Kuba: Keine Wende in Havanna

Kuba Keine Wende in Havanna

16.10.2012 · Das kubanische Regime hat angekündigt, die Reisebestimmungen für die Bürger zu lockern. Doch insbesondere für die Leistungsträger dürfte es schwierig bis unmöglich bleiben, die Insel zu verlassen - und die Oppositionellen bleiben skeptisch.

Ein Königreich für ein Boot: Kubaner auf selbstgebauten Schwimmgeräten vor der Küste Havannas; die Aufnahme stammt aus dem Jahr 1994.

Ist das der Schabowski-Moment für Kuba? Werden die Kubaner, wie einst die Ostdeutschen am 9. November 1989, am 14. Januar 2013 in Massen in die Freiheit „ausreisen“? Wird es dann in der Straße von Florida zugehen wie vor 23 Jahren an der Oberbaumbrücke zwischen den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg, die seit 1961 durch die Mauer getrennt waren?

Wie bei jeder „Reform“, die das kommunistische Regime der Brüder Fidel und Raúl Castro verkündet hat, kommt es auch bei der am Dienstag in der Parteizeitung „Granma“ angekündigten Lockerung der Reisebestimmungen für die elf Millionen Kubaner auf das Kleingedruckte an. Anders als bei der historischen Ankündigung des damaligen Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski vom 9. November 1989 wird die Neuregelung der Reisebestimmung in Kuba nicht sofort in Kraft treten - erst von dem besagten 14. Januar 2013 an sollen die Kubaner nicht mehr die berüchtigte und verhasste „weiße Karte“ mit der amtlichen Erlaubnis zur Ausreise brauchen. Das Regime hat also viel Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen, und es behält - anders als seinerzeit das DDR-Regime - die Kontrolle über den Prozess.

Zweitens bleibt es auch künftig so gut wie unmöglich, von der Karibik-Insel zu fliehen - mit oder ohne „weiße Karte“ oder Reisepass. Denn nur weil das Eiland von viel Wasser (mit vielen Haien darin) umgeben ist, konnten Fidel und Raúl Castro seit ihrer Machtergreifung vom Neujahrstag 1959 Kuba in eine Art Jurassic-Park des Kommunismus verwandeln, aus dem es kein Entkommen gibt. Der Besitz von Booten und Schiffen, mit denen die Flucht möglich wäre, ist für Privatleute in Kuba faktisch unmöglich.

Wer bei strahlendem Sonnenwetter von irgendeinem Punkt der Küste Kubas aus aufs Wasser schaut, merkt bald, dass etwas fehlt, das zu jedem größeren Gewässer der Welt dazugehört: Es gibt keine Segelschiffe, keine Motorboote, keine Ausflugsdampfer. Kubaner können sich nicht einfach ein Boot oder ein Auto oder ein Haus kaufen, selbst wenn sie das Geld dazu hätten. Ohne die Zustimmung des kommunistischen Regimes, vertreten in jedem Straßenzug, in jedem Häuserblock durch die „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ (CDR), geht nichts. Und wer unbotmäßig ist oder sich einfach nur beim zuständigen Chef des örtlichen CDR unbeliebt gemacht hat, kommt keinen Schritt voran - und wahrscheinlich auch künftig nicht aus dem Land.

In der Parteizeitung „Granma“ wurde die Reform am Dienstag verkündet

Im Januar fällt die bisher erforderliche „weiße Karte“ mit der Ausreisegenehmigung weg, es muss auch keine Einladung mehr aus dem Reiseland vorgelegt werden. Bisher mussten Kubaner, die nach einem langwierigen Prozess schließlich doch reisen durften, für die Beschaffung von Visa, Genehmigungen und Beglaubigungen umgerechnet bis zu 385 Euro aufbringen; dazu kamen die Kosten für das Flugticket. Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von knapp 15 Euro war allein schon die finanzielle Hürde für die allermeisten unüberwindbar - und sie wird es auch unter der neuen Regelung bleiben. Zu dieser gehört übrigens auch, dass die Dauer des erlaubten Auslandsaufenthalts von elf Monaten auf zwei Jahre verlängert wird; wer bis zum Ende der genehmigten Frist nicht zurückgekehrt ist und keine Verlängerung bei einer diplomatischen Vertretung Kubas beantragt hat, verliert nach wie vor sein Eigentum daheim.

