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Krieg in Syrien Nicht den Zwerg spielen

Die Bundesregierung hat eher unbemerkt von der Öffentlichkeit ihre Wortwahl zum Krieg in Syrien verändert. Schlagworte wie „Aufrüstungsspirale“ oder „Flächenbrand“ fallen nicht mehr - mit Blick auf Washington?

© dpa Vergrößern Syrische Flagge beim Ministertreffen der Syrien-Kerngruppe im April.

Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen ihre Wortwahl in der Syrien-Politik leicht verändert. Sprach sich zumal der deutsche Außenminister gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus, so fielen bislang unweigerlich die Schlagworte Aufrüstungsspirale, Stellvertreterkrieg und Flächenbrand. Inzwischen klingt es etwas zurückhaltender. Dieser Tage sagte die Bundeskanzlerin schlicht, man werde keine Waffen liefern, dafür gebe es keine rechtliche Legitimation; Waffenlieferungen in Spannungsgebiete seien in Deutschland verboten. Damit beschrieb die Kanzlerin die Rechtslage; das hat den Vorteil, dass man Bündnispartner, die solche Exporte befürworten, nicht mit Bedenken hinsichtlich der möglicher Folgen ihres Tuns belehrt.

Durch die „rote Linie“ unter Zugzwang

Majid Sattar Folgen:

In Berlin stellt man sich darauf ein, dass das EU-Waffenembargo Ende Mai auslaufen kann. Da London und Paris für Lieferungen plädieren und in sicherheitspolitischen Fragen die sogenannten „E3“ maßgeblich sind, wird mangels einer Einigung das Embargo womöglich nicht verlängert. Darauf hat sich die Bundesregierung nun sprachlich vorbereitet. Auch blickt sie derzeit aufmerksam nach Washington, wo Präsident Obama sich durch das Ziehen einer „roten Linie“ (den Einsatz von Chemiewaffen) selbst unter Zugzwang gebracht hat. Ranghohe Diplomaten in Berlin registrieren Bewegung in der amerikanischen Debatte - Ausgang offen. Diesmal möchte die Bundesregierung nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Das war vor zwei Jahren der Fall, als Berlin in der Diskussion über ein Eingreifen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen von der Kehrtwende in Washington vollkommen überrascht worden war.

Heute freilich ist die Situation für Deutschland eine andere: Man sitzt nicht mehr im UN-Sicherheitsrat; die politisch-religiöse Lage in der Levante ist komplexer als im nordafrikanischen Wüstenstaat; zudem hat Berlin frühzeitig der Zivilbevölkerung geholfen sowie die gemäßigte Opposition gegen Assad nichtmilitärisch unterstützt. Das alles soll nicht beiseite geschoben werden. Dennoch muss man die Frage stellen, ob es nicht sehr selbstbezogen ist, den Bürgerkrieg in Syrien vor allem als Bewährungsprobe dafür zu sehen, sich diesmal erfolgreicher aus der Affäre zu ziehen. Und ist es wirklich nötig, bei jeder internationalen Krise - sei es Libyen, Mali oder eben Syrien - zuerst und am lautesten zu rufen, was Deutschland alles nicht machen werde?

Schließlich stellt sich diese grundsätzliche Frage: Welchem Publikum gilt eigentlich die Antwort, Deutschland fühle sich, auch wegen seiner Geschichte, der Kultur der militärischen Zurückhaltung verpflichtet, wenn die Bündnispartner es zu mehr sicherheitspolitischer Verantwortung auffordern? Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak mindestens so kriegsmüde wie Deutschland. Die alte Formel Genschers, geprägt im Kalten Krieg, gilt eher dem heimischen als dem Weltpublikum.

Trauma von 2002

Niemand hatte in Libyen und Mali deutsche „Stiefel auf dem Boden“ gefordert. Und wozu Washington sich in Syrien auch immer durchringen mag - ein Krieg mit Landstreitkräften steht auch hier nicht in Rede. Einen Stellvertreterkrieg gibt es allerdings schon: zwischen Iran (und Russland) auf der einen und den Golfmonarchien (und den Vereinigten Staaten) auf der anderen Seite. Ein Flächenbrand droht nicht nur im Falle einer aktiveren Rolle des Westens in Syrien. Im Irak bekämpft die CIA schon jetzt Al-Qaida-Kräfte, welche die dschihadistischen Al-Nusra-Verbände für den Krieg in Syrien ausbilden; im Libanon gefährden Flüchtlingsströme die Stabilität eines ohnehin fragilen Staates.

Auf die Widersprüche in der deutschen Argumentation hinzuweisen, ist nicht Ausdruck eines „Neobellizismus“, den Westerwelle in der deutschen Öffentlichkeit neuerdings zu erkennen glaubt. Er und auch Frau Merkel sind in dieser Sache Opfer des Traumas von 2002, als der damalige Bundeskanzler Schröder den beiden einen sicher geglaubten Wahlsieg nahm, indem er mit antiamerikanischem Zungenschlag gegen ein militärisches „Abenteuer“ im Irak polemisierte.

Seither haben sich die Welt und die Öffentlichkeit aber gewandelt. Heute will keine Weltmacht den islamischen Ländern Freiheit und Demokratie notfalls mit militärischen Mitteln beibringen; arabische Völker haben sich selbst einiger Diktatoren entledigt und kämpfen darum, die Errungenschaften ihrer Revolutionen zu erhalten. Die Debattenlage hat sich also grundsätzlich verändert. Früher hieß es im Mainstream einer linksliberalen Öffentlichkeit: Keine Rüstungsexporte! Keine Auslandseinsätze! Heute heißt es nicht selten: Rüstungsexporte (an die Golfstaaten) sind kein Ersatz für Auslandseinsätze!

In der europäischen Schuldenkrise kommt Deutschland vielen wie ein ökonomischer Riese vor. Vielleicht stößt es gerade deshalb auf, dass das Land immer noch als sicherheitspolitischer Zwerg durchzugehen hofft. Während Berlin in Europa darauf zu achten hat, nicht als Hegemon aufzutreten, kann es in der Welt seine Verantwortung als Mittelmacht durchaus wahrnehmen: Es muss nicht überall mitmischen, aber immer gleich passen muss Deutschland auch nicht.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.05.2013, 15:53 Uhr

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