Irans Außenminister „Wir suchen keine Abenteuer“

Herr Minister, wer organisierte den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran?

Nun, ein paar Tage vorher haben wir im Außenministerium einen Antrag von Studenten erhalten, die vor der Botschaft demonstrieren wollten. Das haben wir befürwortet und an das Innenministerium weitergeleitet. Die Polizei und die Botschaft wurden informiert. Schon früher haben Studenten ihren Unmut über die britische Regierung bekundet. Aber diese Demonstration lief aus dem Ruder.

Studenten? Manche Gewalttäter wurden als Bassidsch-Milizionäre identifiziert.

Auch bei den Bassidschi gibt es Studenten genauso wie Angestellte oder Arbeiter. Wer will, macht mit.

Warum hielt die Polizei die Gewalttäter nicht auf?

Die Polizisten haben ihr Bestes gegeben, drei von ihnen sind sogar verletzt worden. Sonst ist niemand zu Schaden gekommen.

Iran nimmt Proteste sonst nicht auf die leichte Schulter. Geht es gegen die Regierung, marschieren die Sicherheitskräfte robust auf. Warum nicht diesmal?

So etwas können Sie über jedes Land sagen, auch in Europa gibt es viele Großeinsätze der Polizei.

Reden wir über Iran!

Keiner konnte erwarten, dass einige Elemente der Demonstranten gegen die Gesetze verstoßen würden. Es waren zu viele, die haben die Polizei überrollt. Stellen Sie sich vor, die Polizei hätte härter durchgegriffen. Dann wäre die Wut gewachsen und alles weiter eskaliert.

Die Polizei ist zum Schutz der Botschaft nicht energischer eingeschritten?

Was hätte sie denn tun sollen? Schießen?

Wie haben Sie von der Sache gehört?

Ich war in Saudi-Arabien und wurde angerufen. Ich habe meine Mitarbeiter angerufen und den Polizeichef angehalten, alles zu tun, damit das so schnell wie möglich aufhört.

Den britischen Außenminister haben Sie nicht angerufen?

William Hague rief mich an, wir haben eine halbe Stunde lang geredet, und ich habe ihm mein Bedauern ausgedrückt. Aber ich habe ihm auch die Gründe erklärt. Es gab doch keinen Anlass dafür, dass sich Großbritannien katholischer gibt als der Papst!

Sie meinen, weil die Briten kurz vorher noch schärfere Finanzsanktionen gegen Iran verhängt hatten als Amerika...

Die Briten haben durch ihre Haltung und Gesten erst die Stimmung erzeugt, in der sich die Leute so empört haben. Unsere Beziehungen zu den Briten reichen ja einige Jahrhunderte zurück, aber wir haben keine guten Erinnerungen. Als Außenminister will ich gute Beziehungen zu allen Ländern. Aber was kann ich tun, wenn fehlgeleitete Schritte leider den Zorn des Volkes wecken?

Die Bonner Konferenz bot Ihnen eine Gelegenheit, sich persönlich bei Hague entschuldigen.

Wieso entschuldigen? Ich habe doch schon mein Bedauern ausgedrückt.

Und niemand in der iranischen Führung soll gewusst haben, was die "Demonstranten" vorhatten?

Warum sollten wir so etwas unterstützen? Was stimmt, ist, dass das Parlament uns vorher aufgefordert hatte, die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien herabzustufen. Danach müssen wir uns im Außenministerium richten.

Wem nützt im Machtkampf vor den Wahlen diese Eskalation des Konflikts?

In jedem Land, in dem Wahlen anstehen, wollen verschiedene Elemente mit allen Mitteln an Boden gewinnen. Das ist sehr egoistisch.

Es könnte also doch sein, dass eine politische Gruppe die Demonstration an der britischen Botschaft gesteuert hat?

Es hatte vorher in der Politik Stimmen gegeben, die den britischen Sanktionsbeschluss lautstark verurteilten.

Denken Sie an Ali Laridschani, den Präsidenten des Parlaments?

Namen zu nennen steht mir nicht an. Iran ist ein freies Land, verschiedene Gruppen haben verschiedene Ansichten, und manche haben ihre Meinung sehr harsch geäußert.

