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Konflikt mit Russland : Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krim-Krise

  • Aktualisiert am

Russische Soldaten beim erstürmen des ukrainischen Luftwaffenstützpunktes Belbek Bild: REUTERS

Die Situation in der Ostukraine ist aus Sicht des Außenministers „alles andere als stabil“. Russland habe womöglich die Büchse der Pandora geöffnet, sagt Steinmeier. Er droht mit weiteren Sanktionen.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht als Folge der Krim-Krise die Stabilität in Europa in Gefahr. „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Er frage sich auch, ob im Vielvölkerstaat Russland die möglichen Auswirkungen bis zum Ende durchdacht worden seien.

          Zwar sei die beschlossene OSZE-Beobachtermission für die Ukraine ein erster Schritt in Richtung Deeskalation. Doch die Situation vor allem in der Ostukraine sei „immer noch alles andere als stabil“. Der SPD-Politiker drohte: „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“

          Russlands Truppen bringen Stützpunkte in ihre Gewalt

          Mit der Erstürmung von zwei ukrainischen Stützpunkten auf der Krim weiteten russische Truppen ihre militärische Kontrolle über die Halbinsel am Samstag aus. Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen feuerten Schüsse in die Luft, als sie den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol in ihre Gewalt brachten. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor, zwei weitere durchbrachen die Mauern des Geländes, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Unter Gewaltandrohung wurde der Stützpunkt evakuiert. Die Basis in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert.

          Steinmeier wies Kritik zurück, der Westen trete Russland nicht hart genug entgegen. „Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen“, sagte Steinmeier. „Es ist gut und wichtig, dass Europa und die USA in dieser Krise in enger Abstimmung handeln. Wir senden klare Botschaften, wir reagieren schnell und geschlossen.“

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