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Seehofer und die CSU : Und das soll Populismus sein?

Horst Seehofer und die CSU: Keine Populisten, sondern eine Partei, die das Volk versteht. Bild: dpa

Die CSU ist schon immer eine sonderbare Partei gewesen – aber sie weiß, was sie tut. Mit dem Populismus-Vorwurf wird man der Arbeit von Horst Seehofer und seinen Leuten nicht gerecht. Ein Kommentar.

          Unter Verdacht steht die CSU zu Beginn dieses Wahljahrs: Horst Seehofers Partei setze gar nicht mehr auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl. Sie freue sich klammheimlich auf eine Fülle des Missklangs in Berlin, mit einer rot-rot-grünen Regierung und einer starken AfD-Krawalltruppe in der Opposition – einen Missklang, der ihr bei der Landtagswahl 2018 die Wähler in Scharen zutreiben werde. Die Unerbittlichkeit, mit der Seehofer an dem Knüppel „Obergrenze“ auf die Kanzlerin einschlage, spreche eine deutliche Sprache, wird geraunt. Bestens zu solchen Verschwörungstheorien passt, dass sich die CSU zu ihrer Klausurtagung in Seeon hinter Klostermauern zurückzog: Wie es dort zugeht, weiß schließlich jeder, der sich durch Umberto Ecos Longseller „Der Name der Rose“ durchgekämpft hat.

          Albert Schäffer

          Politischer Korrespondent in München.

          Ein Gran Wahrheit schwingt bei diesem konspirativen Szenario mit: Wichtiger als die Macht in Berlin ist für die CSU die Macht in München. Wiederholt sich 2018, was sie schon 2008 erlebt hat, verliert die Partei also die absolute Mehrheit, ist es mit ihrer Sonderstellung unter den deutschen und europäischen Parteien vorbei. Doch ohne einen Erfolg der Union im Herbst bei der Bundestagswahl wird es für die CSU noch schwieriger werden, sich im Jahr darauf in ihrem Stammland zu behaupten. Ein politisches Chaos in Berlin wird die AfD nicht schwächen, sondern stärken; dasselbe gilt für die Freien Wähler, die schon länger mit dem Populismus kokettieren. In Berlin verlieren, um in München zu gewinnen – auf einen solchen Gedanken können nur Hasardeure verfallen.

          Seehofer ist aber kein Hasardeur, sosehr er das politische Spiel liebt. Er ist auch kein Populist, der Parolen als Politik-Ersatz verkauft. Niemand kann sagen, dass die Beschlüsse der CSU zur inneren Sicherheit nicht handwerklich sauber gearbeitet sind. Dass ihr dieses Mal Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinen Vorschlägen mehrere Schritte voraus ist, passt nicht zur üblichen Unions-Choreographie, die eingeübt wurde, als die CSU noch in Kreuth tagte. Doch es ändert nichts daran, dass die CSU mit Forderungen wie der nach dem Ausbau der Videoüberwachung für eine noch schweigende, aber tief verunsicherte Mehrheit in der Bevölkerung spricht.

          In Bayern ist die Polizei sofort vor Ort

          Die CSU hat ein Pfund, mit dem sie wuchern kann: ihre Politik in Bayern. Der Freistaat ist ein vergleichsweise sicheres Land. Der Bericht einer Freundin auf einer Silvesterparty ist kein Einzelfall: Als sie nachts allein in ihr Haus in einem Münchner Vorort zurückkehrte, stellte sie fest, dass die Terrassentür aufgebrochen war. Nach einem Anruf bei der Polizei, sie traue sich nicht in das Haus, womöglich seien der oder die Täter noch da, trafen binnen Minuten zwei Einsatzfahrzeuge ein, mit uniformierten Polizisten und Zivilfahndern. Kräfte der Spurensicherung folgten rasch. Das ist der starke Staat, den die Bürger nicht fürchten, sondern wünschen und brauchen.

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