Wie ein freies Land sah Iran etwa bei der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentenwahl 2009 nicht aus.

Es ist aber so. In 32 Jahren hatten wir 33 Wahlen und sieben Präsidenten. Wir haben Wahlbeteiligungen von bis zu 80 Prozent, das schafft kaum ein Land. Ich weiß, der Westen sieht das anders. Soll er doch!

Können die westlichen Diplomaten trotzdem darauf vertrauen, dass sie in Iran künftig besser beschützt werden?

Ja, uns wird diese Erfahrung gegen solche illegalen Aktionen immunisieren. Dieses Ereignis wird sich nicht wiederholen. Genehmigte Demonstrationen gibt es aber natürlich auch künftig.

Grund für die Zuspitzung des Atomstreits ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu dem Schluss kam, dass es für Irans Aktivitäten insgesamt keine andere Erklärung gibt als das Streben nach einer Atombombe.

Das steht so nicht in dem IAEA-Bericht. Was besagen die Behauptungen über unsere "angeblichen Studien"? Nicht mehr, als dass Iran eine Raketenindustrie hat - und dass es einen Sprengkopf entwickelt, der auch für eine atomare Sprengladung geeignet wäre. Die IAEA darf die Atomprogramme der Staaten überprüfen, also überall da kontrollieren, wo Spaltmaterial verwendet wird. Aber sie hat sich nicht um die Raketenindustrie zu kümmern.

Nach dem IAEA-Bericht soll es in Iran unter anderem Vorbereitungen für einen Atomwaffentest gegeben haben, aber auch intensive Arbeiten an einschlägigen Zündmechanismen und Explosionstests.

Ach, das meinen Sie. Heutzutage sind sich konventionelle und nukleare Sprengsätze sehr ähnlich. Vergleichen Sie einmal ein Auto mit einem Traktor! Beide haben einen Motor, vier Räder, ein Lenkrad - und doch sind es ganz verschiedene Fahrzeuge. So ähnlich ist es bei Bomben: Auch bei der traditionellen Bombe müssen Sie eine Implosion erzeugen, die dann zur Explosion führt. Dazu müssen Sie gewisse Zünder in einer bestimmten Weise anordnen, wie es die IAEA beschrieben hat. Wir haben der IAEA längst gesagt, dass wir solche Technik testen - für klassische Bomben.

Die IAEA schimpft auf Ihre angeblichen Erklärungen, die immer spät kämen sowie unvollständig und unpräzise seien. Warum kooperieren Sie nicht besser, wenn Sie nichts zu verbergen haben?

Im Gegenteil: Wir sind zuvorkommend und arbeiten bestens zusammen - im Rahmen unseres Abkommens mit der IAEA.

Als einziger IAEA-Staat mit nennenswertem Atomprogramm fühlt sich Iran nicht an die neue Fassung des Abkommens gebunden, nach dem schon Pläne für neue Atomanlagen gemeldet werden müssen...

Danke, dass Sie danach fragen. 2003 hatten wir die veränderten Regeln nämlich freiwillig übernommen und uns zweieinhalb Jahre daran gehalten. Damals versprachen uns die Deutschen, Briten und Franzosen dafür und für eine sechsmonatige Aussetzung der Urananreicherung eine Normalisierung. Aber dann hatten die Europäer immer neue Fragen.

Es gab ja auch immer neue Anlässe, etwa die Anreicherungsanlage nahe Ghom, die Sie heimlich gebaut haben, wie der Westen 2009 enthüllte.

Das war später, denn nach zweieinhalb Jahren haben wir die besondere Kooperation aufgegeben und unser friedliches Atomprogramm wiederaufgenommen.

Werden Sie den Forderungen der IAEA nachkommen, die Inspekteure also bestimmte Personen befragen sowie Anlagen kontrollieren lassen?

Nein. Wir halten uns an unser Abkommen mit der IAEA. Für mehr gibt es keinen Grund.

Dann werden Sie wohl bald noch schärferen Sanktionen unterworfen.

