11.07.2009 · Sigmar Gabriel ist in Fahrt: Der Umweltminister möchte die „kriminelle“ Atombande auf den Misthaufen der Geschichte kippen: Krümmel sei Dank. Kanzlerkandidat Steinmeier kommt da kaum noch hinterher. Doch der Wahlkampfschlager könnte der SPD auf die Füße fallen.
Von Stefan Dietrich
© ©Helmut Fricke
Geht voran: Bundesumweltminister Gabriel (SPD) im Streit über die Restlaufzeiten
Sigmar Gabriel hat die Kulisse gewechselt. Für den Weltreisenden in Sachen Klimaschutz waren kalbende Eisberge und ein herzerweichendes Eisbärbaby die passende Staffage. Nur konnte sich der Umweltminister damit nicht von der Kanzlerin absetzen, die sich ebenfalls zu Fotoshootings in eisige Gefilde begab. In Tschernobyl aber hat Gabriel das Kontrastmittel gefunden, das ihn unverwechselbar macht. Dorthin wird ihm Angela Merkel garantiert nicht nachreisen. „Wozu gibt’s Wahlkämpfe, wenn nicht um klarzumachen, wo der Unterschied zwischen der einen und der anderen Partei liegt“, fragte Gabriel kampfeslustig vor dem Hintergrund des berüchtigten „Sarkophags“.
Doch warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Böse liegt so nah! Mit dem Kurzschluss im Kernkraftwerk Krümmel lieferte der Vattenfall-Konzern vorab und frei Haus die Wahlkampfvorlage, die Gabriel in der Ukraine suchte: Ein versehentlich nicht eingebautes Messgerät, eine verspätete Störungsmeldung an die Aufsichtsbehörde, ein nachträglich entdecktes schadhaftes Brennelement, dazu ein verdatterter Europa-Chef von Vattenfall, der sich vielmals entschuldigt, für das, was er nicht erklären kann, doch Krümmel umgehend wieder für sicher erklärt – das war reichlich Wasser auf Gabriels Mühlen.
Schweden: Zu inniges Vertrauensverhältnis zwischen Atomaufsicht und Vattenfall?
Am Stammsitz des Vattenfall-Konzerns wäre darum vielleicht weniger Aufhebens gemacht worden. Allerdings haben auch die Schweden mittlerweile den Eindruck, dass da seit Jahren ein zu inniges Vertrauensverhältnis bestand zwischen ihrer staatlichen Atomaufsicht und ihrem halbstaatlichen Energiekonzern. Das würde jedenfalls erklären, weshalb sich Vattenfall immer wieder durch Nachlässigkeiten und ein geradezu beschämendes Krisenmanagement in Misskredit bringt. Der Konzern täte gut daran, die Drohungen der Regierungschefs im Norden, Carstensen und von Beust (beide CDU), ernst zu nehmen: Die Fehlleistungen der jüngsten Zeit könnten ausreichen, ihm die Betreiberlizenz zu entziehen.
Munition genug für einen Rundumschlag gegen die Atomlobby, die Gabriel „eine kriminelle Bande“ nennt, gegen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg, die er beschuldigt, „als verlängerter Arm“dieser Bande zu agieren, gegen das Deutsche Atomforum, zu dessen fünfzigster Jubiläumsfeier Gabriel fernmündlich das Grußwort schickt, es gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“.
Wulff fordert: „Gabriel herunterfahren!“
Der Umweltminister ist derart in Fahrt, dass der Kanzlerkandidat Steinmeier kaum mitkommt. Mit der Forderung, Krümmel „nie wieder ans Netz gehen“ zu lassen, hängt sich Steinmeier an den unter Volldampf davonziehenden Gabriel an. Der aber hat schon weitere sieben Kraftwerke im Visier, die vorzeitig herunterfahren sollen, falls die SPD wieder die Bundesregierung stellt. Nicht ausgeschlossen, dass der Zwischenruf des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff – „Gabriel herunterfahren!“ – auch Steinmeier gefallen hat.
Hat der Umweltminister damit den Hebel gefunden, mit dem die Sozialdemokraten ihre Minuswerte ins Plus drehen können? Unter aktiven SPD-Mitgliedern ist der Anti-Atom-Kurs der Partei das wichtigste Verbindungselement zwischen linkem und rechtem Flügel. Den weitaus größeren Kreis der SPD-Wähler halten Meinungsforscher aber in dieser Frage für gespalten. Noch eine Abwrackaktion zum Schaden der Volkswirtschaft und der Strompreise würden viele nicht mittragen. Und die Ausstiegsbefürworter könnten sich, um ganz sicherzugehen, eher dem grünen Original zuwenden.
Ein Wahlkampfschlager à la Koch?
In der Gesamtbevölkerung schwanken die Einstellungen zur Atomenergie je nach Fragestellung und aktuellem Erregungszustand. Einerseits möchten vier von fünf Befragten ihren Strombedarf am liebsten nur mit Sonne, Wind und Wasser decken, andererseits wären drei von vier dafür, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, wenn die Entsorgung gesichert wäre. In ruhigen Zeiten haben die Befürworter dieser Technik mittlerweile ein leichtes Übergewicht über die Gegner.
Deshalb könnte der blindwütige Eifer, mit dem Gabriel auf die Kernkraftbetreiber und ihre Unterstützer im schwarz-gelben Lager losgeht, dem Minister genauso auf die Füße fallen wie einst dem hessischen Ministerpräsidenten Koch seine überzogene Kampagne gegen kriminelle jugendliche Ausländer. Auch Koch meinte damals, mit dem Vorfall in der Münchner U-Bahn seinen Wahlkampfschlager gefunden zu haben. Doch wie sich bald herausstellte, waren ihm gerade auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention peinliche Versäumnisse vorzuwerfen.
Auch Gabriel, der plötzlich einen ganzen Sturzbach atompolitischer Vorstöße entfesselt – Zentralisierung der Atomaufsicht, Einführung einer Brennelementsteuer, Verschärfung der Sicherheitsstandards, vorzeitige Stilllegungen – wird sich fragen lassen müssen, wieso die SPD nach elf Jahren Regierungszeit mit diesen Forderungen zwei Monate vor der Wahl herauskommt.
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Hermes September (hermesimseptember)
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Peter Zentner (Caterwaul)
- 11.07.2009, 22:38 Uhr
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Ulrich Hofmann (EpocheA)
- 12.07.2009, 11:55 Uhr
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