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Krise in der Ukraine : Putin warnt Organisationen vor „destruktiven Taten“

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin: Lob für die Arbeit des FSB Bild: AP

Präsident Putin droht in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst den Nichtregierungsorganisationen in Russland. Sie hätten in der Ukraine nationalistische Gruppen finanziert und den Machtwechsel in Kiew forciert.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB den Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land mit härterem Vorgehen gedroht. „Wir werden niemals zulassen, dass sie für destruktive Taten wie in der Ukraine ausgenutzt werden“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef am Montag einer Mitteilung zufolge.

          In der früheren Sowjetrepublik hätten ausländische NGOs nationalistische und neonazistische Gruppen finanziert und damit zum Machtwechsel in Kiew beigetragen, sagte Putin. In Russland verpflichtet ein umstrittenes Gesetz alle NGOs die finanzielle Hilfe außerhalb des Landes erhalten, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Bürgerrechtler sehen sich damit als Spione gebrandmarkt.

          Putin warnte zudem vor einer Zunahme des Terrorismus im Riesenreich. „Extremistische und radikale Gruppen versuchen, ihre Tätigkeiten aus dem Nordkaukasus auf andere Regionen des Landes wie das Wolga-Gebiet und Zentralrussland auszuweiten“, sagte der Präsident. „Sie wollen ethnische und religiöse Konflikte provozieren.“ Dazu würden die Terroristen aggressiv auch über das Internet und soziale Netzwerke bei Jugendlichen für ihre Ziele werben. Putin lobte die Arbeit des FSB. Im vergangenen Jahr seien 46 ausländische Spione enttarnt worden sowie 248 örtliche Helfer, sagte er.

          Merkel von Putin ’enttäuscht’ wegen Zusage zu Truppenrückzug

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert indes „enttäuscht” darüber, dass Moskau seine Truppen an der ukrainischen Grenze entgegen einer Zusage Putins nicht zurückgezogen hat. „Wir müssen heute feststellen, dass es immer noch darum geht, dass dieser Rückzug auch nachweisbar umgesetzt wird”, sagte Seibert am Montag in Berlin. „Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen.”

          Putin hatte gegenüber Merkel in einem Telefonat Ende März einen Teilrückzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine angekündigt. Laut Angaben der Nato hat solch ein Rückzug aber bislang nicht stattgefunden. Stattdessen haben prorussische Kräfte am Wochenende mehrere öffentliche Gebäude im Osten der Ukraine gestürmt und damit die Lage erneut verschärft. Die Bundesregierung sehe die jüngsten Ereignisse in der Ostukraine „mit großer Sorge”, sagte Seibert.

          Zugleich betonte er die Entschlossenheit der Europäischen Union, notfalls härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen: „Es soll sich niemand täuschen, die Bereitschaft dazu besteht”.

          Die Kanzlerin hatte bereits am Wochenende den Ton gegenüber Putin deutlich verschärft. „Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen durchführen müssen”, sagte Merkel am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. Es solle sich „niemand täuschen”, dass Europa hier zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen sei. Insbesondere die deutsche Wirtschaft fürchtet als größter Handelspartner Russlands innerhalb der EU die möglichen Auswirkungen

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