26.05.2009 · Marianne Birthler hat am Dienstag zu dem spektakulären Aktenfund in ihrer Behörde über Karl-Heinz Kurras, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss, Stellung genommen. Sie fühlt sich ungerecht behandelt. Die Kurras-Akte sei „für interessierte Antragsteller zu jedem Zeitpunkt zugänglich“ gewesen.
© Matthias Lüdecke - FAZ
Die Kurras-Akte sei „stets zugänglich” gewesen, erklärte Frau Birthler
Marianne Birthler hat am Dienstag in Berlin die Vorstellung des 9. Tätigkeitsberichts ihres Hauses an den Bundestag genutzt, um zum spektakulären Aktenfund in ihrer Behörde über Karl-Heinz Kurras, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss, Stellung zu nehmen. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen sagte, es sei „nicht Stil unseres Hauses“, einzelne Medien bevorzugt mit Unterlagen zu versorgen. Das sei in ihren Augen unerfreulich. Sie habe erst am vergangenen Donnerstag von dem Artikel ihrer Mitarbeiter Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs in der Zeitschrift „Deutschlandarchiv“ erfahren, der am Donnerstag erscheinen soll. Im Aufsatz „Der 2. Juni und die Staatssicherheit“ wird berichtet, dass der West-Berliner Kripobeamte Kurras sowohl Mitglied der SED war als jahrelang auch als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Otto Bohl“ für das Ministerium für Staatssicherheit arbeitete.
Frau Birthler berichtete, seine Akte sei „für interessierte Antragsteller zu jedem Zeitpunkt über den Namen Karl-Heinz Kurras zugänglich“ gewesen, doch habe keiner der Historiker und Journalisten, die etwa zum 40. Jahrestag des Schusses auf Ohnesorg oder zur Geschichte der Studentenrevolte publizierten, jemals Akteneinsicht beantragt: Entdeckungen im Archiv setzten immer Ideen und Fragen voraus, sagte Frau Birthler. Auf den Internet-Seiten ihrer Behörde sei etwa der Inhalt des Bestands „Geheime Ablage“ aufgeführt, und anders als von Müller-Enbergs behauptet, sei weder die Karteikarte mit dem Klarnamen von Kurras noch die Vorgangskartei entfernt worden.
Den Vorwurf, ihre Behörde und sie persönlich seien an der genauen Aufarbeitung der Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland nicht interessiert, wies Frau Birthler abermals zurück und nannte acht publizierte und drei geplante Veröffentlichungen zum Thema. Was die Analyse des Einflusses der Stasi auf das Parlament betreffe, so reiche es nicht, die Zahl der als „IM“ geführten Bundestagsabgeordneten zu addieren, sondern man müsse die Kreise viel weiter ziehen. Für eine solche Recherche aber besitze ihr Haus keine Personalkapazitäten. Falls der Bundestag, der einen umfassenden Antrag der FDP-Fraktion zur Aufarbeitung in den vergangenen Monaten abgelehnt habe, sich anders entscheiden sollte, müsse über Stellen und Geld gesprochen werden.
Der Historiker Georg Herbstritt, der in der Abteilung Bildung und Forschung der Behörde arbeitet, verwies auf seine Studie zur Stasi-Beeinflussung der West-Berliner Polizei. Er habe die angewandten Strategien herausgearbeitet und vier Fälle näher untersucht, doch habe niemand den Faden aufgenommen. Der stellvertretende Leiter des Abteilung Auskunft, Herbert Ziem, sagte dieser Zeitung: Wie sehr West-Berlin von der Staatssicherheit durchsetzt worden sei, könne jeder, der wolle, mühelos an den vorhandenen IM-Listen der Bezirksverwaltung Berlin ablesen. Seiner Erinnerung nach seien dort 60 IM aufgeführt, in der Mehrzahl Lehrer, Bauunternehmer und Rentner, aber auch Polizisten: „Es liegt ja alles vor“, sagte Ziem. Auch der Leiter der Abteilung „Bildung und Forschung“, Helge Heidemeyer, äußerte sich entsprechend. Mehrfach wies Frau Birthler die von Journalisten geäußerte Erwartung zurück, ihre Mitarbeiter müssten einfach alle Namen „scannen“, um einen Gesamtüberblick über die Arbeit der Stasi und deren Zuträger im Westen zu bekommen. Ihre Behörde solle Forschung ermöglichen, aber nicht alle nur denkbaren Fragen selbst erforschen.
Am Freitag wird der Bundestag über den FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ abstimmen, der am 12. Mai - vor Bekanntwerden von Kurras' Stasi-Tätigkeit - im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linkspartei abgelehnt worden war. Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Nachdem im Jahr 2006 eine Stichprobe des 6. Deutschen Bundestags ergeben hatte, dass 49 Abgeordnete in den Stasi-Akten als „IM“ geführt worden waren, hatte der damalige Abteilungsleiter beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Manfred Schäfer, gesagt: „Als Wessi bin ich besonders interessiert daran zu wissen, wer in Westdeutschland mit der Stasi Kontakt hatte, ob als IM oder als abgeschöpfte Informationsquelle.“ Doch ein Forschungsauftrag des Bundestages zur Aufarbeitung der Durchdringung des Bundestags durch die Stasi folgte nicht daraus. Der Berliner Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Gutzeit, forderte, nun den Einfluss der Stasi auf den West-Berliner Sicherheitsapparat zu untersuchen, wie er es - vergeblich - schon in den neunziger Jahren gefordert habe.
Bauunternehmer?
Hans Meier (HansMeier555)
- 26.05.2009, 22:35 Uhr
Treppenwitz
Matthias Weiss (Weiss13)
- 27.05.2009, 02:36 Uhr
Gratulation
Ursula Priester (UPriester)
- 27.05.2009, 16:23 Uhr
Ich faß es nicht: Einzig die FDP ...
Emanuel Schwabe (fray048x)
- 28.05.2009, 13:45 Uhr
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