Home
http://www.faz.net/-gpc-7757k
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Leistungsschutzrecht für Verlage Platz und Sieg für Google

In der Opposition wie im Regierungslager regen sich Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Der Profiteur dieser Entwicklung ist nicht der Nutzer des Internet, sondern Google.

© REUTERS Vergrößern Google-Hauptquartier in New York

Für das von den deutschen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht sieht es düster aus. Nicht nur in den Oppositionsparteien, sondern jetzt auch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einen gesetzlichen Anspruch der Verlage, für ihre im Internet verbreiteten Inhalte Lizenzgebühren zu verlangen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder von der CDU, hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet - es werde in das Informationsrecht der Internetnutzer eingegriffen, und es gehe den Verlagen schlicht ums Geld. Doch sei es nicht die Aufgabe des Parlaments, „sich darum zu kümmern, ob der eine oder der andere weniger vom Kuchen bekommt“. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werde er nicht zustimmen. Auch die FDP rückt ab. Für das Leistungsschutzrecht dürfte das der Sargnagel sein.

Michael Hanfeld Folgen:  

Das ist für die hiesigen Verlage fatal, für den amerikanischen Suchmaschinenkonzern Google hingegen ein großer Sieg. Wie sehr sich das Unternehmen von einem Leistungsschutzrecht in seinem Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung der Leistung anderer beruht, bedroht sieht, war in den letzten Tagen zu spüren. Einer ersten PR-Kampagne, welche Internetnutzer aufforderte: „Verteidige Dein Netz“, folgte eine zweite, bei der Google sich eines Zitats des Journalisten Mario Sixtus bedient, der zum Leistungsschutzrecht meinte: „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen.“

Wessen Netz?

Angreifbar und intellektuell unredlich - um nicht zu sagen: Propaganda - ist freilich der eine wie der andere Slogan: Die Nutzer „verteidigen“ nicht „ihr“ Netz, sondern das Geschäftsmodell eines Monopolisten, und der handelt nicht wie ein Taxifahrer, der seine Fahrgäste auf direktem Weg genau dorthin kutschiert, wo sie hinwollen. Google führt die Nutzer vielmehr - wie Kommentatoren im Netz längst erkannt haben - an allerhand anderen Lokalitäten vorbei, rückt gern eigene Angebote ins Suchfeld und räumt (um bei dem windschiefen Vergleich zu bleiben) im Lokal das Buffet ab, ohne zu bezahlen. Bei dem blinden Passagier Sixtus, der seinen Leitsatz Google zu Werbezwecken überlassen hat, kommt hinzu, dass er seine Brötchen unter anderem als „Elektrischer Reporter“ beim ZDF verdient: Wer als Produzent von allen zwangsweise per Gebührengeld bezahlt wird, hat über diejenigen, die sich ihren Lohn auf dem freien Markt verdienen, gut lästern.

Schlag drei der Google-PR war dann ein Rechtsgutachten der Professoren Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität, in Auftrag gegeben vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und dem Suchmaschinenkonzern. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht mit der Pressefreiheit unvereinbar sei. Es greife in die Informationsrechte der Internetnutzer ein (das ist ganz Kauders Rede), beeinträchtige die Betätigungsfreiheit der Internetunternehmen und führe zur „Enteignung“ von Journalisten, die zwar das Urheberrecht an ihren Texten behielten, doch von den Verlagen, die fast identische Rechte am selben Text besäßen, unzureichend entschädigt würden.

