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Veröffentlicht: 21.02.2017, 16:44 Uhr

Trotz Beweisen Gegen Terrorverdächtige in Göttingen wird nicht ermittelt

Für die Göttinger Polizei war der Fall klar: Wegen akuter Terrorgefahr nahm sie einen Algerier und einen Nigeranier fest. Der Generalstaatsanwalt sieht aber keinen Grund für Ermittlungen.

© dpa Was die Polizei beim Anti-Terroreinsatzes am 9. Februar beschlagnahmte: Für strafrechtliche Ermittlungen reicht es nun nicht.

Eine vergleichbare Polizeiaktion hat es in Göttingen noch nicht gegeben: Bei einem Anti-Terroreinsatz stürmen 450 Beamte, darunter viele Spezialkräfte, am frühen Morgen des 9. Februar zeitgleich ein Dutzend Wohnungen. Die Beamten nehmen zwei Terrorverdächtige fest, sie beschlagnahmen scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terror-Organisation Islamischer Staat.

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Wenig später verkünden Polizeipräsident Uwe Lührig und sein Einsatzleiter vor laufenden Kameras, die Festgenommenen hätten einen Terrorakt geplant. Die Polizei erhielt Beifall von allen Seiten. Auch der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bezeichnete das Vorgehen gegen die salafistischen Gefährder als „Beispiel guter Polizeiarbeit“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ordnete Ende vergangener Woche die Abschiebung des 22-jährigen nigerianischen und des 27 Jahre alten algerischen Staatsbürgers an. Beide kamen daraufhin aus dem Langzeitgewahrsam in Abschiebehaft.

Keine strafrechtlichen Ermittlungen

Und dann das: Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, die in Niedersachsen für Terrorismus-Fälle zuständig ist, sieht keinen hinreichenden Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen die unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder der radikal-islamistischen Szene. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte Behördensprecher Bernd Kolkmeier. Weil sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht „auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nach der derzeitigen Beweislage nicht begründet werden. Darüber hatte zuerst die „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ berichtet.

In Ermittlerkreisen sorgte die Entscheidung für Verwunderung. Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen für einen Terrorakt nämlich so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können. Laut Polizeipräsident Lührig hatten die Gefährder eine größere Straftat „analog zu dem Anschlag in Berlin“ in Erwägung gezogen. Dort hatte ein islamistische Terrorist am 19. Dezember mit einem Lastwagen 12 Menschen getötet und mehr als 50 teils schwer verletzt. Die Göttinger Terrorverdächtigen sollen alternativ auch darüber diskutiert haben, Polizisten zu töten.

44912540 © dpa Vergrößern „Es gab keine Alternative“: Göttinger Polizeipräsident Lührig steht zu dem Einsatz.

Die Untersuchung der von der Polizei vorgelegten Unterlagen und Beweismittel habe zwar ergeben, dass die Männer Vorüberlegungen für einen Anschlag angestellt hätten, sagte Oberstaatsanwalt Kolkmeier. „Man hat diskutiert, was man machen könnte, und mehrere Möglichkeiten ins Auge gefasst“, sagte Kolkmeier. „Es ging darum, entweder hier einen Anschlag durchzuführen oder nach Syrien auszureisen und sich dort an Kampfeinsätzen zu beteiligen.“ Für strafrechtliche Ermittlungen hätten sie aber eine konkrete Straftat beschlossen haben müssen.

„Die Erkenntnislage war erdrückend“

Göttingens Polizeipräsident blieb dagegen bei seiner Bewertung: „Es gab für die Polizei keine andere Alternative, als zeitnah Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Lührig. „Möglicherweise hätte ein verspätetes Eingreifen schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und die Polizei gehabt.“ Ziel sei die Abwehr einer terroristischen Gefahr gewesen. „Die Erkenntnislage war erdrückend“, betonte Lührig.

Auch an der Abschiebe-Anordnung von Innenminister Pistorius ändere die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nichts, sagte Ministeriumssprecher Matthias Eichler. Pistorius hatte eine Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz angeordnet. „Es geht also um die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise einer terroristischen Gefahr“, erklärte Eichler. Das Gefahrenabwehrrecht diene dazu, schädigende Ereignisse zu verhindern. Das Strafrecht sanktioniere dagegen bereits erfolgte strafbare Handlungen.

Die beiden in Deutschland geborenen Gefährder können beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung beantragen. Der 27 Jahre alte  Algerier hat dies inzwischen getan. Wann das Gericht darüber entscheidet, sei noch offen, sagte eine Gerichtssprecherin.

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