Im Gespräch: Wolfgang Gerhardt „Freunde waren wir nie, das muss auch nicht sein“

Sie werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, die Herren Solms und Otto auch nicht. Dann gibt es in der FDP-Fraktion keinen Hessen, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wäre.

Wir waren am Anfang auch unbekannt. Und die Mannschaft, die aus Hessen einrücken wird, ist exzellent. Allein ein Mann wie Stefan Ruppert aus dem Hochtaunuskreis: Er ist ja bereits Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hat sich habilitiert, ist ein guter Staatsrechtslehrer geworden, der in der Fraktion die kompliziertesten Fragen behandelt. Unser Spitzenkandidat Heinrich Kolb ist Mittelständler mit Blick auf die Realität und kompetent in Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Graf Solms ist bei der Nominierung unterlegen. Haben Sie ihm geraten, noch einmal anzutreten?

Er ist mein Freund, deswegen will ich das nicht kommentieren.

Dass Sie überhaupt daran glauben, die FDP werde in den nächsten Bundestag einziehen, zeugt das nicht von Realitätsverlust?

Nein, ich bin fest davon überzeugt, dass es keine rot-grüne Mehrheit geben wird. Steinbrück wird Angela Merkel nicht schlagen können, und die Menschen werden erkennen, dass die FDP eine wichtige Rolle spielt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Unter dem jetzigen Bundesvorsitzenden?

Wir müssen den für Mai angesetzten Bundesparteitag ins Frühjahr vorziehen. Klar ist, dass nach der Niedersachsenwahl nicht weiter spekuliert werden sollte, mit welcher Mannschaft und welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Der Mai wäre Ihnen zu spät?

Ja, es gibt ein Publikum, das sich über die FDP geärgert hat, keine Frage. Aber das sich jetzt auch fragt, was mit der Bundespolitik geschähe, wenn die FDP unter die Räder käme. Und diesen potentiellen Wählern müssen wir rasch personell und programmatisch eine Antwort geben.

Sie würden eine Spitze mit Brüderle, unterstützt von Lindner, bevorzugen?

Auf beiden ruhen in der FDP große Hoffnungen. Ich mache allerdings keine Vorschläge. Philipp Rösler hat Anspruch auf Fairness.

Sie scheiden nach 35 Jahren aus der aktiven Politik aus. Ist Ihnen die Entscheidung schwergefallen?

Nein, es war eine Kopf- und eine Bauchentscheidung. Mich aus dem Bundestag zurückzuziehen ist mir aber auch deshalb leichtgefallen, weil ich ja als Vorsitzender der Naumann-Stiftung noch eine interessante Aufgabe habe. Das erleichtert einem das Ausscheiden aus der operativen Politik vielleicht mehr, als man sich selbst zugibt. Ich bleibe in Berlin, bekomme aber mehr zeitlichen Freiraum.

Herr Gerhardt, Ihr Vater ist im Krieg gefallen, Sie wuchsen bei Ihrem Großvater auf. Keine einfache Kindheit. Ein solcher Werdegang hätte den politischen Weg eher in die linke Richtung gelenkt, oder? Es heißt, als Student seien Sie ein wilder Linker mit langen Haaren gewesen.

Nein, ich war kein radikaler Linker, lange Haare hatte ich auch nicht. In der Achtundsechziger-Zeit habe ich natürlich gegen die Notstandsgesetze demonstriert. Ich war Vorsitzender vom Liberalen Studentenbund, wollte eine neue Deutschlandpolitik und habe mich früh für eine Koalition der FDP mit der SPD ausgesprochen. Aber ich bin in einem durchaus konservativen, bürgerlichen Haushalt aufgewachsen. Mein Großvater war Schreiner, nebenbei Landwirt, wir waren ein Mehrgenerationenhaus. Ich schreibe seit zwei Monaten für mein Enkelkind über meine Kindheit. Ich habe die als wunderbar empfunden.

Nämlich?

Ich bin geprägt worden von der bäuerlichen Lebensweise, vom Wechsel der Jahreszeiten. Wir betrieben ja nebenher eine kleine Landwirtschaft, handbetrieben sozusagen. Mein Großvater hatte keine Mähmaschine. Der ging morgens um fünf, wenn der Tau noch im Getreidefeld stand, aufs Feld und mähte per Hand. Mein Vater war gefallen. Aber da das Haus voller Menschen war - Urgroßmutter, Großmutter, Großvater, meine Mutter - hat das viel aufgefangen.

Sie standen kurz davor, Bundesaußenminister zu werden. Vermutlich gern.

Richtige Vermutung. Aber dann kam die Oder-Flut, der Rest ist bekannt.

In Hessen haben Sie einmal eine ähnliche Situation erlebt.

Als wir in Hessen gemeinsam mit Walter Wallmann die Regierung bildeten, brach am Donnerstag vor dem Wahlsonntag der erste Golfkrieg aus. Da war Herr Siegloch vom ZDF bei mir und sagte: „Herr Gerhardt, Sie gewinnen die Wahl. Wir sehen Sie in den Umfragen jetzt Woche für Woche zwischen zehn und elf Prozent.“ Doch mit dem Krieg änderte sich plötzlich alles.

