29.10.2008 · Fast zur selben Zeit scheinen die Bundeskanzlerin und der EU-Kommissionspräsident ein Konjunkturprogramm angekündigt zu haben. In beiden Fällen handelt es sich freilich vor allem um Wortgeklingel.
Von Werner MusslerDie Politik hat durch die Finanzkrise Selbstbewusstsein im Umgang mit „der Wirtschaft“ zurückgewonnen. Die Aufforderung der Bundeskanzlerin an die Führungskräfte der Finanzbranche, sie sollten sich wieder auf ihre „dienende Funktion“ besinnen, ist nur einer von vielen Belegen für dieses neue Selbstverständnis, das angesichts der Dramatik der Krise verständlich ist.
Die Wirtschaftspolitik lässt sich dennoch nicht auf den Kopf stellen, und die Steuerungsfähigkeit der Politik bleibt begrenzt. Die verantwortlichen Akteure sind sich dessen zwar bewusst, scheinen aber zu glauben, diese Grenzen rhetorisch verwischen zu müssen - in Berlin und Brüssel gleichermaßen.
Groteske Brüsseler Darbietung
Auf den ersten Blick scheinen die Bundeskanzlerin und der EU-Kommissionspräsident fast zur selben Zeit ein Konjunkturprogramm angekündigt zu haben. Frau Merkel sprach davon, die drohende Rezession mit „gezielten, mutigen und nachhaltigen“ Maßnahmen abwenden zu wollen, Barroso kündigte einen „Aktionsplan“ zur Abfederung der Krise an. In beiden Fällen handelt es sich freilich vor allem um Wortgeklingel. In der Sache ist das zu begrüßen: Dass die Bundesregierung nicht in größerem Umfang Steuergelder für unsinnige konjunkturpolitische Strohfeuer verbrennen will, verdient Unterstützung. Eine andere Frage ist, ob die offenbar geplanten zinsvergünstigten Darlehen, die vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt werden sollen, das Prädikat der Kanzlerin - gezielt, mutig, nachhaltig - wirklich verdienen.
Noch grotesker ist die Brüsseler Darbietung. Barroso und sein Vizepräsident Verheugen wissen, dass ihnen - zum Glück - die Zuständigkeit für Konjunkturpolitik fehlt. Dennoch tut der Kommissionspräsident so, als seien von seinem „Aktionsplan“ wesentliche Impulse zu erwarten. Dabei wird der Erfolg des Plans komplett von der Kooperation der Mitgliedstaaten abhängen. Verheugen stellt der Autoindustrie großspurig vierzig Milliarden Euro zusätzlich an Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Aussicht. Dabei hat die EIB ihr Kreditvolumen längst nicht ausgeschöpft, so dass über zusätzliche Mittel gar nicht befunden werden muss. Auch falsche Hoffnungen, die durch irreführende Ankündigungen geweckt werden, können die Konjunktur beeinflussen. Das gilt für die EU wie für den Bund.
