Israel: Eine Minute Redezeit für Krieg und Frieden

Für den ganzen Nahen Osten nahm sich der amerikanische Präsident in seiner Parteitagsrede nur eine gute Minute Zeit. „Wir warten weiter darauf, dass Obama deutlicher wird, was Iran betrifft“, sagt Zalman Shoval, der zwei Mal israelischer Botschafter in Washington war. Aufmerksamer als noch vor kurzem achtet man jedoch in Israel auf jede Äußerung aus der amerikanischen Hauptstadt. Zu Wochenbeginn hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einmal von Wegen gesprochen, wie sich ein israelischer Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen verhindern lasse: Er forderte „rote Linien“, die die internationale Gemeinschaft dem Regime in Teheran aufzeigen müsse - und wandte sich damit offenbar besonders an den amerikanischen Präsidenten. Zuvor hatten Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak den Eindruck erweckt, als sei eine baldige israelische Militäraktion unausweichlich. Nach Zalman Shovals Ansicht könnte zum Beispiel ein amerikanisches Ultimatum die israelische Führung von einem militärischen Alleingang abbringen. Es müsste mit Fristen für ein Ende der Nuklearaktivitäten und einer unmissverständlichen Androhung militärischer Gewalt versehen sein.

In seiner Parteitagsrede bekannte sich Obama nur zur Sicherheit Israels und rief zu internationaler Einigkeit gegenüber Iran auf. Israelische Beobachter äußern Verständnis dafür, dass in einer Bewerbungsrede traditionell die Innenpolitik Vorrang habe. Deshalb blickt man umso gespannter auf Ende September. Dann wird der amerikanische Präsident vor der UN-Vollversammlung sprechen. Dort könnte er Netanjahu mit neuen Versicherungen dazu bewegen, von seinen Kriegsdrohungen Abstand zu nehmen. Auch der israelische Regierungschef will nach New York reisen und würde gerne mit Obama reden. Zuvor wird Ehud Barak in Washington erwartet, der sich am Donnerstag in Tel Aviv mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Admiral Winnefeld getroffen hatte. Zuletzt waren jedoch Netanjahus Kontakte nach Amerika gespannt. Der amerikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers berichtete, dass sich Netanjahu und der amerikanische Botschafter Shapiro während einer Begegnung, an der er teilgenommen hatte, in Jerusalem ein heftiges Wortgefecht geliefert hätten. Die israelische Führung halte die amerikanischen Beteuerungen bisher nicht für glaubwürdig, wonach „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, sagte Rogers.

Netanjahu fehlt zu Hause Unterstützung für eine Militäraktion

Aber auch zu Hause findet Netanjahu offenbar nicht die Unterstützung, die er sich für eine Militäraktion wünscht. Wütend reagierte er auf Indiskretionen aus der jüngsten Sitzung des Sicherheitskabinetts. Einer der 14 Minister hatte aus dem streng vertraulichen Treffen berichtet, dass man sich uneinig sei, wie viel Zeit noch für einen möglichen Angriff auf Iran bleibe. Die Bedrohungslage werde als beunruhigend, aber nicht als „allzu erschreckend“ eingeschätzt, hatte er dem Onlinedienst Ynet anonym gesagt. Netanjahu war so erzürnt über diesen Geheimnisverrat, dass er die Minister jetzt mit dem Lügendetektor überprüfen lassen will, um die Quelle zu identifizieren. In der israelischen Presse mehren sich zudem die Hinweise darauf, dass der wichtigste Verbündete des Ministerpräsidenten von der Militäroption abrückt. Verteidigungsminister Barak verhandle bereits mit den Amerikanern, wie sich ein israelischer Alleingang noch vermeiden lasse, schreibt zum Beispiel die Zeitung „Haaretz“.

Zu einem solchen amerikanischen Paket könnten neben verschärften Sanktionen gegen Iran und klaren Worten aus Washington auch die Lieferung von Bomben und anderer Ausrüstung gehören, die es Israel erlauben würden, notfalls Iran erst im nächsten Jahr anzugreifen, sagt man in Jerusalem. Denn selbst ein Wahlsieg des von Netanjahu bevorzugten republikanische Kandidaten Romney würde die Lage vorerst nicht grundlegend verändern. Sollte Romney Präsident werden, würden nach seiner Vereidigung im Januar 2013 noch mehrere Monate vergehen, bis er außenpolitisch handlungsfähig sei, erwartet der frühere Botschafter Shoval.