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Vor den Sondierungsgesprächen : Neues aus Jamaika

  • -Aktualisiert am

Cem Özdemir, (Grüne), Joachim Hermmann (CSU) und Wolfgang Kubicki (FDP) in der Talkshow von Maybritt Illner Bild: dpa

Bei Grünen und FDP beginnt anscheinend das Geschacher um die besten Posten, die Bundeskanzlerin tritt auf die Bremse, und Thomas Oppermann will jetzt doch eine große Koalition – zumindest ein bisschen.

          Offiziell gibt es noch nicht einmal Sondierungsgespräche. Inoffiziell sollen sich Grüne und FDP aber bereits auf Koalitionsverhandlungen mit der Union vorbereiten, berichtet die „Rheinische Post“. Dass es dabei nicht nur um Inhalte und Verhandlungsstrategien sondern auch um die Verteilung begehrter Posten, deutet ein Screenshot einer E-Mail an, den der Chefredakteur der Zeitung, Michael Bröcker, am Donnerstag auf Twitter verbreitete.

          Natürlich ist die Authentizität dieser Angaben nicht seriös einzuschätzen, was Bröcker auf Twitter selbst anmerkt. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass Grüne und FDP durchscheinen lassen wollten, dass sie nicht naiv und unvorbereitet in die Verhandlungen gehen werden. Dazu passt auch, dass die Grünen bereits eine Sondierungstruppe aus 14 Mitgliedern benannt haben, der sowohl eher linke als auch eher konservative Grüne angehören. FDP und Grüne haben auch bereits rote Linien verabschiedet, also gezeigt, welche Themen ihnen bei den Verhandlungen besonders wichtig sind. Die beiden Parteichefs Özdemir und Lindner dementierten den Bericht der „Rheinpresse“ auf Twitter.

          Plötzlich beliebt

          Grüne und FDP stehen nicht im Verdacht, in weiten Teilen der Bevölkerung besonders beliebt zu sein. Beide gelten gemeinhin als Parteien der Besserverdiener. Das Klischee: Die FDP ist ein Club westdeutscher Mittelständler, die eigentlich nur weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen wollen, und die Grünen wählen nur Milchkaffee-trinkende Muttis und spinnerte Alt-68er. Trotzdem finden in der Woche nach der Bundestagswahl 57 Prozent der Bürger laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Vor der Bundestagswahl waren es noch 34 Prozentpunkte weniger gewesen.

          Das Umfrageergebnis dürfte auch Resultat einer geänderten Lebensweise sein – vor allem in den großen Städten. Der Wunsch nach Nachhaltigkeit und Umweltschutz und einer „Politik, die rechnen kann“ (O-Ton Lindner) schließen einander für viele Wähler schon längst nicht mehr aus. Und wenn es irgendwo auf der Welt kracht, dann soll doch bitteschön die Krisen-Kanzlerin Angela Merkel den Konflikt entschärfen.

          Das Merkel-Lager tritt derweil auf die Bremse. Die CSU ist seit der krachenden Wahlniederlage vor allem mit sich selbst und ihrem Parteichef Horst Seehofer beschäftigt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Donnerstag zum EU-Gipfel in die estnische Hauptstadt Tallin, um dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten, nachdem der am Dienstag seine ehrgeizigen Reformpläne in einer Grundsatzrede vorgestellt hatte. Ein weiterer Grund für die Verschleppung des Prozesses ist auch die Landtagswahl in Niedersachsen, wo der Vorsprung der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf die SPD mit Amtsinhaber Stephan Weil mittlerweile auf nur noch einen Prozentpunkt geschmolzen ist. Jetzt bloß nichts falsch machen, denkt man sich deshalb in der CDU.

          Gut finden die Bürger auch, dass die SPD in die Opposition geht – das zeigen zumindest die Umfragen. 70 Prozent der Befragten gaben bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in der Woche vor der Bundestagswahl an, dass sie es begrüßen würden, wenn die SPD bei einer deutlichen Wahlniederlage in die Opposition gehen würde. Tatsächlich hatten der Parteivorsitzende Martin Schulz und die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auch genau diesen Kurs angekündigt. Umso überraschender, dass sich nun Nahles’ Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, in der Talkshow von Markus Lanz zu Wort meldete und verkündete, eine Neuauflage der großen Koalition sei doch möglich – aber nur ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oppermann sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die SPD die Situation überdenken müsste, wenn Jamaika scheitert und Neuwahlen drohen würden. Einen solchen „Staatsnotstand" sehe er allerdings noch nicht.

          Nun könnte man darüber diskutieren, ob Oppermann einen genialen Masterplan verfolgt und hofft, dass die konservativen Kreise in der Union nun versuchen, Merkel abzusägen, um die ungeliebte Jamaika-Koalition zu verhindern. Oder ob sich Oppermann in die lange Liste jener SPD-Politiker reiht, deren wichtigste Zeit in der Politik vorüber ist, und die immer wieder gegen die aktuelle Parteiführung austeilen.

          Quelle: FAZ.NET

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