerry hat Russland für dessen Verhalten im Ukraine-Konflikt attackiert. Es sei die umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges. Kerry äußerte sich zudem zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr

25.02.2015, 03:56 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.04.2013, 11:43 Uhr

Kein Steuergeld für den Dämmwahn!

Von Georg Meck

CSU-Chef Horst Seehofer stoppt Steuergeschenke für die Hausbesitzer. Das ist gut so. Mehr 14 30

Verknüpft und zugenäht Die Rückkehr der Perser

Viele Jahre galten Orientteppiche als der Inbegriff der Spießigkeit. Der Bochumer Designer Jan Kath interpretiert die alten Muster neu - und bereitet so einer neuen Teppichbewegung den Boden. Mehr Von Julia Löhr 3 9

Mobile World Congress Die smarte Zukunft der mobilen Welt

Heute Abend präsentiert Samsung sein neues Smartphone. Das Galaxy S6 feiert Premiere auf dem Weltkongress in Barcelona. Die Messe zeigt, was die Mobilfunkwelt 2015 bewegt. Mehr Von Michael Spehr 8

Kolumne „Mein Urteil“ Kann mir wegen einer Unterschriftenaktion gekündigt werden?

Ein Schichtleiter möchte die Arbeitszeit herabsetzen. Den Betriebsrat kann er dafür nicht gewinnen. Deshalb sammelt er selbst Unterschriften, um sein Anliegen durchzusetzen. Ihm wird gekündigt. Zu Recht? Mehr Von Regina Steiner 1 5

Schönheitskönigin Die neue „Miss Germany“ stammt aus der Ukraine

Olga Hoffmann will Deutschland ein hübsches Gesicht geben, Schauspielerin Jasmin Gerat isst wieder Fleisch, und Catwoman liebt beide Geschlechter – der Smalltalk. Mehr 6