Linkspartei: In Lafontaines Zauberwelt

Linkspartei In Lafontaines Zauberwelt

13.06.2008 · Die Partei „Die Linke“ hat eine Devise: Wachstum um jeden Preis. Was links ist, kann man später noch besprechen. Lafontaine spielt dabei seine Lieblingsrolle - den Volkstribun. Die Reflexe der anderen auf seinen Populismus und seine Popularität tut der große Vorsitzende als Hilflosigkeit ab.

Parteitag Linke - Lafontaine und Christa Müller

Ob die Frau Lafontaines im katholischen Milieu für Mutterglück wirbt oder ob ihr Mann die „Gefahr der Fremdarbeiter” an die Wand malt – alles egal, alles willkommen

Ein Jahr nach der Gründung der Partei Die Linke muss man nicht mehr erklären, warum sie ernst genommen werden sollte. In Umfragen liegt sie stetig über den stattlichen 8,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 2005 errang. Schon lange ist sie in allen ostdeutschen Parlamenten vertreten, und inzwischen ist sie das auch in Fraktionsstärke in den Landesparlamenten von Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Im Saarland, in Thüringen und Brandenburg tritt sie im nächsten Jahr ausdrücklich an, um zumindest mitzuregieren. Es scheint nicht mehr gänzlich ausgeschlossen zu sein, dass sie im September in den Bayerischen Landtag gewählt wird. In Berlin regiert sie seit 2002 mit der SPD so pragmatisch und erfolgreich, dass die eigene Führung ihre „Regierungslinken“ argwöhnisch beäugt.

Allerdings steht auch ein Jahr nach der Fusion von WASG und PDS die Sache noch auf wackligen Beinen; das weiß die Führung so gut wie die Basis. Aus 60.000 PDS-Mitgliedern und 12.000 WASG-Mitgliedern sind inzwischen 73.455 Linke-Mitglieder geworden. Doch in allen östlichen Landesverbänden sinkt die Mitgliederzahl, in den westlichen steigt sie nicht annähernd so sehr, wie es Wahl- und Umfrageerfolge vermuten lassen könnten. Die WASG war eine Kopfgeburt, gegründet von oben nach unten; die Basis im Westen ist deshalb auch nach der Fusion mit den schwachen PDS-Landesverbänden dünn. Die Linke ist die drittstärkste Partei, eine Mitgliederpartei ist sie aber nicht. Vom Mitgliederschwund der SPD profitiert die linke Konkurrenz offenkundig nicht.

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Wer ist der Hilfsbedürftige und wer die Krücke?

Also alles nur Protest? Im Westen ist Die Linke sicher stärker Protestpartei als im Osten; dort hat sie seit dem Ende des SED-Staats einiges versucht, um ernsthaft und glaubwürdig zu werden. Im Westen profitiert die neue Partei von einer Marktlücke, die Rot-Grün geschaffen hat: Sie vertritt die beliebte Ansicht, Sozialpolitik sei eine Frage des guten Willens; Militäreinsätze lehnt sie pauschal ab. Seit SPD und Grüne die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen schickten und ihre Reformgesetze argumentationsfaul als „alternativlos“ präsentierten, fehlt im Bundestag auf diesen Feldern die Fraktion der Neinsager. Drohte bis in die neunziger Jahre hinein das linke Lager unter der Last der vielen Ärzte „am Bett des Kapitalismus“ zusammenzubrechen, entdeckten Lafontaine, Gysi und Bisky in der zweiten rot-grünen Wahlperiode die Lücke. Seitdem genießen sie den Aufschwung.

So unbekümmert, ihn für politisch gedeckt zu halten, sind sie nicht. Deswegen werden Faltblätter mit den hundert schicksten Maximalforderungen unters Volk geworfen, aber keine Debatten darüber, was eine Linke heute programmatisch zu bieten hat, vermieden. Allzu strenge Blicke vertragen weder die Parteigliederungen noch die bekannten Galionsfiguren.

Oft wird gefragt: Half die WASG der PDS, in den Westen vorzudringen, oder bot die PDS Gewerkschaftsfunktionären die Chance, als Partei das weiterzutreiben, womit sie die Mitglieder aus den Gewerkschaften vergrault haben? Im Grunde ist es egal, wer in der neuen Partei der Hilfsbedürftige ist und wer die Krücke: Beide sind beides. Solange der gegenseitige Gebrauch oder Missbrauch Nutzen bringt, wird es keine offene Auseinandersetzung über den Kurs geben. Die Linke wird von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen, Geld einnehmen sowie in Gemeinderäten, Kreis- und Landtagen (und möglichst in Ministerien) so viel Personal plazieren, dass sie nicht mehr von einem Misserfolg weggepustet werden kann. Sie strebt Wachstum um jeden Preis an, jede Reklame ist ihr recht: Ob die Frau Lafontaines im katholischen Milieu für Mutterglück wirbt, ob ihr Mann die „Gefahr der Fremdarbeiter“ an die Wand malt oder den kommunistischen Traditionsstrang für sich reklamiert – alles egal, alles willkommen. Jetzt ist der Mist gefragt, den Stimmvieh gern frisst.

Bisky, der Schutzpatron der „Realos“

Nach sechs Jahren Urlaub - mit Pensionsausgleich - spielt Lafontaine wieder seine Lieblingsrolle, den Volkstribun. Er trägt alte Kleider auf: die kurzärmligen Hemden vom Sommer 1989, als Rot-Grün sich auf dem Marsch auf Bonn wähnte, und die Rezepte der fetten Jahre, in denen Staatsknete angeblich jede Malaise der Gesellschaft zu heilen vermochte. Dass es Einzelnen, Gruppen oder allen zusammen besserginge, wenn sie der Staat von allen Härten des Lebens abschirmte, glauben heute nur wenige. Doch wer schwach ist oder sich schwach fühlt, hält sich ans gute Alte und verehrt Politiker, die erst Angst machen und dann so tun, als könnten sie zaubern.

Lafontaines Zauberkasten ist alt, er nennt ihn „bewährt“ und brüskiert diejenigen in der Partei, die nach neuen Ansätzen in der Sozialpolitik suchen. Die Reflexe der anderen auf seinen Populismus und seine Popularität tut der große Vorsitzende als Hilflosigkeit ab.

Am Ende muss man dem Zündler noch dankbar sein, dass die NPD nicht wächst, wo er gedeiht. Gysi, der Einfluss haben könnte, verzichtet darauf, ihn auszuüben, weil er mit sich und den alten Stasi-Dingen beschäftigt ist – und weil er wie ein Teenager den Erfolgsmenschen Lafontaine anhimmelt. Und Bisky? Der gibt den Schutzpatron der „Realos“, solange die es in der gesamtdeutschen linken Partei aushalten.

Quelle: F.A.Z.
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