Wirkt eine solche Enttäuschung lange nach?

Nein. Weil ich mich auf meine anderen Aufgaben konzentrierte. Ich zähle auch nicht zu denen, die allein in der Politik ihre Erfüllung finden.

Haben Sie die Entscheidung Roland Kochs, in die Wirtschaft zu wechseln, verstanden?

Ja.

Gilt Ihre Erwartung, dass es für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht reicht, auch für Hessen?

Wenn ich davon ausgehe, dass wir bei der FDP einen Turnaround schaffen, wovon ich überzeugt bin, dann kann das zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl führen, der auf Hessen gleichsam überschwappt.

Kehren wir nicht möglicherweise zu Dreiparteienparlamenten zurück?

Ich glaube nicht. Ich denke, dass die Piraten keine Chance haben, sie haben sich selbst aufgelöst. Ich rechne mit der Linken und der FDP im Bundestag. Die politische Landschaft würde sich ohne die FDP schon verändern. Die CDU wäre ohne Liberale noch stärker gezwungen, den Wettbewerb mit der SPD über gleiche Themen zu suchen - nach dem Motto „Wer bietet mehr?“. Die CDU unterliegt ja sowieso einer gewissen Sozialdemokratisierung und Staatsgläubigkeit.

Der rigorose Etatismus ist den Grünen ja eher fremd. Müssten Sie deshalb nicht als Liberale eine größere Schnittmenge mit den Grünen haben?

Wenn Sie die Beschlüsse der Grünen auf ihrem letzten Bundesparteitag zu sozialen Fragen studieren, gebe ich Oswald Metzger recht. Er hat von „Sozialstaatsvöllerei“ gesprochen, die jede herkömmliche Vernunft verhöhne. Die Grünen belagern mit ihren Wünschen den Staat, sie sind oft maßlos.

Sie haben einmal von Ihrer Sorge gesprochen, dass der Staatsbürger durch den Staatskunden ersetzt werde. Verlangt Liberalismus, wie Sie ihn verstehen, vielleicht zu viel von den Leuten?

Es ist nicht zu bezweifeln, dass unser Programm kein Mehrheitsprogramm ist. Viele wünschen sich den Staat zur Abwehr der Lebensrisiken in einer globalisierten Welt. Wir denken eben anders und sollten das auch offensiv sagen. Der Begriff der Verantwortung, der sich über persönliche Freiheit entwickelt, ist manchen nur schwer zu vermitteln. Insofern haben wir die komplizierteste Botschaft, sie ist aber deshalb nicht falsch.

Ist die FDP in Hessen erkennbar genug?

CDU und FDP arbeiten in der Regierung in Wiesbaden im Grunde gut zusammen. In solchen relativ konfliktfreien Partnerschaften kommt der größere Partner meist besser weg.

Aber man ist sehr nervös in der hessischen FDP. Weil das letzte Ergebnis auch nicht annähernd erreicht werden kann.

Das ist klar. Darüber reden wir auch ungeschminkt, aber mit Selbstvertrauen. Die Hessen-FDP wird am Ende besser sein, als manche vermuten.

Teilen Sie die Beobachtung, dass in Hessen der Graben zwischen den politischen Lagern tiefer ist als andernorts und dass die Debatten in schärferem Ton geführt werden?

Ja, das ist auch mein Eindruck, das Verdächtigungsniveau ist höher. Ich habe das in meiner Zeit im Landtag nicht so erlebt. Ich kenne auch kein anderes Landesparlament, das so konfrontativ wäre.

Woran liegt es?

Ergebnisse in Hessen waren meist knapp, und da will man sich bei seiner eigenen Klientel erkennbar machen.

Wie schätzen Sie den SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel ein?

Mein Eindruck ist, dass er die SPD nach einer sehr schwierigen Phase zusammengehalten hat. Aber ein strahlender Gegenbewerber ist er nicht.

Hat Al-Wazir von den Grünen ein bisschen Kampfeslust verloren, hat er sich müde gearbeitet?

Ich hätte ihn für intellektuell stärker gehalten, als sich auf manche Schlagabtausch-Situation einzulassen oder sie sogar zu suchen.

Sehen Sie die Linken wieder im Landtag?

Die halte ich in Hessen für ausgesprochen schwach. Ich kann sie außerhalb von Protesten nicht als Kraft wahrnehmen. Im Unterschied zum Bundestag, wo sie eine Reihe von debattentauglichen Persönlichkeiten vorweisen können.

Gibt es Abgeordnete im Bundestag, auf deren Beiträge Sie sich freuen?