Den Politikern fällt nichts ein

So wandelt sich der Saulus zum Paulus, der Urheberrechtsvernichter Google, der - ganz nebenbei - an der Humboldt-Uni das Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) mit viereinhalb Millionen Euro finanziert, wird zum Vorkämpfer der Pressefreiheit. Wer den Leuten einreden will, dass sein ureigenes Wirtschaftsinteresse gleichbedeutend mit dem Allgemeinwohl ist, kann sich Google zum Vorbild nehmen. Und selbst wenn man das Leistungsschutzrecht für ein fragwürdiges Instrument hält, bleibt festzuhalten, dass der hiesigen Medienpolitik im Umgang mit den Netzgiganten parteiübergreifend nichts, null, niente einfällt: Dank der europäischen Steuervielfalt zahlen sie minimale Abgaben an den Staat und ziehen aus der Leistung anderer - seien es unterbezahlte Lohnsklaven oder die Verlage im Netz - maximalen Nutzen. Eine schöne neue Welt, in der die Politik nur noch Zaungast ist und dem freien Spiel der Monopolisten tatenlos zusieht.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Digitalkonferenz SXSW Goodbye, Google Glass! Hello, Apple Watch!

Technik will zum Modeartikel werden: Wie groß sind die Chancen von Wearables? Sicher ist: Die Verbraucher haben noch nicht angebissen. Mehr Von Roland Lindner, Austin

15.03.2015, 12:09 Uhr | Wirtschaft
ARD-Reportage Die geheime Macht von Google

Vier Milliarden User googeln sich täglich weltweit durch das Internet. Längst ist Google zum Navigator durch den Alltag geworden. Allein in Europa laufen 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Google sortiert uns die Welt, sucht für uns und findet. Google dominiert das Internet - eine ungeheure Macht. Ist die Suchmaschine tatsächlich so objektiv und verbraucherfreundlich, wie sie scheint? Oder verfolgt Google Absichten, die die Interessen der Verbraucher in Wahrheit verletzen? Die geheime Macht von google - Einblicke in einen Milliarden-Konzern, der wie kein anderer unseren Alltag unter Kontrolle hat. Mehr

02.12.2014, 08:39 Uhr | Aktuell
Zuckerbergs Medienoffensive Facebook will das Internet für sich allein

Zeitungsredakteure sollen exklusiv für Mark Zuckerbergs Netzwerk Artikel schreiben. Er gewinnt für Facebook Leser, die der Presse verlorengehen. Wieso lassen sich Medien darauf ein? Mehr Von Mathias Müller von Blumencron

28.03.2015, 13:18 Uhr | Feuilleton
Internet Googles Vision von der totalen Vernetzung

Aktienkurse, Katzenvideos, Nachrichten: Wer im Internet sucht, der findet - und das meist mithilfe der Suchmaschine Google. Doch der Technologiekonzern will längst mehr sein: Das Internetunternehmen hat sich selbst zum Weltverbesserer erklärt. Und schraubt schon heute an einem komplett vernetzten Morgen Mehr

14.02.2015, 13:44 Uhr | Wirtschaft
Kartellverfahren Google entkam knapp härterer Strafe

Der Fall ist zwei Jahre alt: Google hat Suchergebnisse manipuliert, um seine eigenen Dienste besser zu verkaufen als die von Wettbewerbern. Das Urteil ist damals milde ausgefallen. Doch jetzt kommt heraus, dass der Konzern nur knapp einer Klage entkommen ist. Mehr Von Roland Lindner

20.03.2015, 16:46 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.02.2013, 15:23 Uhr

Ein Testfall

Von Fridtjof Küchemann

Die amerikanische Bildungsfirma Pearson will verhindern, dass ihre Eignungstests fürs College im Internet auftauchen. Daher überwacht sie Schüler in den sozialen Netzwerken. Die Öffentlichkeit ist empört. Mehr 2 3

Spezialität aus der Bretagne Crêpes mit karamellisierten Äpfeln

Crêpes gehören in Europa zu den beliebtesten süßen Leckereien. Der Koch Jean-Marie Rolland aus Nantes zeigt, wie er sie am liebsten isst – und verrät Tricks für die Zubereitung in der Pfanne. Mehr 8

Neue Technik für IC und EC Bald sind die Powercars am Zug

Die Baureihe 412, Arbeitstitel ICx, wird von 2017 an die heutigen Intercity- und Eurocity-Züge ablösen. Eine wahre Revolution: Statt der bisherigen „Push-Pull-Kombination“ werden die Antriebswagen zwischen die Waggons eingereiht. Mehr Von Peter Thomas