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Veröffentlicht: 10.11.2011, 10:58 Uhr

Italien Monti Favorit für Übergangsregierung

Bewegung in der Suche nach einem neuen Regierungschef: Erstmals zieht die Partei von Silvio Berlusconi eine Einheitsregierung unter Führung des früheren EU-Wettbewerbkommissars Mario Monti in Betracht.

© REUTERS Mario Monti

Der Fraktionsvorsitzende der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“, Fabrizio Cicchitto, sagte am Donnerstag, die Partei könne sich eine Einheitsregierung unter dem früheren EU-Kommissar Mario Monti vorstellen. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Auch Noch-Regierungschef Silvio Berlusconi hat den früheren EU-Kommissar Mario Monti implizit als seinen Nachfolger empfohlen. Der 68 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler arbeite „im Interesse des Landes“, heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Telegramm bezieht sich darauf, dass Monti am Mittwoch überraschend den Titel eines Senators auf Lebenszeit erhielt. Monti war seit Mitte der 1990er Jahre fast ein Jahrzehnt EU-Kommissar. Die Mailänder Börse legte am Morgen angesichts steigender Hoffnung auf ein Ende der politischen Hängepartie in Italien um mehr als drei Prozent zu.

Allerdings gebe es auch noch die Option, die Wahlen vorzuziehen, schränkte Cicchitto ein. Eine abschließende Entscheidung sei jedenfalls noch nicht gefallen, sagte der Politiker.

Am Mittwochabend hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Die Ernennung war nicht zwingend notwendig. Politik und Medien werteten dies am Donnerstag aber als eindeutiges Zeichen dafür, dass Napolitano den 68-jährigen Mailänder Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. Dafür muss Monti allerdings eine Mehrheit im Parlament finden. Bisher steht Medienberichten zufolge - neben einem Großteil der Opposition - nur ein Teil von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit) einer Regierung Monti offen gegenüber.

Der bisherige Koalitionspartner Lega Nord habe sich in einem nächtlichen Krisengipfel strikt dagegen ausgesprochen. Dasselbe gelte für die kleine Antikorruptionspartei Idv (Italien der Werte) unter Antonio di Pietro. Eine Lösung Monti wäre „eine Regierung, die auf die Banken, das Finanzsystem, ja gar die Spekulanten hört“, erklärte Di Pietro. Mit den Interessen der italienischen Bevölkerung habe dies nichts zu tun.

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Unterdessen forderte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rasch für politische Klarheit zu sorgen. Die Unsicherheit darüber, wer Berlusconi als Regierungschef nachfolgen solle, um das hoch verschuldete Land aus der Krise zu führen, heize die Volatilität an den Finanzmärkten an, sagte Lagarde. Der italienische Aktienmarkt präsentierte sich am Vormittag aber versöhnlich mit leichten Aufschlägen. Händler sagten, Anleger hofften, Italien werde bald eine neue Regieurung haben.

Rom hatte nach einem schwarzen Tag auf den Märkten am Mittwochabend beschlossen, das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen nun im Eiltempo schon am Samstag definitiv zu verabschieden. Danach müsste Berlusconi zurücktreten. Der Ministerpräsident hatte am Vortag seinen Abtritt angekündigt, sobald die Reformen beschlossen sind. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung hatte gezeigt, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Der Euro fiel am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung Berlusconis in Richtung 1,36 Dollar.

Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen in den Handel, sackten dann aber rasch mehr als 2,5 Prozent ins Minus. Die Rendite der richtungsweisenden italienischen Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit lag erstmals seit der Euro-Einführung über der Marke von sieben Prozent. Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.

Quelle: dpa/Reuters

 

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