Oh ja. Volker Wissing aus unserer Fraktion oder Florian Toncar. Ich höre aber auch gern Peer Steinbrück zu, auch wenn ich dessen Meinungen nicht immer teile, aber bei ihm langweile ich mich nie. Ich bin aber auch bei Steinmeier im Plenum, weil er ernsthaft argumentiert. Bei der Union ist Kauder ein kampfkräftiger Redner, bei uns mein Freund Rainer Brüderle.

Merkel ist einschläfernd?

Nein, sie dosiert aber auch geschickt. Sie hat auch große Auftritte. Sie hat eine Fähigkeit entwickelt, die Oppositionsredner abperlen zu lassen, wenn sie auf einmal ganz konkret wird, etwa über Europa redet, die Schwierigkeiten beschreibt und ihr Konzept „Auf Sicht fahren“ umreißt. Ich bin auch oft positiv überrascht von meinem Freund Brüderle.

„Rösler ist in eine Wirbelschleppe des Vertrauensverlustes geraten, die andere erzeugt haben.“

Die Naumann-Stiftung, der Sie vorstehen, ist mit eigenen Büros in etwa 50 Ländern der Welt tätig. Wo ist es derzeit am schwierigsten?

Im nördlichen Afrika, weil wir nicht wissen, ob diese Länder islamistischer oder offener werden. Lateinamerika bleibt schwierig wegen der großen Instabilität allerorten. Auch in Russland gibt es ein NGO-Gesetz, das die Arbeit von Stiftungen nicht gerade begünstigt. Aber es gibt an anderen Plätzen auch Fortschritte. In Hanoi haben wir jüngst ein Büro eröffnet, übrigens auf Wunsch der dortigen Regierung, die auf unsere marktwirtschaftliche Kompetenz setzt.

Und in Deutschland?

Da begreifen wir uns als Thinktank für die Partei, auch als Fortbildungsinstitut für unsere Mandatsträger, für politische Bildung allgemein. Wir fördern außerdem 800 Stipendiaten.

Sie haben sich, als Sie als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten galten, für dessen Direktwahl ausgesprochen.

Das hatte ich wohl nicht genügend durchdacht. Da ich ein Anhänger des repräsentativen Systems bin, habe ich doch davon Abstand genommen, denn das gäbe eine verfassungspolitische Verschiebung in das amerikanische System.

Und außerdem würde dann wahrscheinlich Franz Beckenbauer gewählt.

Oder eine der Talkladies.

Denken Sie manchmal mit Empathie an Philipp Rösler? Schließlich waren Sie als FDP-Bundesvorsitzender ja einmal in einer ähnlich bedrängten Lage.

Ich denke oft an ihn. Ich mag ihn sehr. Aber er ist jetzt schon sehr, sehr lange in Umfragen unterhalb der Wasserobergrenze, so dass das seine Spuren hinterlässt. Er ist natürlich auch in eine Wirbelschleppe des Vertrauensverlustes hineingeraten, die andere erzeugt haben.

Wie erinnern Sie sich selbst an die Zeit Ihrer Ablösung durch Westerwelle?

Die FDP wollte damals einen anderen Typus des Vorsitzenden, einen, der stärker Aufsehen erregt. Aber auch ein großer Teil der Medien verlangte nach diesem Typus. Heute ist die Stimmung anders. Heute steht - auch in den Medien - ein nachdenklicher Mann wie Verteidigungsminister de Maizière hoch im Kurs, der ganz einfach seine Arbeit macht. Das war und bleibt auch meine Haltung.

Was für ein Verhältnis haben Sie heute zu Westerwelle?

Ein geschäftsmäßiges.

Er wird nicht mehr Ihr Freund?

Freunde waren wir nie, das muss auch nicht sein. Man muss nur einen anständigen Umgang miteinander pflegen. Das tun wir.

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Bei welchem Politiker klaffen Wirklichkeit und Image am weitesten auseinander?

Ich halte Ilse Aigner für unterschätzt, ebenso Kristina Schröder. Ihre Debattenreden zu durchaus kniffligen Fragen, schon vor ihrer Ministerzeit, waren immer gut. Ich habe sehr meinen Kollegen als Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz von der CDU geschätzt. Wenn Frau Merkel damals ihn statt Paul Kirchhof als Finanzminister benannt hätte, hätten wir vielleicht sogar die Wahl gewonnen. Wer von unseren Leuten seine Arbeit übrigens gut macht, ist Dirk Niebel, die Veränderungen, die er in der Entwicklungspolitik durchgesetzt hat, sind gewaltig.

Empfehlen Sie jungen Menschen, in die Politik zu gehen?

Ja, aber nur, wenn sie die Neigung dazu verspüren. Und wenn sie Kritik aushalten und auf Freizeit verzichten können. Man muss auch ausprobieren, ob man seine Botschaften den Menschen vermitteln kann, das ist nämlich etwas, was man nur bedingt in Charakter und Haltung lernen kann. Wenn also bei einem jungen Menschen diese Fähigkeiten zusammenkommen, dann rate ich zur Politik. Wir brauchen dringend gut qualifizierte, hochmotivierte Politiker.