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Aktualisiert: 28.05.2014, 09:01 Uhr

Medienbericht Kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Spähaffäre

Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“, der grüne Abgeordnete Ströbele bezeichnet es als „unverständlich“: Generalbundesanwalt Range will von einem Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA absehen. Es fehlten Zeugen und belastbare Beweise.

© AP Symbol der Überwachung: Der amerikanische Geheimdienst NSA

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat scharf kritisiert, dass wegen der NSA-Ausspähaffäre voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren in Deutschland eingeleitet wird. Dieses hätte zur Aufklärung beitragen können, sagte Ströbele am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zuvor hatten der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Behördenkreise berichtet, Generalbundesanwalt Harald Range sehe von einem Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst ab, da Zeugen und belastbare Beweise fehlten.

Ströbele sagte, eine solche Entscheidung sei unverständlich und überhaupt nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere Zeugen wie den amerikanischen Informanten Edward Snowden oder Journalisten. Range traue sich nicht, gegen die Verantwortlichen bei der NSA vorzugehen. In Deutschland gebe es einen indirekten politischen Druck.

Linke empört: „Rechtsbeugung“

Auch die Linke äußerte sich nach dem Bericht der  „Süddeutschen Zeitung“ empört über den mutmaßlichen Verzicht auf Ermittlungen trotz der massenhaften Ausspitzelung. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“ Der Staat würde seine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern „für eine Demonstration des außenpolitischen Duckmäusertums gegenüber Amerika opfern“, rügte er. Riexinger forderte die Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung der Ermittlungen ausgeübt wurde.

Es heißt, die Bundesanwaltschaft sehe keine Möglichkeiten, ausreichend an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

Generalbundesanwaltschaft: Entscheidung wird bald veröffentlicht

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der dpa am Dienstagabend auf Anfrage mit, es werde bald eine Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung Edward Snowdens in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

Die Überwachung von Merkels Handy wurde laut Medienberichten erst im Sommer 2013 gestoppt. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 von der NSA abgehört worden sein.

Mehrere Strafanzeigen

Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom amerikanischen Geheimdienst und seinem Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Auch mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollten sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage werfen der Bundesregierung und den hiesigen Geheimdiensten vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben.

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