Das „geistige Kapital“ bleibt im Land

Eingeschränkt wird die ohnedies beschränkte Reisefreiheit außerdem durch die Bestimmung, dass „das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub durch die Mächtigen geschützt“ bleibt. Dies ist ein Echo des Arguments, mit welchem das Regime im Jahr 1961 das bis heute gültige faktische Reiseverbot über alle Kubaner verhängt hatte. Selbst unter den gelockerten Bestimmungen dürften jene, auf deren „geistiges Kapital“ und deren Arbeitskraft das Regime nicht verzichten will - zum Beispiel Ärzte, Pflegepersonal, Ingenieure, Volkswirte, Facharbeiter - keinen Reisepass bekommen. Es ist anzunehmen, dass Rentner dagegen ohne Schwierigkeiten reisen dürfen. Wenn aber junge Kubaner, die keine Perspektive in ihrem Heimatland sehen, trotz der neuen „Reisefreiheit“ keinen Pass erhalten, könnte dies zu Protesten führen.

Wird die neue Regelung noch restriktiver?

Manches spricht dafür, dass an die Stelle der „weißen Karte“ als Instrument der Einschränkung der Reisefreiheit künftig die noch restriktivere Vergabe des Passes tritt. Darauf weist auch die Bloggerin Yoani Sanchez hin, die berichtet, dass sie in den vergangenen fünf Jahren bei 20 Gelegenheiten die beantragte „weiße Karte“ nicht bekommen habe, obwohl sie die zur Reise ins Ausland erforderlichen Visa vorweisen konnte. „Die wirklichen Einschränkungen und Möglichkeiten der neuen ,Migrationspolitik’ müssen erst in der Praxis erprobt werden“, sagte sie am Dienstag.

Sämtliche Reformen, die Raúl Castro angestoßen hat, seit er 2006 die Macht im Regime von seinem älteren Bruder Fidel übernahm, waren allenfalls kosmetischer Natur und haben die Verhältnisse auf Kuba nicht nachhaltig verändert. Die Öffnung einiger Wirtschaftszweige für private Initiative - in der Gastronomie, bei Dienstleistungen, in der Landwirtschaft - hat nicht zur erhofften Steigerung der Produktivität geführt, weil die bürokratischen Hürden sowie hohe Abgaben und Steuern bestehen bleiben. Die vorsichtige Liberalisierung des Immobilienmarktes hat die Wohnungsnot kaum gemindert, es hat nur eine überschaubare Zahl von Käufen und Verkäufen gegeben.

Die Zahl der Verhaftungen hat zugenommen

Schließlich hat auch die politische Repression nicht nachgelassen. Raúl Castro schikaniert Dissidenten, indem er sie immer wieder festnehmen und bald wieder auf freien Fuß setzen lässt; unter Fidel Castro gab es langjährige Haftstrafen. Die Zahl der Verhaftungen hat in diesem Jahr zugenommen, die Länge der Haftzeit ist aber in der Regel sehr kurz - oft nur einige Stunden, manchmal einige Tage.

Die meisten kubanischen Dissidenten sind auch überzeugt, dass die prominenten Regimegegner Oswaldo Payá und Harold Cepero am 22. Juli nicht bei einem gewöhnlichen Autounfall in Bayamo im Osten Kubas starben. Wegen fahrlässiger Tötung wurde am Montagabend der 27 Jahre Spanier Angel Carromero, der den Unfallwagen gesteuert hatte, zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Angehörigen Payás sind überzeugt, dass der Unfallwagen von einem verdächtigen anderen Auto von der Straße gedrängt wurde und deshalb gegen einen Baum prallte. Schon kurz vor dem tödlichen Unfall war ein Wagen, in dem Payá reiste, in Havanna von einem Lastwagen abgedrängt worden, ohne dass es dabei zu einem Unfall gekommen wäre.

Quelle: F.A.Z.
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