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Premierminister Fillon bleibt nach dem Rücktritt seines Kabinetts im Amt
Mit einem Regierungskabinett, in dem gestandene Politiker aus der Präsidentenpartei UMP die Schlüsselressorts besetzen, will Nicolas Sarkozy die Endphase seines Präsidentenmandates bestreiten. Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Claude Guéant, hat am Sonntagabend im Innenhof des Präsidentenpalastes die neue Kabinettsliste verlesen. Der frühere Premierminister Alain Juppé kehrt als Verteidigungsminister in die Regierungsverantwortung zurück. Er will weiterhin der Stadt Bordeaux als Bürgermeister vorstehen. Das Außenministerium wird die bisherige Justizministerin Michèle Alliot-Marie leiten, die seit 2002 ununterbrochen gewichtige Ministerämter (Verteidigung, Innen) ausgeübt hat. Für die Europapolitik wird Laurent Wauquiez zuständig.
Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde genießt das Vertrauen des Staatspräsidenten und bleibt auch während der G-20- und G-8-Ratspräsidentschaft an der Spitze des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Auch im Innenministerium verzichtet Sarkozy auf Experimente und hat seinen treuen Gefolgsmann Brice Hortefeux im Amt bestätigt. Hortefeux erhält zu seiner Zuständigkeit die Verantwortung für Einwanderung und Integration hinzu, die bislang einem eigenständigen Ministerium unterlag.
Linke Persönlichkeiten scheiden aus
Für den Zentristen Jean-Louis Borloo, der auf eigenen Wunsch aus der Regierung ausscheidet, rückt die bisherige Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet an die Spitze des Superministeriums für Umwelt, Energie und Transport nach. Neuer Justizminister wird der Zentrist Michel Mercier. Das Arbeitsministerium geht an den bisherigen UMP-Chef Xavier Bertrand, der den glücklosen, vom Korruptionsskandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt beschädigten Eric Woerth ablöst. Bertrand hat das Arbeits- und Sozialministerium bereits geleitet. Mit dem Wechsel Bertrands in die Regierung erfüllt sich für den umtriebigen UMP-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung, Jean-François Copé, die Hoffnung, von Sarkozy mit der Führung der Präsidentenpartei betraut zu werden.
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Bleibt Finanzministerin: Christine Lagarde
Mit Bernard Kouchner, Jean-Marie Bockel und Fadela Amara scheiden Persönlichkeiten der Linken aus, die Sarkozy im Namen seiner „Politik der Öffnung“ angelockt hatte. Das neue Regierungskabinett markiert das Ende des Versuchs, als Präsident aller Franzosen die Wähler zu umwerben. In den Ministerien für Bildung (Luc Chatel), Wissenschaft und Hochschulen (Valérie Pécresse), Kultur (Frédéric Mitterrand), Landwirtschaft (Bruno Le Maire) sowie Budget (François Baroin) setzt Sarkozy auf Kontinuität. Baroin erhält zudem die Zuständigkeit als Regierungssprecher übertragen, ein Amt, das er unter Präsident Jacques Chirac bereits ausgeübt hat.
Jugendministerin aus Algerien
Zu den bemerkenswerten Neuzugängen zählt die junge Juristin Jeannette Bougrab, deren Familie aus Algerien stammt. Frau Bougrab leitete bislang die Antidiskriminierungsbehörde Halde und ist künftig für die Jugend zuständig. Ihre Berufung ins Regierungskabinett entspricht dem Wunsch Sarkozys, am Kabinettstisch Platz für Personen mit Einwanderungshintergrund zu reservieren. Der Präsident trennt sich - neben seiner für Stadtpolitik zuständigen Staatssekretärin Fadela Amara, die aus Algerien stammt - auch von seiner aus Senegal stammenden Sportministerin Rama Yade.
Auch über das Gewicht der Frauen in der Regierungshierarchie hat der Präsident argwöhnisch gewacht. Mit Michèle Alliot-Marie, Nathalie Kosciusko-Morizet und Christine Lagarde stehen gleich drei Frauen in der Rangliste der Regierung ganz oben. Präsident Sarkozy hatte schon am Sonntagmorgen Premierminister François Fillon mit der Bildung der Regierung betraut und sich eng mit ihm abgestimmt. Borloo, der als Favorit für das Amt des Premierministers gehandelt worden war, weigerte sich, in der Regierung zu bleiben. Er kündigte an, seine „Redefreiheit“ zurückgewinnen und sich seinen Überzeugungen widmen zu wollen, darunter dem „sozialen Zusammenhalt“. Das neue Regierungskabinett tritt am Mittwoch zu einer ersten Sitzung zusammen.
Auch Sonnenkönige stehen mal im Regen
Kay Schmelzer (weitererfazleser)
- 14.11.2010, 09:13 Uhr
