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„Klare Übereinkunft“ Ägypten verkündet Waffenruhe im Gaza-Konflikt

 ·  Der ägyptische Außenminister Amr hat eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt verkündet. Hillary Clinton begrüßte die Einigung in Kairo. Israels Ministerpräsident Netanjahu will der Waffenruhe eine Chance geben. Die Einwohner Gazas feiern ausgelassen.

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© REUTERS Vergrößern Jubel nach Verkündigung der Waffenruhe: In Gaza feierten Tausende das Ende der Kampfhandlungen.

Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe hat die ägyptische Regierung am Mittwochabend bekannt gegeben, dass sich Israel und die in Gaza herrschende Hamas-Organisation auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Kampfhandlungen sollten um 21 Uhr israelischer Zeit eingestellt werden, teilte der ägyptische Außenminister Kamil Amr in Kairo mit. Die Waffenruhe wurde am Abend offenbar weitgehend eingehalten.

Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Danach teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit, Netanjahu folge Obamas Empfehlung, der von Ägypten vorgeschlagenen Waffenruhe eine Chance zu geben. Dadurch solle die Lage beruhigt werden, bevor es nötig werde, mehr Gewalt anzuwenden. Laut Presseberichten sagte Obama zu, die Waffenruhe zu nutzen, um die Sicherheit Israels zu stärken und den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Israel werde aber nicht untätig bleiben, sollte die Hamas wieder aufrüsten, sagte Netanjahu später.

Nach Angaben von Netanjahus Sprecher wurde mit ägyptischer Hilfe eine „klare Übereinkunft“ erzielt. Ein entsprechendes Dokument wurde von israelischer Seite nicht veröffentlicht. Die Hamas verbreitete dagegen ein Papier, das weder Unterschriften noch Datum trug (siehe Kasten). Laut dem Dokument, das der F.A.Z. vorliegt, verpflichtet sich Israel, alle Kampfhandlungen einzustellen und auf gezielte Tötungsaktionen zu verzichten. Auch alle palästinensischen Gruppen versprechen, die Gewalt beenden. Zudem werde man sich 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe mit der Öffnung der Grenzen Gazas und dem freien Verkehr von Personen und Gütern befassen. Ursprünglich hatte die Hamas die vollständige Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens zur Bedingung für eine Waffenruhe gemacht. Hamas-Ministerpräsident Hanija sagte in Gaza, wo die Einwohner ausgelassen feierten, man habe Israel „eine Lektion erteilt“.

Zu der Verkündung der Waffenruhe war es wenige  Stunden nach der Ankunft der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Kairo gekommen. Nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem hatte sie zunächst mit dem ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi gesprochen, bevor sie Außenminister Amr zur Pressekonferenz begleitete, auf der dieser das Ende der Gewalt ankündigte. Außenministerin Clinton dankte Mursi für seine Vermittlungsbemühungen. Die neue ägyptische Regierung habe bewiesen, dass sie in der Region verantwortungsvoll eine Führungsrolle übernehme. „Es gibt keinen Ersatz für dauerhaften und gerechten Frieden“, sagte sie.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon war am Mittwoch von Israel nach Ägypten geflogen, um die diplomatischen Vermittlungsversuche zu unterstützen, die durch ein Attentat auf einen Linienbus in Tel Aviv erschwert worden waren. Bei dem Anschlag wurden mehr als 20 Israelis verwundet; drei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Auch nach dem Beginn der Waffenruhe schlugen noch einige Geschosse aus Gaza in Israel ein. Israel hatte am Mittwoch tagsüber noch zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Dort stieg die Zahl der Toten auf mehr als 150. Mehr als 1100 Menschen wurden dort verletzt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Ankündigung einer Waffenruhe. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. Westerwelle telefonierte am Abend mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Dieser habe sich für den deutschen Einsatz zur Entschärfung der Situation bedankt, teilte das Auswärtige Amt mit. Beide seien sich einig gewesen, dass aus der Waffenruhe nun ein nachhaltiger Waffenstillstand werden müsse.

Vage Übereinkunft

Die von Ägypten zwischen der Hamas und Israel vermittelte Waffenruhe im Gazastreifen sollte nach zähem diplomatischen Ringen die acht Tage dauernde israelische Offensive und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen beenden. In Ägypten hieß es, Kairo garantiere für die Waffenruhe.