Wir geben unsere Souveränität nicht auf. Wir üben unser Recht aus, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Wir sind ein IAEA-Musterschüler. Die Blockfreien-Bewegung unterstützt uns immer. Warum sollen deren Erklärungen weniger wert sein?

Im IAEA-Gouverneursrat haben von 35 Staaten nur Kuba und Ecuador gegen die jüngste Verurteilung Irans gestimmt.

Aber sie sprachen für alle Blockfreien!

Was wäre los in Iran, wenn nicht nur der Westen die Finanzsanktionen verschärfte, sondern - vielleicht auf amerikanischen Druck - auch ihre neuen Hausbanken in Russland und Indien das Iran-Geschäft aufgäben?

Iran hat eine dreitausendjährige Geschichte. Vielleicht gibt es also noch einmal 20 oder 30 Jahre mit Not und Begrenzungen. Na und? Wenn ein Land entscheidet, nicht mehr der Lakai einer fremden Macht zu sein, muss es dafür eben einen Preis entrichten. Wir haben acht Jahre Krieg gegen Saddam Hussein überstanden. Sie wissen, wer ihm die Chemiewaffen dafür verschafft hat.

Was tun Sie, wenn Israel iranische Atomanlagen bombardieren sollte?

Wir wollen keinen Krieg und suchen kein Abenteuer, wir sind ein besonnenes, weises Land. Wenn wir aber angegriffen werden, dann werden wir uns wunderbar verteidigen. So wie wir uns damals gegen den Irak verteidigt haben, dem die Sowjetunion und der ganze Westen zur Seite stand.

Zählen zur wunderbaren Verteidigung auch Pläne für Anschläge gegen amerikanische Truppen in Deutschland? Der Generalbundesanwalt hatte Berichte über solche Ermittlungen zunächst bestätigt, wenn auch inzwischen nur noch von "Verdacht auf Sabotage" die Rede ist.

Wir werden uns mit jedem Mittel verteidigen, aber auf unserem eigenen Territorium. Wir werden natürlich Verletzungen davontragen, aber wir werden den Angreifern Schmerzen zufügen.

Auf Ihren engsten Verbündeten, Syrien, können Sie kaum mehr zählen. Was sagen Sie der Regierung von Präsident Assad?

Wir haben eine grundsätzliche Antwort auf alle Volksaufstände oder Revolutionen in der Region: Die Regierungen müssen auf die legitimen Forderungen ihrer Bevölkerung hören.

Was sind die legitimen Forderungen der Syrer?

Die Regierung hat dem Volk ja eine Überarbeitung der Verfassung zugesagt.

Sie glauben, Präsident Assad hält seine Versprechen?

Warum nicht? Wir müssen ihm eine Chance geben. Er hat ja auch schon Wahlen für Februar anberaumt. Woher kommt plötzlich diese Eile, dieser Druck?

Tausende Syrer sind getötet worden.

Sterben im Jemen oder in Bahrein nicht genauso viele Menschen? Kommen nicht in anderen Weltgegenden auch so viele Leute ums Leben? Ich begreife diese Fixierung auf Syrien nicht.

In westlichen Sicherheitskreisen heißt es, Iran paktiere mit Pakistan und unterstütze die Feinde der afghanischen Regierung und der Nato. Stimmt das?

Nein. Vor zehn Jahren zählten wir zu den einflussreichsten Kräften, die diese Regierung an die Macht brachten. Warum sollten wir sie jetzt bekämpfen?

Vielleicht finanzieren und trainieren Sie ja Aufständische, weil Sie - wie im Falle des Iraks - verhindern wollen, dass Ihr östlicher Nachbar ein Vorposten Amerikas bleibt?

Präsident Karzai ist ein guter Afghane, der von seinem Volk gewählt wurde. Solange das Volk ihm vertraut, tun wir das auch. Ich greife jetzt Ihrem nächsten Interview vor. Denn wenn es bald irgendwo auf der Welt wieder einen Tsunami gibt, wird bestimmt Iran dafür verantwortlich gemacht. Das nächste Erdbeben? Iran war es! So denkt der Westen doch.

Das Gespräch mit Außenminister Ali Akbar Salehi führte Andreas Ross.