Ein einseitiges, nicht unterzeichnetes und eher vage formuliertes Dokument, das die Hamas am Mittwochabend als Übereinkunft mit Israel verbreitete, sieht im ersten Punkt vor, dass Israel alle Angriffe auf den Gazastreifen – zu Lande, zu Wasser wie aus der Luft – einstellt sowie keine gezielten Tötungen mehr vornimmt. „Alle palästinensischen Gruppen“ sollen laut dem zweiten Absatz alle feindseligen Handlungen gegen Israel vom Gazastreifen aus einstellen, auch Angriffe im Grenzgebiet.

Israelische Politiker nahmen auf das Dokument zunächst nicht ausdrücklich Bezug. Es sieht ferner vor, dass 24 Stunden nach dem Beginn der Feuerpause etliche Fragen „angegangen“ werden, etwa die Öffnung der Grenzübergänge, die Bewegungsfreiheit für Personen und Güter sowie die Aufhebung von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Es wird keine Frist genannt, in der die Probleme zu lösen seien. Auch heißt es, dass „auf Anforderung andere Angelegenheiten besprochen“ werden können.

Noch unbestimmter wirkt das Dokument in seinem zweiten Teil, der den „Durchführungsmechanismus“ beschreibt. Darin heißt es: „Ägypten soll von jeder Partei die Zusicherung erhalten, dass sie sich zu den Verabredungen bekennt.“ Alle Parteien sollen ferner zusagen, dass sie nichts tun, das dem Abkommen zuwiderliefe. Im Fall von „Beobachtungen“ – gemeint dürften Beschwerden über eine Verletzung der Abmachung sein – solle Ägypten als Pate („sponsor“) der Übereinkunft informiert werden, um der Angelegenheit nachzugehen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte deutlich, Israel werde weiter alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine Bürger zu schützen.

Mursi hatte schon am Dienstag einen Erfolg der ägyptischen Vermittlungsbemühungen in Aussicht gestellt, möglicherweise jedoch nur, um die Verhandlungsposition der palästinensischen Seite zu stärken, wie Diplomaten in Kairo sagten. Auch Vertreter des Islamischen Dschihad waren an den Verhandlungen in Kairo beteiligt; seitdem die Hamas den Sitz ihres Politbüros von Syrien nach Qatar verlegt hat, genießt diese extremistische Organisation stärkere iranische Unterstützung als die lange von Teheran geförderte Hamas.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bestätigte am Mittwoch erstmals, dass Iran der Hamas militärische Hilfe leiste. „Die arabischen Länder veranstalten Konferenzen und reden nur, aber sie müssen wissen, dass die Palästinenser dies nicht brauchen. Wir sind daher stolz zu verkünden, dass unsere Hilfe für die Hamas finanziell und militärisch ist“, sagte Laridschani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Die iranische Regierung hatte zuvor stets behauptet, dass sie die Hamas und Palästina nur politisch und nicht militärisch unterstütze.

Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierte Obama allein am Dienstag dreimal mit Mursi. Auch am Mittwoch setzte der Präsident seine Telefondiplomatie fort. Obama musste sich während seiner dreitägigen Asien-Reise nach Thailand und Burma sowie zum Südostasien-Gipfel nach Kambodscha immer wieder mit der Krise im Nahen Osten beschäftigen; deren weiterer Verlauf und das Verhalten Kairos werden in Washington als Test für die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen betrachtet. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina hatte mit einer Stornierung der amerikanischen Finanzhilfe für Kairo durch den Kongress gedroht, sollte die Regierung unter Mursi nicht ihren Einfluss auf die Hamas geltend machen, um ein Ende des Raketenbeschusses Israels zu erreichen. Washington leistet seit dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von 1979 jährlich im Durchschnitt zwei Milliarden Dollar Finanzhilfe an Ägypten, wobei allein rund 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr an die Streitkräfte fließen.

Papst Benedikt XVI. hatte am Mittwoch beide Seiten zu „mutigen Entscheidungen für den Frieden“ aufgerufen.

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21.11.2012, 19:06 Uhr

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